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31. Januar 2012

Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

BZ-GASTBEITRAG: Der Ökonom Heiner Flassbeck meint, dass die deutsche Position in der Wirtschaftskrise in die Irre führt.

Man kann sich gut vorstellen, wie es zu Beginn der Eurokrise in deutschen Amtsstuben zuging. Als sich die Zinsen für einige südeuropäische Länder verselbständigten und Griechenland in die Schlagzeilen geriet, haben die Kanzlerin und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück ihre Beamten sicher aufgefordert, eine vorläufige Lageanalyse zu erstellen und erste Schlussfolgerungen aufzuschreiben.

Wie immer in solchen Fällen machten die Beamten das, indem sie auf die nächstliegende Hypothese sprangen und auf die daraus sich ergebenden Schlussfolgerungen. Beamte versuchen nämlich nicht, verschiedene Thesen zum Entstehen einer solchen Lage durchzutesten, auf Plausibilität zu prüfen oder gar durch Vergleiche mit ähnlich gelagerten Fällen zu erklären. Beamte, die auf rasches Funktionieren gedrillt sind, haben oftmals nicht die intellektuellen Voraussetzungen, niemals die Zeit und schon gar nicht haben sie die ideologische Offenheit, auch andere als die am nächsten an ihren eigenen und den ministeriellen Vorurteilen liegenden Thesen zu überprüfen.

So sind Herr Asmussen (jetzt Europäische Zentralbank), Herr Weidmann (jetzt Deutsche Bundesbank) und Herr Weber (jetzt UBS), zu der Überzeugung gelangt, es seien vorneweg die Griechen und hinterher die übrigen Südeuropäer, die der Eurozone schweren Schaden zugefügt haben. Folglich sei die Eurokrise keinesfalls eine Systemkrise, sondern nur eine Krise der Staatshaushalte einiger kleiner Länder (so Asmussen noch vor wenigen Tagen im Deutschlandfunk). Davon überzeugten sie sowohl die Kanzlerin als auch die jeweiligen Finanzminister, also Steinbrück und Schäuble. Da diese Position selbst in den betroffenen Ländern zunächst auf wenig Widerstand stieß, machte man es sich in diesem kleinen geistigen Kämmerlein bequem und verwies andere Positionen in das Reich der Phantasie.

Insbesondere die Idee, die Schwierigkeiten der anderen könnten auch mit dem deutschen Exporterfolg zu tun haben, musste mit Macht zurückgewiesen werden. Hätte man hier auch nur ein Jota nachgegeben, wäre man ja womöglich mitverantwortlich gemacht worden für das frühe Scheitern der Währungsunion. Man verfiel zur Verteidigung sogar auf die grandiose Idee, das Bild zu bemühen, auch ein gutes Fußballteam werde ja nicht bewusst schlecht spielen, um die anderen auch einmal gewinnen zu lassen (so Weidmann im Stern). Dass man mit dieser Art "Fußballspiel" schon Ostdeutschland in die Knie gezwungen und Westdeutschland zur Zahlung von Transfers bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verpflichtet hatte, kommt nicht zur Sprache.

Was man aber unterschätzt hat: Kein Thema wird global so intensiv diskutiert wie die Eurokrise und mehr und mehr von Menschen, die weder zeitlich, noch ideologisch oder intellektuell in so kleinen Kämmerlein sitzen wie deutsche Beamte und ihre Minister. Das Ergebnis kann man fast jeden Tag insbesondere in der angelsächsischen Diskussion beobachten. Es setzt sich mit Macht die These durch, dass die Eurokrise tatsächlich eine systemische Krise ist, weil der Kern der Krise das Auseinanderlaufen der Inflationsraten zwischen Deutschland und Südeuropa (inklusive Frankreichs) und die daraus sich ergebende Schere in der Wettbewerbsfähigkeit der wichtigsten Länder ist.

Zudem versteht inzwischen fast jeder, dass die Umsetzung der deutschen "Schuld-und-Sühne-Position" wirtschaftlich in die Irre führt. Länder, die ohne einen positiven Impuls von außen mit Gewalt versuchen, ihre Staatshaushalte zu sanieren, werden scheitern, weil der Staat nun mal keine schwäbische Hausfrau ist. Die kann sich beim Sparen darauf verlassen, dass ihre Einnahmen nicht wegen ihres Sparens zurückgehen, der Staat kann das nicht. Dass man das nicht zur Kenntnis nimmt, weil es nach Keynesianismus klingt, macht die geistige Isolation der deutschen Mandarine nur noch offensichtlicher.

Diese Haltung wird langsam gefährlich. Es gibt "splendid isolation", es gibt aber auch "stupid isolation". Wer nur zur Verteidigung der eigenen Fehlentscheidungen an unhaltbaren Positionen festhält, gerät in eine Sackgasse. Verrennt sich ein ganzes Land darin, wird es teuer. Nur um den Preis der Ablösung der gesamten herrschenden Klasse werden solche Positionen normalerweise geräumt. Jeder mag sich die Eruption, die dazu führt, anders vorstellen; dass es eine Eruption historischen Ausmaßes sein wird, ist wohl unvermeidbar.

– Der Autor ist Chefvolkswirt bei der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf. Von 1998 bis 1999 war er Staatssekretär im Finanzministerium unter Oskar Lafontaine.

Autor: flb