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16. September 2009

Mehr Kompetenz für die Euro-Region

CDU-Bundestagskandidat Daniel Sander war zu Gast in Breisach

  1. Zu einem Gedankenaustausch mit Breisachs Bürgermeister Oliver Rein (rechts) kam der CDU-Bundestagskandidat Daniel Sander in die Münsterstadt. Foto: kai kricheldorff

BREISACH (kff). Zu einem Informationsbesuch kam der CDU-Kandidat des Wahlkreises Freiburg für die Bundestagswahl am 27. September, Daniel Sander, ins Breisacher Rathaus. In einem Gespräch mit Bürgermeister Oliver Rein informierte sich der Politiker, der auch Mitglied im Freiburger Stadtrat ist, über aktuelle kommunalpolitische Themen in der Europastadt.

Vor allem interessierte er sich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Sivom und den Nachbargemeinden im Elsass. In Fragen der Rheinretention müsse es eine engere kommunale Abstimmung über den Rhein hinweg geben, betonte Sander. Im Fall seiner Wahl in den Bundestag will sich der CDU-Politiker für den zügigen Weiterbau der B 31 West einsetzen. Dieses Projekt habe oberste Priorität für ihn. "Fernstraßen sind Wirtschaftsadern", sagte Sander, der nach eigener Einschätzung nach dem Wahltag nur dann ins Berliner Parlament einziehen wird, wenn er das Direktmandat in Wahlkreis Freiburg gewinnt.

"Drei Wahlkreisabgeordnete können in dieser Frage mehr erreichen als zwei", sagte er.

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Sander teilte die Auffassung von Bürgermeister Oliver Rein, dass es für die grenzüberschreitende Euro-Region Freiburg – Mulhouse – Colmar mehr staatliche Kompetenzen geben müsse.

Hier sollte zukünftig eine europäische Raumordnungspolitik greifen und über die Grenze hinweg stärkere Signale der Zusammenarbeit setzen, waren sich beide Politiker einig. Auch müsse die Versorgung der Bevölkerung mit Arztpraxen im ländlichen Raum sichergestellt werden, forderte Sander. Die dringend notwendige bessere materielle Existenzgrundlage der Hausarztpraxen in kleineren Gemeinden könne von einer zukünftig möglichen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP besser gewährleistet werden als von anderen Regierungskonstellationen, meinte der Kandidat.

Autor: kff