Wer nicht zahlt, bleibt offline

Markus Schönherr

Von Markus Schönherr (KNA)

Mi, 10. Oktober 2018

Computer & Medien

Feldzug gegen die Informationsfreiheit: Immer mehr afrikanische Regierungen besteuern Facebook, Twitter & Co.

Blogger, Whistleblower, Bürgerjournalisten – den meisten afrikanischen Regierungen sind die Online-Schreiber ein Dorn im Auge. Jetzt haben einige Staaten offenbar eine Methode entdeckt, um den rasant wachsenden Einfluss von Internetmedien einzudämmen – demokratisch, oder zumindest im Einklang mit dem Gesetz: Statt Befehlen aus dem Informationsministerium oder willkürlichen Festnahmen von Reportern gibt es nun eine Steuer auf Soziale Medien. Wer sich per Facebook, Twitter, Skype oder YouTube informieren will, muss dafür zahlen.

"Die Regierungen des Kontinents haben einen Weg gefunden, Redefreiheit und Zugang zu Information auf gesetzmäßige Weise einzuschränken", kritisiert Kuda Hove, Rechtsexperte des Südafrikanischen Medieninstituts (MISA) in Simbabwe. Zwar scheinen die Regierungen Tansanias, Ugandas oder Sambias eine Vielzahl guter Gründe für die neue Internetsteuer zu haben. So sollen etwa heimische Arbeitsstellen im IT-Bereich vor der globalen Konkurrenz geschützt werden. Doch Aktivisten vermuten andere Motive – nämlich eine Methode, um die Ärmsten von Informationen abzuschneiden.

Seit dem 1. Juli müssen Ugander eine Gebühr von vier Cent pro Tag zahlen, wollen sie auf Facebook, Twitter und Co zugreifen. Das scheint zunächst nicht viel für den endlosen Informationsfluss, der im World Wide Web wartet. Allerdings zählt die ostafrikanische Nation zu den ärmsten Ländern der Welt; ein Drittel der Ugander lebt von 1,90 US-Dollar täglich. In Kampala gingen deshalb zuletzt Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Besteuerung zu demonstrieren. Als leuchtendes Beispiel hatten die Demonstranten Benin vor Augen. Auch das westafrikanische Land hatte Mitte September ein Gesetz erlassen, wonach Nutzer eine zusätzliche Gebühr für Soziale Medien zahlen sollten. "Hört auf, meine Bytes zu besteuern", skandierten lokale Blogger – und riefen zum Protest auf. Mit Erfolg. Nur wenige Tage nach Einführung der Steuern beugte sich die Regierung und kippte das entsprechende Gesetz wieder. Anders in Uganda. Dessen Regierung hat die Steuer vergangene Woche mehrheitlich abgesegnet.

"Diese Art von Steuer untergräbt die Demokratie, da sie ganz deutlich freie Informationen einschränkt", kritisiert Arnaud Froger, Afrika-Sprecher der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF). Journalisten in Afrika greifen zunehmend auf Netzwerke wie Facebook oder WhatsApp zurück, um "Informationen zu übermitteln, zu verbreiten und zu verifizieren". So seien die neuen Steuern auch ein Angriff auf traditionelle Medien. Auch in Tansania setzen die Verantwortlichen auf die Zahlzensur. Seit März müssen Blogger oder Betreiber von YouTube-Kanälen eine jährliche Gebühr von umgerechnet 800 Euro zahlen. Im Süden Afrikas plant Sambia als erstes Land, eine Steuer auf Skype und WhatsApp einzuführen.

Unterdessen greifen ausgeklügelte Nutzer auf Tricks zurück, um die Social-Media-Steuer zu umgehen. Einige Ugander nutzen kostenlose Programme, die sie und ihre Computer an einen anderen Standort versetzen – virtuell zumindest. Digitale Spitzfindigkeiten – für den Großteil der Bevölkerung bleiben sie jedoch unbekannt. Das weiß auch die ugandische Bürgeraktivistin und Bloggerin Prudence Nyamishana: "Für viele Geringverdiener sind Facebook und WhatsApp eine Tür zum Internet. Wer sich die Steuer nicht leisten kann, ist ab sofort ausgesperrt."