Vor dem Sendeschluss

Julia Jacob

Von Julia Jacob

So, 18. Februar 2018

Basel

Der Sonntag Die Schweiz stimmt über die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren ab.

Die Schweiz stimmt am 4. März über die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren ab. Bei der No-Billag-Kampagne geht es aber um mehr als die Zukunft des Programmfernsehens.

Die Diskussion um die Subventionierung der öffentlich-rechtlichen Sender ist ein Thema, das nicht nur die Schweiz beschäftigt. Auch hierzulande steht der Rundfunkbeitrag immer wieder in der Kritik. Warum für Inhalte zahlen, die man gar nicht konsumiert? In Zeiten von Pay-TV und Digitalradio kann man sich so eine Frage schon mal stellen. Auch in der Schweiz nehmen die Zuschauerzahlen auf dem ersten und zweiten Sendeplatz von Jahr zu Jahr ab, gleichzeitig steigt dort das Durchschnittsalter der Zuschauer. Nischensendungen, wie der "Samschtig-Jass" haben einen Zuschauerkreis um die 68 Jahre. Quotenkönig wird man damit sicher nicht.

Der Zeitpunkt für eine Grundsatzentscheidung scheint gut gewählt. Aufgrund einer Änderung im Radio- und Fernsehgesetz soll jeder Schweizer Haushalt ab 2019 mit 365 Franken zur Kasse gebeten werden – egal ob es dort einen Fernseher gibt oder nicht. Bislang wird die Abgabe nicht pauschal erhoben, sondern bemisst sich an der Zahl der Geräte. Gegen die "Zwangsabgabe" macht die No-Billag-Initiative nun Stimmung. Der Bürger solle selbst bestimmen, wofür er sein hart erarbeitetes Geld ausgibt.

34 private Sender stehen vor dem Aus

Dass der Vorstoß zur Gebührenabschaffung aus dem Umfeld der rechtskonservativen SVP kommt, verwundert angesichts dieser Rhetorik nicht – verleiht der Sache aber eine gewisse Brisanz. Als Schattenmann der Kampagne gilt alt-Bundesrat und Medienmogul Christoph Blocher, der mit Teleblocher bereits heute Star seiner eigenen Sendung ist. Beobachter sehen vor diesem Hintergrund in der Schweiz bald schon amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung aufziehen.

Wer wird das Vakuum füllen das entsteht, wenn kleine, vorwiegend regionale Formate angesichts ausbleibender Fördergelder den Sendeschluss ausrufen? Diese Frage stellt sich auch Thomas Jenny, Geschäftsführer der Stiftung Radio X und Unterstützer der No-Billag-Gegenbewegung "Nein zu No-Billag". Der Sender aus Basel, der in 16 Sprachen sendet und Kultur abseits des Mainstreams fördert, ist ein Komplementärprogramm in der Schweizer Medienlandschaft. Die Programmvielfalt finanziert der Sender mit einem Jahresbudget von rund einer Million Franken zur Hälfte über den Zustupf aus dem Billag-Topf. Ohne ihn werde es den nicht-kommerziellen Sender, der zehn feste Mitarbeiter und zehn Auszubildende beschäftigt in seiner bisherigen Form nicht mehr geben, prophezeit Jenny.

Auch der für das kommende Jahr nach Basel geplante Umzug der SRF-Kultursparte steht mit dem Wegfall der Billag-Gebühren auf der Kippe – und mit ihm 250 Arbeitsplätze. Schweizweit stehen 34 private Sender mit besonderem Auftrag vor dem Aus. Doch das ist nur ein Nebeneffekt.

In der Hauptsache trifft die Gebühren-Kampagne die Schweizer Rundfunkgesellschaft (SRG), deren Unternehmenseinheiten 17 Radio- und sieben Fernsehprogramme produzieren, darunter viele regionale Formate, die auch die vier Landessprachen bedienen. Wer, wenn nicht die öffentlich-rechtlichen werden diesen Markt bedienen? Bis heute hätten die Initiatoren der Kampagne zur Gebühren-Abschaffung kein alternatives Finanzierungsmodell vorgestellt, ärgert sich Jenny – und mit ihm viele Kampagnen-Gegner. Es sei zu befürchten, dass die Meinungsvielfalt auf dem freien Markt dem Mainstream geopfert wird. In diese Kerbe schlägt auch der Basler Medienwissenschaftler Mathias Zehnder. "Mit Werbung lassen sich höchstens Sender mit viel Musik und etwas Geplauder finanzieren, nicht aber die Informationssendungen", warnt er auf seinem Blog.

Tatsächlich sind Sendeformate mit eigens recherchierten Inhalten ein vergleichsweise teures Unterfangen. Den größten Kostenfaktor verzeichnet die SRG denn auch im Personalbereich: 2016 machte dieser 41,3 Prozent des gesamten Betriebsaufwandes aus. Insgesamt arbeiten rund 6 000 Personen für die SRG.

Was die Programmgestaltung anbelangt, wanderten 2016 rund 40 Prozent des Budgets in Informationssendungen. 85 Prozent ihrer Ausgaben steckte die SRG zudem in Eigenproduktionen. Trotzdem schauen die Schweizer gerne fremd. 60 Prozent des Medienkonsums erfolgt über internationale Sendeformate, die auch einen nicht unerheblichen Anteil der Werbefenster binden.

Für den Medienwissenschaftler Mathias Zehnder kommt der "Swissness" in Rundfunk und Fernsehen vor diesem Hintergrund eine besondere Rolle zu. Sie fördere den Zusammenhalt im Land – über Sprach- und Kantonsgrenzen hinweg. Insofern stecke in der No-Billag- Initiative auch eine große gesellschaftliche Sprengkraft, gibt er zu bedenken. Aktuelle Umfragen dürften die Gebührenbefürworter jedoch optimistisch stimmen: Rund 61 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten lehnen No-Billag mittlerweile ab.