Gerichtsentscheidung

Der AfD-Abgeordnete und Staatsanwalt Thomas Seitz verliert seinen Beamtenstatus

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 18. September 2018 um 21:48 Uhr

Deutschland

Weil er beim Engagement für die AfD seine Pflichten als Beamter verletzte, hat jetzt ein Gericht gegen Thomas Seitz entschieden. Er soll seinen Status als Beamter verlieren.

Der Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz soll seinen Beamtenstatus verlieren. Das habe ihm das baden-württembergische Richterdienstgericht per Brief mitgeteilt, bestätigte Seitz der Badischen Zeitung. Seitz war bei der Staatsanwaltschaft Freiburg für Verkehrsdelikte zuständig. Privat engagierte er sich für die AfD und errang bei der Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr ein Abgeordnetenmandat.

Pflicht zur Verfassungstreue verletzt

Das Landesjustizministerium hatte schon lange vor der Wahl ein Disziplinarverfahren gegen Seitz eingeleitet. Dieser habe in seiner außerdienstlichen Tätigkeit, insbesondere in Wahlkämpfen, seine Pflichten als Beamter regelmäßig verletzt. So habe er gegen die Pflicht zur Mäßigung verstoßen, unter anderem weil er Flüchtlinge als "Invasoren" tituliert hatte.

Er habe die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, indem er den deutschen Staat als "Unterdrückungsinstrument" bezeichnete. Und auch gegen die Pflicht zur Neutralität habe er verstoßen, weil er sich im Wahlkampf mit einer Robe über dem Arm ablichten ließ. Insgesamt 17 öffentliche Äußerungen wurden Seitz zur Last gelegt. Seitz wies die Vorwürfe zurück und berief sich auf die Meinungsfreiheit.

Richterin sieht rechtsextremes Gedankengut

Die Vorsitzende Richterin Ute Baisch hatte in der Verhandlung im August angedeutet, dass Seitz vor allem seine Mäßigungspflicht verletzt haben könnte. Manche Äußerungen hätten "dem rechtsextremen Gedankengut zugeordnet" werden können. Bisher hat das Richterdienstgericht den Beteiligten nur den Tenor der Entscheidung mitgeteilt, dass Seitz aus dem Dienst zu entfernen ist.

Seitz erhielt das Schreiben persönlich, da sein Anwalt Martin Konrad inzwischen das Mandat niedergelegt hat. Für die Begründung der Entscheidung haben die Richter noch einige Wochen Zeit. Seitz kann gegen das Urteil auch noch Rechtsmittel zum Richterdienstgerichtshof einlegen.

Ein Sprecher von Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) sagte der BZ: "Herr Seitz war als Staatsanwalt nicht mehr tragbar". Seine Äußerungen hätten "das Vertrauen der künftigen Beteiligten eines Strafverfahrens in die Objektivität des betroffenen Staatsanwalts" nachhaltig erschüttert. Seitz wollte wegen der fehlenden Begründung inhaltlich noch keine Stellung nehmen.