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04. Dezember 2008 15:48 Uhr

KTS will auf dem Weihnachtsmarkt protestieren

Demopläne sorgen für Unruhe

Einzelhändler, Weihnachtsmarkthändler und Polizei sind in Sorge: Die linke Szene will ausgerechnet am 13. Dezember, dem dritten Adventssamstag, demonstrieren. Los gehen soll es ausgerechnet auf dem ohnehin überfüllten Weihnachtsmarkt.

Zu einer Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz der Landesregierung ruft das autonome Kulturzentrum KTS an der Basler Straße auf. Das Prekäre daran sind Ort und Zeit: Die unangemeldete Demo soll ausgerechnet auf dem Weihnachtsmarkt beginnen und dann durch die voraussichtlich überfüllte Innenstadt führen, und zwar am dritten Adventssamstag, 13. Dezember, ab 14 Uhr. An diesem Tag macht der Freiburger Einzelhandel erfahrungsgemäß die höchsten Umsätze des Jahres .

Polizei und Stadt zerbrechen sich derzeit den Kopf darüber, wie der Protest friedlich über die Bühne gehen könnte. "Mit dem Weihnachtsmarkt als Demonstrationsort habe ich ein Problem", sagt der Leiter des Polizeireviers Nord, Harry Hochuli. Gleiches findet Bernd Dallmann, Geschäftsführer der "Freiburg, Wirtschaft, Touristik und Messe" (FWTM), die den Weihnachtsmarkt ausrichtet. "Demonstrationen sind okay und auch richtig, aber aus Sicherheitsgründen an diesem Tag nicht zu verantworten", sagt Dallmann. Katastrophal findet Lorenz Faller vom Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute die Idee: "Zu dieser Zeit sind sehr viele Familien mit Kindern auf dem Weihnachtsmarkt." Für die Demonstranten könnte die Aktion ein Schuss in den Ofen sein, da kaum jemand Verständnis für sie hätte und ihr eigentliches Anliegen untergehen würde, glaubt Faller.

Dass die Demonstranten nach eigener Aussage dem Weihnachtsmarkt keinen Schaden zufügen wollen, lässt Hochulis Bauchschmerzen nicht verschwinden. Eine Demonstration am Siegesdenkmal oder am Hauptbahnhof oder gar ein anderer Tag wäre Hochuli naturgemäß lieber, nicht aber den Demonstranten. "Die wollten sich darauf nicht einlassen."

Unlängst traf sich der Leiter des Reviers Nord mit zwei Vertretern der Autonomen Antifa Freiburg zu "einer Art Gedankenaustausch". Hochuli findet das einen besseren Weg als in der Vergangenheit, als es keinerlei Gespräche im Vorfeld gab, sagt aber auch: "Kooperationsgespräche sehen anders aus." Gesprochen wurde bei jenem Treffen über eine mögliche Route und wie eine friedliche und reibungslose Demo aussehen könnte. Zu konkreten Absprachen kam es jedoch nicht. Die KTS-Vorbereitungsgruppe selbst bezeichnet das Vorgespräch in einem Communiqué als Beitrag zur Deeskalation und als Versuch, ihr Vorgehen transparent zu machen. In der Vergangenheit hatte es an Adventssamstagen mehrfach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und autonomen Demonstranten gegeben, zuletzt im Advent 2006.

Die Freiburger Demo ist eine von dreien, die sich alle gegen das umstrittene Versammlungsgesetz richten. Ein erster Protestmarsch fand am vergangenen Samstag in Mannheim statt, die Zahl der Teilnehmer soll zwischen 500 und 1000 gelegen haben. Eine weitere Demo ist für diesen Samstag in Stuttgart geplant, dort werden 3000 bis 4000 Teilnehmer erwartet. Der Unterschied dieser beiden Demos zur geplanten Freiburger Demo: Sowohl in der Landeshauptstadt als auch in Mannheim traten linke politische Gruppen, Verbände, Gewerkschaften und Organisationen im Vorfeld als offizielle Veranstalter auf, in Freiburg sind diese etablierten Gruppen hingegen allesamt nicht beteiligt und die Demo ist gar nicht angemeldet. Die Unterzeichner eines Communiqués, die KTS-Vorbereitungsgruppe, sprechen von einem "bewussten Verzicht" auf eine Anmeldung. Das Amt für öffentliche Ordnung hat auf die Demoaufrufe im Internet und auf Flyern zu reagieren versucht und um Anmeldung der Demo gebeten, bislang allerdings keine Antwort aus der KTS erhalten.

Zur Not die komplette Innenstadt einfach abzuriegeln und an den Eingängen zur Fußgängerzone streng zu kontrollieren, hält Hochuli für wenig sinnvoll. Die Polizei will vielmehr die Lage beobachten, mit einem Großaufgebot ist in jedem Fall zu rechnen. "Das wird sich nicht vermeiden lassen", sagt Hochuli. Nicht tolerieren will er Waffen, Seile, zusammengeknotete Transparente, Fahrzeuge und – wie auf Flyern und im Internet zu sehen – vermummte Demonstranten, auch nicht in Clowns- oder Weihnachtsmannkostümen: "Nikoläuse in Hundertschaftten werden wir nicht dulden. Denen werde ich hinter den Bart schauen." Mützen, Schals, und Kapuzen oder – je nach Wetterlage – Sonnenbrillen hält er hingegen ebenso für vertretbar wie die angekündigten Flugblätter, Transparente und Lautsprecher.

Bauchschmerzen bereitet dem Chef des Reviers Nord hingegen die Tatsache, dass die Demonstranten – Hochuli rechnet mit bis zu 800 Menschen – eine äußerst heterogene Gruppe sind und sich oft gewaltbereite Trittbrettfahrer absplittern. So sei die Demonstration in Mannheim friedlich verlaufen, während es hinterher zu Ausschreitungen kam – laut "Mannheimer Morgen" wurden 18 Demonstranten festgenommen, ein Polizist wurde nach Angaben eines Polizeisprechers verletzt.



Derweil sieht der Einzelhandelsverband die geplanten Protestaktionen mit Sorge. Die Weihnachtseinkäufer, gerade auch aus der Schweiz und Frankreich, würden abgeschreckt durch die derartige Ankündigungen. "Die Leute möchten in Ruhe einkaufen. Wenn sie das vorher mitkriegen, bleiben sie gleich daheim oder fahren zum Einkaufen woanders hin", sagt Manfred Noppel, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes. "Wenn an jeder Ecke fünf Polizisten stünden, fühlen sich die Leute gestört oder verunsichert."

Autor: Frank Zimmermann