Gesetzgebung

Roboterauto kann kommen

Der Gesetzgeber stellt aber besondere Anforderungen an das autonome Fahren. Mehr

Großbritannien

Opposition kritisiert May

Neue Gefahr von Rechts Mehr

Neue Regelung

Glücksspielgesetz wird verschärft – doch viele Spielhallen dürfen vorerst bleiben

Mindestens ein halber Kilometer soll künftig zwischen zwei Spielhallen liegen – so will es eine neue gesetzliche Regelung des Landes, die am 1. Juli in Kraft tritt. Die Realität sieht vielerorts anders aus. Mehr

Für untere und mittlere Einkommen

SPD verspricht Steuerentlastungen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seinem Steuerkonzept die Überschrift "Vorfahrt für Investitionen" gegeben für Schulen, Kitas, Wohnungen, Verkehrswege, schnelles Internet und Polizei. Mehr

Proteste

G20-Gipfel in Hamburg: „Das schreit nach Ärger“

Polizei und Demonstranten bereiten sich intensiv auf den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg vor / Die Zeichen stehen auf Sturm in der Hansestadt. Mehr

BZ-Interview

Neues Glücksspielgesetz: „Es wird rechtliche Auseinandersetzungen geben“

An der Universität Stuttgart-Hohenheim gibt es eine interdisziplinäre „Forschungsstelle Glücksspiel“. Frank Zimmermann sprach mit deren Leiter Tilman Becker, der sich schwerpunktmäßig unter anderem mit der Regulierung des ... Mehr

Meineidverdacht gegen Petry

Verliert AfD-Chefin Immunität?. Mehr

Schulz will niedrigere Einkommen entlasten

BERLIN (dpa/AFP). Die SPD will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl untere und mittlere Einkommen entlasten und höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für untere und mittlere ... Mehr

HINTERGRUND

Bundesweit Anschläge auf Bahnanlagen Knapp drei Wochen vor dem G-20-Gipfel in Hamburg haben Unbekannte in mehreren Bundesländern Feuer in Bahnanlagen gelegt. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei in den Ländern ... Mehr

Dresden

Ermittler wollen Frauke Petrys Immunität aufheben lassen

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund sind Anschuldigungen wegen Meineides. Mehr

Ludwigshafen

Die Oggersheimer trauern um "ihren" Helmut Kohl

Seit 1971 lebte Helmut Kohl im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim. Der Tod des Altkanzlers trifft seine Bewohner. Ein Stück Geschichte, sagt einer, sei damit zu Ende gegangen. Mehr

Zeitplan

Abzug aus Incirlik dauert zwei Monate

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Zeitplan für die Verlegung des Bundeswehr-Kontingents vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien vorgelegt. Mehr

Wahlprogramm

Grüne sagen Kohle, Diesel, Mutlosigkeit Kampf an

BERLIN (dpa). Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Sie fordern unter anderem den Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030, keine Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2030 und die Ehe für Schwule und Lesben. ... Mehr

Europäischer Staatsakt für Helmut Kohl geplant

BRÜSSEL/LUDWIGSHAFEN (dpa). Als erste Persönlichkeit in der Geschichte der EU soll der am Freitag gestorbene Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl mit einem europäischen Staatsakt geehrt werden. Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ... Mehr

Kurz gemeldet

Klage auf Schadenersatz — Muslime demonstrieren — Drei Tote bei Anschlag Mehr

Bundesparteitag

Grüne bemühen sich um Einklang statt Streit

Die Grünen vermeiden auf ihrem Bundesparteitag Streit. Stattdessen besinnen sie sich auf ihre Kernthemen: Klima- und Umweltschutz. Darüber hinaus tanzen sie sogar – zu Nena. Mehr

Fotos: Die Verleihung des Dahrendorf-Preises 2017 im Freiburger Konzerthaus

Solidität, Sorgfalt und Hartnäckigkeit – das zeichnet guten (Lokal-)Journalismus aus. Die BZ verleiht dafür alle zwei Jahre den Ralf-Dahrendorf-Preis. So war es 2017 im Konzerthaus. Mehr

Köln

Friedensmarsch von Muslimen: "Terroristen haben keine Religion"

Einige tausend Menschen haben mitgemacht beim "Marsch von Muslimen und Freunden gegen Gewalt und Terror". Immer wieder spenden ihnen die Kölner auf den Straßen spontan Applaus. Mehr

Die Grünen

Die Grünen begeben sich auf dem Parteitag in den Wahlkampfmodus

Die Reihen schließen, keine Angriffsfläche bieten, die anderen Parteien kritisieren. Das tun die Grünen bei ihrem Bundesparteitag. Zudem verabschieden sie ihr Wahlprogramm. Mehr

NRW

Kohle schlägt Windkraft im Koalitionspapier von CDU und FDP

In der künftigen schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen wird die CDU neun und die FDP drei Minister stellen. Die Namen sind noch nicht öffentlich – aber Eckpunkte des Koalitionsvertrages. Mehr