Rottweil

Flugblätter bei Heckler & Koch: Strafbefehl gegen Aktivisten

Lothar Häring

Von Lothar Häring

Di, 17. Oktober 2017

Südwest

Der Streit um eine Protestaktion vor dem Firmensitz des Waffenbauers Heckler & Koch in Oberndorf geht in die nächste Runde.

ROTTWEIL. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs gegen den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Hirschberg nahe Heidelberg beantragt. Der hatte im Mai 2016 und im Februar 2017 auf dem Parkplatz vor der Fabrikhalle Flugblätter zu verteilen versucht und die Mitarbeiter aufgerufen, die Öffentlichkeit "umfassend über die Hintergründe der Exportpraxis ihres Arbeitgebers" zu informieren. Auf Veranlassung des Landratsamts Rottweil hinderten acht Polizisten und eine Hundestaffel den Aktivisten an der Verteilung der Flugblätter und beschlagnahmten sie.

Einen ersten Strafbefehl wegen des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen über 3600 Euro nahm die Staatsanwaltschaft zurück, nachdem sie vom Oberndorfer Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer darauf hingewiesen worden war, dass Theisen wegen eines ähnlichen Falls in Koblenz einen Freispruch erwirkt hatte. Anschließend erklärte das Verwaltungsgericht Freiburg das Vorgehen des Landratsamts Rottweil für rechtswidrig. Der jetzige Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch der Staatsanwaltschaft Rottweil beläuft sich nach Angaben eines Sprechers auf eine Geldstrafe "im niedrigen Bereich". Ob sie zugelassen wird, entscheidet Amtsgerichtsdirektor Heuer. Friedensaktivist Theisen sagt, er sei "sehr überrascht von dieser Kehrtwende der Kehrtwende".