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Heute

Rückführung in "große Armut" erlaubt

Rückführung in "große Armut" erlaubt

EuGH: Schlechte Lebensbedingungen für Flüchtlinge verhindern nur in Extremfällen die Überstellung in andere EU-Staaten. Mehr


Bundesregierung kassiert eine Ohrfeige

Gericht gibt Klägern aus dem Jemen Recht, die durch US-Drohnenangriffe von Ramstein aus in ihrer Heimat Angehörige verloren haben. Mehr


Schäfer-Gümbel verlässt die Politik

Schäfer-Gümbel verlässt die Politik

Hessens SPD-Chef zieht sich von allen Ämtern zurück und überrascht damit Freund und Feind. Mehr

Foto-Galerien



Bevölkerung sieht Migration pragmatisch

Umfrage der Ebert-Stiftung. Mehr


Zwei von drei Deutschen sind glücklich

Umfrage zum Weltglückstag. Mehr


Kurz gemeldet

Staatsanwalt ermittelt — SEK im Einsatz Mehr

Dienstag, 19.03.2019

Das Tandem Merkel/Kramp-Karrenbauer kommt gut voran

CDU-Führung

Das Tandem Merkel/Kramp-Karrenbauer kommt gut voran

Seit gut 100 Tagen liegen Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz nicht mehr in einer Hand. Das Experiment von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer läuft nach Plan. Mehr


Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel kündigt Rückzug aus Politik an

Nach Wahlniederlage

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel kündigt Rückzug aus Politik an

Wenige Monate nach der erneuten Wahlniederlage der Hessen-SPD kündigt Thorsten Schäfer-Gümbel den Rückzug von seinen Spitzenämtern an - und den Abschied aus der Politik. Mehr


Was ist in dieser Nacht geschehen?

Was ist in dieser Nacht geschehen?

Vor dem in Dresden tagenden Chemnitzer Landgericht hat der Prozess begonnen, in dem der Syrer Alaa. S. wegen Tötung eines 35-jährigen Deutschen angeklagt ist. Mehr


Finanzminister plant die Schwarze Null

Etat des Bundes für 2020. Mehr

Montag, 18.03.2019

Finanzministerium Scholz rechnet mit weniger Wachstum

Berlin

Finanzministerium Scholz rechnet mit weniger Wachstum

Der Bundesfinanzminister hat die Eckwerte zur Finanzplanung bis 2023 festgezurrt – der Spielraum der Politik wird enger. Mehr


80-jährige Krebspatientin klagt gegen drei deutsche Pharmaunternehmen

Verunreinigte Medikamente

80-jährige Krebspatientin klagt gegen drei deutsche Pharmaunternehmen

Durch krebserregende Stoffe im Blutdrucksenker Valsartan ist eine Frau schwer erkrankt. Nun hat ein Freiburger Anwalt für seine Mandantin Klage gegen drei Pharma-Unternehmen eingereicht. Mehr


"Man kann Patienten nicht auf Dauer vertrösten"

"Man kann Patienten nicht auf Dauer vertrösten"

Das Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Nürnberg arbeitet an der Entwicklung eines genaueren Testverfahrens. Mehr


Neuer JU-Chef will Merz im Kabinett

Neuer JU-Chef will Merz im Kabinett

Kuban führt Union-Nachwuchs. Mehr


Strafe bei falschen Angaben zur Identität

BERLIN (dpa). Das Bundesinnenministerium will den Druck erhöhen, um Asylbewerber zur Offenlegung ihrer Identität zu bewegen. In einem Entwurf für ein "Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren" heißt es, ein Ausländer, der ... Mehr


Kurz gemeldet

Warnstreiks drohen — Bürgerrechtlerin führt Mehr

Samstag, 16.03.2019

Münchner Polizeiskandal: Konsequenzen für Ausbildung gefordert

Antisemitismus

Münchner Polizeiskandal: Konsequenzen für Ausbildung gefordert

Lange galt die Polizei in Bayern als Vorzeigeinstitution, als kompetent und skandalfrei. Das ist vorbei. Mehr


Bundespolizei verteidigt Speicherung von Bildern bei Amazon

Übergangslösung

Bundespolizei verteidigt Speicherung von Bildern bei Amazon

Die Speicherung von Polizeiaufnahmen in einer Cloud des Internet-Giganten Amazon sorgte zuletzt für Aufregung. Nun wird die Technik schrittweise eingeführt. Mehr


Berliner Koalition zelebriert Routine

Berliner Koalition zelebriert Routine

Inhaltliche Konflikte sollen in weiteren Arbeitskreisen aus der Welt geschafft werden / Fürs Erste funktioniert die Strategie. Mehr


Seehofer will Lizenz zum Hacken

Erlaubnis für Verfassungsschutz. Mehr


Kurz gemeldet

Polizisten suspendiert — 60 Verdachtsfälle — Umfrage: "Ungeeignet" Mehr

Freitag, 15.03.2019

Extremismus-Forscher: "Terror soll immer Nachahmer motivieren"

Attentat in Neuseeland

Extremismus-Forscher: "Terror soll immer Nachahmer motivieren"

Der Attentäter von Christchurch inszenierte sich als moderner Kreuzfahrer, sagt Terror-Forscher Peter R. Neumann. Dabei beeinflussen sich rechte und dschihadistische Terroristen gegenseitig. Ein Interview. Mehr


Schüler streiken für den Klimaschutz – in Deutschland in 220 Städten

Liveblog

Schüler streiken für den Klimaschutz – in Deutschland in 220 Städten

An den weltweiten Demonstrationen haben sich in Deutschland Zehntausende Schüler beteiligt. Kundgebungen fanden laut Veranstaltern in mehr als 220 deutschen Städten statt. Die Streiks im Liveblog. Mehr


Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Online-Durchsuchung

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer künftig noch besser ausspähen können. Mehr


Junge Union verlangt Härte der EU bei Verstoß gegen Justiz und Presse

Deutschlandtag

Junge Union verlangt Härte der EU bei Verstoß gegen Justiz und Presse

Die Jungen Union hat die EU aufgefordert, ihre harte Haltung gegen Polen, Ungarn sowie Rumänien bei Regelverstößen gegen Justiz und Pressefreiheit beizubehalten. Mehr