Die Sozialdemokraten suchen sich selbst

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Mo, 05. November 2018

Deutschland

Die SPD will kurzfristig in der Regierung sichtbarer werden und mittelfristig zurück zu einer klaren Linie, die die Bürger verstehen.

BERLIN. In Bayern einstellig, in Hessen zweistellig verloren, in Umfragen auf Bundesebene nur auf Platz drei oder vier mit unter 15 Prozent – die älteste Partei Deutschlands ist in der Existenz bedroht. Deshalb rumort es in der SPD, deren Vorstand am Sonntag zu einer zweitägigen Klausur zusammenkam, um Schlüsse aus der miserablen Lage zu ziehen.

Aufgeflammt ist erneut die Debatte darüber, ob die Partei in der Regierungskoalition mit der Union die Chance hat, wieder zu sich selbst zu finden – oder ob das nur in der Opposition möglich ist. Allerdings geht es fast niemandem um einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition, vielmehr sollen CDU und CSU Bedingungen genannt werden, deren Erfüllung der SPD den Verbleib ermöglichen könnte.

Parteichefin Andrea Nahles will einen Fahrplan verabschieden lassen, mit dem sozialdemokratische Vorzeigeprojekte im Koalitionsvertrag einen fixen Umsetzungstermin erhalten. Das Gute-Kita-Gesetz soll vor Jahresende durch den Bundestag, bis Sommer soll das Kabinett grundlose Befristungen von Arbeitsverträgen einschränken, die Grundrente beschließen und für mehr Pflegepersonal sorgen. Wenn es nach Nahles geht, könnte die Partei auf dieser Basis im Herbst 2019 entscheiden, ob die Regierungsarbeit im Sinne der SPD besser geworden ist. Der Koalitionsvertrag sieht ohnehin eine solche Halbzeitüberprüfung vor. Ende 2019 steht ein Bundesparteitag an.

Zu wenig – meinen viele Parteilinke, die inhaltliche Nachforderungen stellen. Für die Nachwuchsorganisation der Partei macht Juso-Chef Kevin Kühnert das Einwanderungsgesetz samt "Spurwechsel" zur Koalitionsbedingung – ein solches Bleiberecht für gut auf dem Arbeitsmarkt integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber lehnen Teile der Union ab. Bundesvize Ralf Stegner hat zur Klausur ein Positionspapier vorgelegt, in dem steht, dass die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform "ausgedient" habe, und ein neues Sozialstaatskonzept verlangt wird. Darunter versteht er ein solidarisches Grundeinkommen, eine Grundsicherung für Kinder, kostenfreie Bildung oder eine Vermögenssteuer. Viele Sozialdemokraten können sich hinter der Idee versammeln, den Mindestlohn in den kommenden Jahren auf zwölf Euro anzuheben – dafür haben sich Vizekanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil ausgesprochen. Bislang entscheidet über die Höhe dieser Lohnuntergrenze nicht die Politik, sondern eine unabhängige Kommission.

Für Nahles gefährlich ist die von Kühnert & Co. erhobene Forderung, den Parteitag deutlich vorzuziehen, bei dem dann auch die Führungsspitze neu gewählt oder abgewählt werden könnte. Die Parteilinken argumentieren, die Delegierten müssten einen neuen Kurs legitimieren, außerdem sei nach Angela Merkels angekündigten Rückzug von der CDU-Spitze unklar, wie lange sie noch Kanzlerin bleiben werde. "Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein", sagte Kühnert. Als "nicht ganz ehrlich" bezeichnete Nahles das im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht."