Nebeneinkünfte

Bei Ulla Schmidt klingelt die Kasse

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Di, 20. Februar 2018 um 20:15 Uhr

Deutschland

Wie steht es um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im neuen Bundestag? Eine ehemalige SPD-Gesundheitsministerin erhält Geld von der Pharmaindustrie. Spitzenreiter aber ist ein AfD-Politiker.

BERLIN. Sie hat die Praxisgebühr erfunden, die Arbeitgeber kräftig bei der Finanzierung des Gesundheitswesens entlastet und den vollen Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten eingeführt: Kein Wunder, dass Ulla Schmidt bei vielen Sozialdemokraten nicht sonderlich beliebt ist. Zu Kopfschütteln dürften nun auch die Nebeneinkünfte der früheren SPD-Gesundheitsministerin führen.

2017 verdiente die Bundestagsabgeordnete, die bis Oktober 2017 auch als Vizepräsidentin amtierte, zwischen 136 000 Euro und 242 000 Euro hinzu. Der Großteil des Geldes wurde ihr von dem Schweizer Pharma-Unternehmen Siegfried Holding AG überwiesen, in dem Schmidt als Verwaltungsrätin tätig ist. Monatlich bekommt sie dafür Einkünfte zwischen 3500 und 7000 Euro. Ferner gewährte ihr die Firma ein "Zusatzhonorar" von 75 000 Euro bis 100 000 Euro. Die genaue Summe lässt sich nicht nennen, da Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte innerhalb von zehn Stufen angeben, die Einnahmen von mehr als 1000 Euro im Monat bis zu mehr als 250 000 Euro im Jahr abbilden. Schmidt ist auch für die Firma K+S Sozialbau AG, einem Anbieter beim Bau und Betrieb von Seniorenresidenzen, sowie als Aufsichtsrätin der Philips GmbH tätig.

Die Aachener Sozialdemokratin, die seit 1990 im Bundestag sitzt, zählt damit zu den Parlamentariern mit den höchsten Nebeneinkünften – also mit Bezügen, die zusätzlich zur Diät (derzeit knapp 9542 Euro im Monat) und der steuerfreien Aufwandspauschale (derzeit knapp 4340 Euro im Monat) auf dem Konto landen.

Spitzenreiter ist der AfD-Abgeordnete Enrico Komning. Er gibt Nebeneinkünfte von mehr als einer viertel Million Euro an. Aus einem einzigen Mandat bezieht der Anwalt Einnahmen von mehr als 250 000 Euro, bei fünf weiteren nennt er Stufe 1 (zwischen 1000 und 3500 Euro) und einmal Stufe 3 (zwischen 7000 Euro und 15 000 Euro). Auf beachtliche Extra-Einnahmen kommen auch die als Unternehmer tätigen Abgeordneten Hans Michelbach (CSU), Hans-Georg von der Marwitz (CDU) und Uwe Kamann (AfD).

So umstritten die Nebeneinkünfte in der Öffentlichkeit sind, so klar ist auch, dass sie rechtens sind. Das Gesetz besagt, dass die Arbeit im Parlament im Mittelpunkt stehen muss und kein Geld "ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages" angenommen werden darf. Dass ein Anwalt zum Beispiel den Draht zu seinem Beruf nicht verlieren will und deshalb Aufträge übernimmt, ist keineswegs verwerflich. Schließlich kann er nie sicher sein, dass er bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag kommt. Trotzdem bleiben Grauzonen. Wenn Komning mehr als 250 000 Euro bezieht, ist die Frage erlaubt, ob er neben diesem Super-Mandat den Mittelpunkt seiner Arbeitskraft dem Parlament widmen kann. Heikel sind auch Vortragsreden. Damit fällt FDP-Chef Christian Lindner besonders auf: Seit Oktober 2017 erzielte er mit acht Vorträgen und einem "Kamingespräch" Einnahmen von mindestens 52 500 Euro.

Fast alle südbadischen Abgeordneten haben aktuell keinerlei Nebeneinkünfte gemeldet. Nur der Freiburger CDU-Parlamentarier Matern von Marschall weist aus seiner seit langem bekannten Funktion als geschäftsführender Gesellschafter eines Hörbuchsverlags monatliche Einnahmen der Stufe 1 aus.