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18. Februar 2015

"Den Dialog auf vielen Ebenen führen"

DREI FRAGEN AN die Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.

  1. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter Foto: Denzel

BREISACH. Wie steht es um die Ankündigung des französischen Präsidenten Holland, das AKW Fessenheim bis 2016 vom Netz zu nehmen, und wie ist die Einschätzung der Bundesregierung dazu? BZ-Mitarbeiter Kai Kricheldorff sprach darüber am Montagabend in Breisach mit Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und SPD-Bundestagsabgeordnete.

BZ: Steht die Ankündigung von Präsident François Hollande, das Atomkraftwerk Fessenheim 2016 stillzulegen, jetzt wieder zur Disposition?

Schwarzelühr-Sutter: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Mitte Januar ihrer französischen Ministerkollegin zu dieser Frage einen Brief geschrieben, in dem sie auch auf die Sorgen und Ängste der Bürger auf der Ostseite des Rheins Bezug genommen hat. Die Antwort von Ministerin Ségolène Royal steht noch aus.

BZ: Die Grünen fordern, die Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim auf die Tagesordnung der deutsch-französischen Konsultationen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande zu setzen. Wie schätzen Sie die Chancen dafür ein?

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Schwarzelühr-Sutter: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Fessenheim auch ein Thema dieser Konsultationen sein könnte. Wenn der Dialog auf möglichst vielen politischen Ebenen geführt wird, steigen die Chancen dafür, dass Fessenheim bald vom Netz genommen wird.

BZ: Welchen Einfluss kann der Druck aus Deutschland auf die französische Regierung haben, den Meiler Fessenheim abzuschalten?

Schwarzelühr-Sutter: Jeder Staat betreibt seine eigene Energiepolitik. Die Sorgen über Fessenheim und die Forderungen von deutscher Seite, das AKW schnellstmöglich abzuschalten, werden in Frankreich durchaus zur Kenntnis genommen. Über diese Frage ist das Bundesumweltministerium mit dem französischen Umweltministerium in regem Austausch.

Autor: kff