Vorwurf: Wirtschaftsspionage

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Mi, 12. Dezember 2018

Computer & Medien

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Journalisten nach Recherche über Finanzskandal.

Verrat von Geschäftsgeheimnissen? Oliver Schröm war einer der ersten Journalisten, die große Geschichten über den Cum-Ex-Finanzskandal veröffentlichten. Mit Steuertricks erschlichen sich Banken und Investoren gut zehn Milliarden Euro vom deutschen Staat. Europaweit soll der Schaden zulasten der Allgemeinheit bis zu 55 Milliarden Euro betragen. Nun hat Schröm ein Ermittlungsverfahren wegen der vermeintlichen "Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" am Hals.

Schröm ist Chefredakteur der als gemeinnützig anerkannten Journalistenfirma Correctiv in Essen und Berlin. Das Verfahren gegen ihn führt die Staatsanwaltschaft Hamburg. Wie die Sprecherin erklärte, wurde die Akte aus der Schweiz übernommen. Die Staatsanwaltschaft Zürich wirft dem Journalisten quasi Wirtschaftsspionage vor. Anzeige erstattet hatte die Schweizer Bank Sarasin. Ström soll Mitarbeiter des Instituts angestiftet haben, Informationen über Cum-Ex-Geschäfte zu veröffentlichen.

Hierzulande stützt sich der Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter anderem auf Paragraph 17 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Staatsanwaltschaft prüft das nun. Das Strafmaß reicht bis zu drei Jahren Gefängnis. Die spendenfinanzierte Journalistenfirma müsse jetzt Anwalts- und Verfahrenskosten im "fünfstelligen" Bereich bewältigen, sagte Correctiv-Herausgeber David Schraven.

Correctiv sieht darin eine neue juristische Taktik, recherchierende Journalisten unter Druck zu setzen. Der Paragraph im UWG richtet sich eigentlich gegen Spionage zwischen Unternehmen, nicht gegen Aufklärung von Missständen durch Medien. Vor zwei Monaten veröffentlichte Correctiv seine jüngste Recherche zum Cum-Ex-Skandal. Dieser Begriff bezeichnet eine Steuer-Spar-Strategie, die Banken, Berater und Investoren seit den 1990er Jahren entwickelten.

Bei solchen Geschäften wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividenden-Anspruch gehandelt. Die Besitzer der Aktien zahlten beispielsweise einmal Kapitalertragssteuer für die erhaltene Gewinnausschüttung, ließen sich die Steuer aber mehrfach vom Finanzamt zurückerstatten. Möglich wurden die lukrativen Tricks, indem Investoren ihre Anteilscheine von Unternehmen im Umkreis des Termins der Dividenden-Zahlung schnell hin- und herverkauften.

Journalistenverbände

befürchten, dass das neue

Gesetz Recherchen

erschweren könnte

Rechtlich waren dadurch zum gleichen Zeitpunkt mehrere Leute im Besitz derselben Aktie. Während der vergangenen Legislaturperiode versuchte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung aufzuklären. Teilweise gelang das. Mittlerweile laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Steuerhinterzieher. Einige Banken zahlten Geld an den Staat zurück.

Das Hamburger Ermittlungsverfahren macht Journalisten und Journalistinnen auch deshalb hellhörig, weil an diesem Donnerstag der Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung über das neue "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" veranstaltet. Damit wird eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht übertragen. Ziel ist es, Unternehmen einen besseren Schutz ihres Knowhows zu bieten.

Die Verbände der bundesdeutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, der Deutsche Journalistenverband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union befürchten jedoch, dass das Gesetz Ermittlungsverfahren wie gegen Correctiv erleichtern könnte. Sie plädieren dafür, im Gesetzestext ausdrücklich klarzustellen, dass journalistische Arbeit, Recherche und Kontaktpflege zu Informanten nicht gemeint sind, wenn die Entwendung von Firmeninformationen unter Strafe gestellt wird.