Die Wahrheit? Erst nach der Wahl!

Berlins Bürgermeister Müller informiert über die Entlassung seiner Sprecherin, wann er will. Mehr

Zitterpartie um Erbschaftsteuer

Spitzenpolitiker trafen sich am Mittwochabend, um einen Kompromiss zu finden. Mehr

Syrischer Flüchtling plante Anschlag

16-Jähriger in Köln verhaftet. Mehr

Hacker-Attacke auf Bundestag ohne Folgen

BERLIN (dpa). Die Angriffe einer vermutlich russischen Hackergruppe im August auf den Bundestag sind nach Angaben von IT-Experten im Parlament erfolglos geblieben. "Von den E-Mails konnte im Netz des Bundestages kein Schaden ausgehen", teilte ... Mehr

BKA-Chef will mehr Kontrolle über Whatsapp

BERLIN (dpa). Im Kampf gegen Terroristen und deren Nutzung verschlüsselter Kommunikation fordert das Bundeskriminalamt eine gesetzliche Kooperationspflicht für Whatsapp und andere Provider. "Whatsapp zu nutzen ist einfach, Whatsapp zu überwachen ... Mehr

HINTERGRUND

Rechnungshof Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Kontrollbehörde mit sieben Prüfungsämtern. Er hat 1250 Mitarbeiter. Sein Sitz ist in Bonn. Der Bundesrechnungshof prüft, ob mit Steuergeld ordnungsgemäß und wirtschaftlich umgegangen ... Mehr

Polizei

In Köln festgenommener Syrer plante Anschlag

Ein IS-naher Chatpartner im Ausland soll dem 16-Jährigen konkrete Anweisungen zum Bau einer Bombe gegeben haben. Das SEK hatte ihn in einer Notaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge festgenommen. Mehr

Stand der Deutschen Einheit

Fremdenhass schadet lahmender Ost-Wirtschaft

Der Fremdenhass schade dem Standort Ostdeutschland und gefährde dort den gesellschaftlichen Frieden: So lautet das Fazit des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit. Mehr

Suizid von Piraten-Abgeordneten

Politiker Claus-Brunner soll Mann getötet haben

Die Polizei geht davon aus, dass der Berliner Piraten-Politiker Claus-Brunner zunächst einen anderen Mann getötet und sich dann selbst das Leben genommen hat. Mehr

E-Government

Servicekonto statt Behördengang

Bund und Länder bemühen sich um digitale Zugänge zur Verwaltung / Bereits vorhandene Angebote werden von Bürgern wenig genutzt. Mehr

Novelle

Die Grundsteuer soll reformiert werden

Länder und Kommunen beteuern, dass dadurch niemand mehr zahlen wird – doch nicht nur der Mieterbund sieht das anders. Mehr

Frankfurt ist hipper als sein Image

Im Ausland hat die Mainmetropole den Ruf einer langweiligen Großstadt – dabei hat sich das deutsche Finanzzentrum in den vergangenen Jahren rasant entwickelt. Mehr

CSU-General Scheuer sorgt für Unmut in eigenen Reihen

Abfällige Aussage über "fußballspielende, ministrierende Senegalesen" verärgert nicht nur die Kirche, sondern auch CSU-Autoritäten. Mehr

"E-Government spart uns drei bis vier Milliarden Euro"

BZ-INTERVIEW: Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrates, fordert eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Mehr

Seehofer sieht keine Wende in Merkels Politik

CSU bleibt auf Distanz zu Berlin. Mehr

Grütters als Berliner CDU-Chefin im Gespräch

BERLIN (dpa). Kulturstaatsministerin Monika Grütters (54) soll nach dem Wunsch der Berliner CDU neue Vorsitzende des Landesverbandes werden. Darauf hat sich das CDU-Präsidium nach intensiver Diskussion geeinigt, wie aus Parteikreisen zu erfahren ... Mehr

Freihandelsabkommen

SPD lässt Ceta nicht fallen – und Gabriel auch nicht

SPD-Chef Gabriel hat mit hohem persönlichen Einsatz für das Freihandelsabkommen Ceta gekämpft – und mit Zugeständnissen nun zumindest seine Partei überzeugt. Mehr

Berlin-Wahl

Kein Scherbengericht für Merkel

In der CDU wird das schlechte Ergebnis der Berlin-Wahl nicht nur der Kanzlerin angelastet / Hauptstadt steuert auf Dreierbündnis zu. Mehr

Flüchtlingskrise

Merkel räumt Fehler ein

Kanzlerin sieht Versäumnisse vor Flüchtlingskrise und geht auf CSU zu / Südwest-CDU erleichtert. Mehr

Innenminister ordnet Überprüfung an

Nach Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration, Passfälschungen nicht zu erkennen. Mehr

Kirchen kritisieren CSU

Empörung über Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Mehr

CSU sieht keine Mitschuld

Vorwürfe aus CDU abgewiesen. Mehr

Gebrochene Biografien

Bischöfe beraten Thema Familie. Mehr

SPD folgt Gabriels Kurs bei Ceta

Leitantrag auf Parteikonvent. Mehr

Stichproben

Bamf will nichts von gefälschten Pässen wissen

Schelte von mehreren Bundesländern: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wehrt sich gegen den Vorwurf der Schlamperei bei der Überprüfung von Flüchtlingspässen. Mehr