Fall Susanna

AfD-Abgeordneter Seitz provoziert mit "Schweigeminute"

Thomas Steiner

Von Thomas Steiner

Fr, 08. Juni 2018 um 16:03 Uhr

Deutschland

In der Bundestagsdebatte am Freitag hat der südbadische AfD-Abgeordnete Thomas Seitz provokant eine eigene "Schweigeminute" für die getötete 14-Jährige eingelegt.

Die AfD hat sich im Bundestag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna mitten in einer Debatte den Vorwurf der Instrumentalisierung der Tat eingehandelt. Eigentlich ging es um die Tagesordnung der Sitzung am Freitag, auf welche die Regierungskoalition kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse setzen wollte. Als aber der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz aus dem Wahlkreis Lahr/Emmendingen an der Reihe war, sagte er: "Die vorgesehene Redezeit widmen wir der in Wiesbaden tot aufgefundenen Susanna, sie wurde 14 Jahre alt. Aus der Erde kommst du, und zu Erde wirst du werden."

Dann verschränkte er die Hände und schwieg. Einige der Abgeordneten seiner Fraktion standen auf. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte Seitz auf, sich an die Tagesordnung zu halten, und schickte ihn, nachdem er weiter schwieg, zurück auf seinen Platz. Für die AfD ist das getötete Mädchen ein Opfer der deutschen Flüchtlingspolitik, die Schweigeminute sollte als Protest dagegen verstanden werden.

Die anderen Fraktionen reagierten mit scharfer Kritik. "Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der als nächster sprach. "Das hat in mir das Gefühl der Fremdscham ausgelöst", sagte sein FDP-Amtskollege Marco Buschmann. "Sie sollten sich schämen", sagte auch die Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann.

Der AfD-Abgeordnete Seitz äußerte sich nach der Sitzung in einer Pressemitteilung: "Als Susannas vermeintlicher Mörder aus dem Irak nach Deutschland kam, gab es noch keine AfD im Bundestag. Dennoch beschämt es mich in meiner Rolle als Abgeordneter, wie das Parlament hier Schuld auf sich geladen hat, weil es als Kontrolleur einer durchgedrehten Regierung versagte. Die Reaktionen aus den anderen Fraktionen heute Morgen fand ich enttäuschend, aber leider vorhersehbar. Nicht einmal bei einer so ernsten Sache schaffen sie es, gemeinsam im Gedenken zu verharren."