Rekordwerte

Boom beim Rüstungsexport hält an

epd

Von epd

Mi, 06. Juli 2016

Deutschland

Rekordwerte auch im ersten Halbjahr 2016 / Kirchen üben harte Kritik / Deutsche Friedensgesellschaft will Gabriels Rücktritt.

BERLIN. (epd/BZ). Der Wert der deutschen Rüstungsexporte ist offenbar auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wurden Genehmigungen für Waffenexporte im Wert von rund vier Milliarden Euro erteilt.

In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Volumen der Ausfuhren noch bei rund 3,5 Milliarden Euro gelegen. Der Zeitung zufolge sollen die nun höheren Zahlen an diesem Mittwoch präsentiert werden, gemeinsam mit dem Rüstungsexportbericht für 2015. Vertreter beider christlichen Kirchen und von Friedensorganisationen verurteilten am Dienstag den Anstieg der Waffenverkäufe.

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sagte, es sei "ein Skandal, dass Deutschland mit diesen Exporten dazu beiträgt, dass Konflikte in der Welt entstehen, fortgeführt oder verschärft werden". Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist, fügte hinzu: "Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei." Sie dürften nicht ausgeweitet, sondern müssen drastisch reduziert werden.

Als besonders kritisch hob Brahms Waffenlieferungen in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar hervor. Die katholische Friedensbewegung Pax Christi beklagte, der Waffenhandel habe einen "Jahrhunderthöchststand" erreicht. Eine solche Politik sei "unverantwortlich und trägt direkt zu einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingsprobleme bei". Bereits heute würden mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte an Länder außerhalb der Nato oder gleichgestellter Staaten geliefert.

Scharfe Kritik übte auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner an den neuen Zahlen. "Mit derartigen Waffenexportgenehmigungen leistet Bundeswirtschaftsminister (Sigmar) Gabriel Beihilfe zu Mord durch Rüstungsexport an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Empfängerländer", erklärte der Bundessprecher der Organisation, Jürgen Grässlin, und forderte dessen Rücktritt.

Dem Zeitungsbericht zufolge hat auch 2016 ein Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierung den Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in die Höhe getrieben. Dabei geht es um die Lieferung einer Fregatte nach Algerien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Zurück gingen laut Welt die Kleinwaffen-Exporte. Die Bundesregierung habe Ausfuhren im Wert von 11,64 Millionen Euro genehmigt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 12,42 Millionen Euro. Der Hauptteil dieser Genehmigungen ging an Bündnispartner. Von den Kleinwaffenlieferungen im Wert von 3,38 Millionen Euro an Drittländer ging ein Großteil an die kurdische Regionalregierung im Irak.

Zuvor war ein Anstieg der Rüstungsexporte für das Jahr 2015 bekanntgeworden. Schon danach war Wirtschaftsminister Gabriel massiv in die Kritik geraten.