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Samstag, 30.04.2016

ZUR PERSON: Wolfgang Merkel

Der gebürtige Franke (Jahrgang 1952) ist Direktor der Abteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Politische Wissenschaft an der Humboldt-Universität. Seine Hauptarbeitsgebiete ... Mehr

Freitag, 29.04.2016

Was steht im Entwurf für das AfD -Grundsatzprogramm?

Stuttgart

Was steht im Entwurf für das AfD -Grundsatzprogramm?

An diesem Wochenende nun will sie sich auf einem Parteitag in Stuttgart ein Grundsatzprogramm geben. Der Bundesvorstand hat einen Entwurf dafür vorgelegt. Wichtige Punkte daraus. Mehr


Grüne wollen Abgasskandal im Bundestag untersuchen

Dieselaffäre

Grüne wollen Abgasskandal im Bundestag untersuchen

In einem Untersuchungsausschuss wollen Linke und Grüne aufklären, welche Verflechtungen und Absprachen es seit 2007 zwischen der Automobilbranche und der Bundesregierung gab. Mehr


Sozialministerin Nahles

Hilfe erst nach fünf Jahren

Sozialministerin Nahles: Arbeitslose EU-Ausländer sollen zunächst von Hartz IV ausgeschlossen bleiben. Mehr


CDU und Grüne in Baden-Württemberg sollen von Hessen lernen

Vorbild

CDU und Grüne in Baden-Württemberg sollen von Hessen lernen

Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir empfiehlt CDU und Grünen in Baden-Württemberg, sich auf die neue Koalition voll einzulassen. Mehr



EU verschickt Mahnschreiben

Letzte Frist wegen Pkw-Maut. Mehr

Donnerstag, 28.04.2016

Prozess gegen rechte Terrorgruppe in München

Anschlagspläne

Prozess gegen rechte Terrorgruppe in München

Die Pläne wecken Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU: Mit Brandbomben soll die "Oldschool Society" Anschläge auf Flüchtlinge geplant haben. Doch anders als der NSU flog die OSS auf, bevor etwas geschah. Mehr


Merkel zieht in Sachen BND die Reißleine

Reform

Merkel zieht in Sachen BND die Reißleine

Die Kanzlerin und ihr engstes Umfeld trauten Gerhard Schindler die Reform des BND offenbar nicht zu. Bruno Kahl soll’s nun richten. Mehr


Die Stromkonzerne sollen zahlen

Atomausstieg

Die Stromkonzerne sollen zahlen

Kommission präsentiert einen Kompromiss für die Finanzierung des Atomausstiegs. Eon spricht sich gegen Milliardenzahlung aus. Mehr


Pleiten, Pech, Pannen und Ausspähen unter Freunden

Pleiten, Pech, Pannen und Ausspähen unter Freunden

Der Auslandsgeheimdienst musste sich zuletzt oft für seine Aktivitäten rechtfertigen / Nun stehen Reformen und ein Umzug an. Mehr


Chefwechsel bestätigt

Kahl wird neuer BND-Präsident. Mehr


FDP muss neue Millionen-Strafe zahlen

LEIPZIG (dpa). Die FDP muss wegen des Möllemann-Spendenskandals weitere 1,2 Millionen Euro Strafe und Rückerstattungen an den Bundestag zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden (Az.: BVerwG 6 C 5.15). Die Leipziger ... Mehr


AUCH DAS NOCH: Satire statt Sorry

Mit dem Slogan "Deutschland sagt Sorry!" schien sich das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch im Internet für die Agenda 2010 und bei Hartz-IV-Empfängern zu entschuldigen. Im Impressum der Webseite stand sogar die angebliche Handynummer des ... Mehr

Mittwoch, 27.04.2016

Menschen mit Handicap sollen mehr Geld behalten

Berlin

Menschen mit Handicap sollen mehr Geld behalten

Für 700.000 Menschen mit Handicap ist es ein wichtiges Vorhaben: Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Reform der so genannten Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht. Mehr


Zusammenhang von Gasförderung und Krebserkrankungen?

Kreis Rotenburg

Zusammenhang von Gasförderung und Krebserkrankungen?

212 Ärzte schlagen Alarm wegen Krebserkrankungen im Kreis Rotenburg / Bürger und Kommunalpolitiker fordern das sofortige Ende der Gasförderung. Mehr


Interview mit Christoph Frank, dem scheidenden Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds

Freiburg

Interview mit Christoph Frank, dem scheidenden Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds

BZ-INTERVIEW mit dem Freiburger Juristen Christoph Frank, dem scheidenden Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds. Mehr


BND-Chef muss gehen

Schindler wird nach schwieriger Amtszeit vorzeitig abgelöst / Nachfolger soll Bruno Kahl werden. Mehr


13 500 Soldaten gegen Attacken im Internet

Bundeswehr erhält IT-Abteilung. Mehr


Bayern droht weiter mit Klage

Streit um Flüchtlingspolitik. Mehr


Verdi bestreikt Flughäfen

Verdi bestreikt Flughäfen

Viele Ausfälle im Luftverkehr. Mehr


Salafistenstreit löst Razzia aus

Gewalt wegen Koran-Auslegung. Mehr


Kurz gemeldet

Eine Mehrheit fremdelt — "IS" auf dem Index Mehr

Dienstag, 26.04.2016

Köln: Leitstelle der Polizei war nicht im Bilde

Ausschuss

Köln: Leitstelle der Polizei war nicht im Bilde

Über die vielen sexuellen Übergriffe während der Kölner Silvesternacht war die Leitstelle der Polizei in der Domstadt nach eigenem Eingeständnis nicht im Bilde. Mehr


Angela Merkel und Barack Obama bummeln über die Hannover-Messe

US-Präsident

Angela Merkel und Barack Obama bummeln über die Hannover-Messe

Angela Merkel und Barack Obama bummeln gut gelaunt über die Hannover-Messe – aber deshalb geht es mit TTIP noch nicht voran. Mehr