BZ-Interview

Mit Christoph Frank über die Kritik an deutschen Staatsanwälten wegen der Fälle Wulff und Edathy

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 08. März 2014

Deutschland

"Es hat keinen Sinn, um jeden Preis Anklage zu erheben"

FREIBURG. Die Staatsanwaltschaft ist ins Gerede gekommen. Sind die Ankläger übereifrig und zerstören fahrlässig Existenzen? Christian Rath sprach darüber mit Christoph Frank (61), dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds, in dem auch Staatsanwälte organisiert sind.

BZ: Herr Frank, haben Staatsanwälte manchmal zu viel Jagdfieber?
Christoph Frank: Nein, überhaupt nicht. Die Annahme, dass wildgewordene Staatsanwälte bei bestimmten Ermittlungen ihre Profilsucht austoben, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.
BZ: Es könnte doch passieren, dass sich ein Staatsanwalt zu sehr in einem Fall verbeißt und dann den Erfolg um jeden Preis sucht?
Frank: Es hat für einen Staatsanwalt gar keinen Sinn, um jeden Preis eine Anklage zu erheben. Damit würde er nur auf die Nase fallen. Schließlich muss er zunächst das unabhängige Gericht überzeugen, dass es die Anklage überhaupt zulässt. Und in der Hauptverhandlung müssen die von der Staatsanwaltschaft präsentierten Zeugen und Beweismittel die Richter so überzeugen, dass es keinen vernünftigen Zweifel an Täterschaft und Schuld des Angeklagten mehr gibt.
BZ: Die Staatsanwälte müssen also stets andere überzeugen?
Frank: Genau. Der deutsche Strafprozess ist von vielen Kontrollen und Gegenkontrollen geprägt. Auch Beschuldigte und Geschädigte haben Rechtsmittel und können ihre Interessen einbringen. Dieses System ist auf höchstmögliche Wahrheitsermittlung angelegt. Es ist so ausgewogen und differenziert wie keine andere Rechtsordnung auf der Welt.
BZ: Dann dürfte es ja so gut wie nie Freisprüche geben, wenn die Staatsanwaltschaften nur perfekt abgezirkelte Anklagen vorlegen?
Frank: Auch wenn es Sie überraschen mag, die Zahl der Freisprüche liegt deutlich unter fünf Prozent.
BZ: Im Fall Wulff wurde der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie habe übermäßigen Aufwand betrieben, wegen eines angeblichen Vorteils von 700 Euro.
Frank: Die Staatsanwaltschaft musste ermitteln, weil ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit vorlag. Das bestreitet niemand. Und weil zuvor die Medien jeden Stein im Leben von Christian Wulff umgedreht hatten, lagen viele Vorwürfe auf dem Tisch, die alle überprüft werden mussten. Die meisten Punkte wurden dann eingestellt – was schon zeigt, dass nicht einseitig ermittelt wurde.
BZ: Aber war ein Prozess um zuletzt 700 Euro wirklich nötig?
Frank: Das Gericht, das Wulff jetzt freigesprochen hat, hatte die Anklage zunächst zugelassen, das heißt, es hielt eine Verurteilung für hinreichend wahrscheinlich. Im Übrigen sind Bestechlichkeit und Vorteilsannahme immer strafbar, egal ob der mutmaßliche Vorteil nun 700 oder 700 000 Euro beträgt.
BZ: Im ebenso umstrittenen Fall Edathy wird der Staatsanwaltschaft sowohl vorschnelles Eingreifen als auch unnötige Zögerlichkeit vorgeworfen.
Frank: Da sehen Sie in welcher Gemengelage von Erwartungen Staatsanwälte arbeiten müssen.
BZ: Viele Menschen erstaunt es, dass bei Edathy durchsucht wurde, obwohl er laut Bundeskriminalamt (BKA) in Kanada strafrechtlich irrelevante Bilder und Filme bestellt hatte. Ist das denn rechtsstaatlich einwandfrei?
Frank: Im Prinzip ist so etwas möglich, wenn die kriminalistische Erfahrung sagt, dass in solchen Fällen häufig auch strafbare Kinderpornographie zu finden ist. Dann kann auf diesen Erfahrungssatz ein Anfangsverdacht gestützt werden. Es geht ja nur um den Beginn von Ermittlungen, nicht um eine Verurteilung. Eine Durchsuchung ist auch nur dann möglich, wenn ein unabhängiges Gericht ebenfalls von diesem Erfahrungssatz überzeugt ist.
BZ: Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft hat im Fall Edathy ihren Anfangsverdacht in einer Pressekonferenz begründet. Wurde Edathy da nicht vorschnell bloßgestellt?
Frank: Grundsätzlich ist das Ermittlungsverfahren nicht-öffentlich – auch zum Schutz des Beschuldigten. Wenn der Staatsanwaltschaft allerdings die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen wird, muss sie ihr Vorgehen erläutern können. Ob es dabei notwendig war, den Inhalt der bestellten Filme genau zu beschreiben, lasse ich jetzt mal offen.
BZ: Wie sehr stehen Staatsanwälte seitens der Politik unter Erfolgsdruck?
Frank: Die Erwartung, nach einem aufwühlenden Verbrechen möglichst schnell einen Täter präsentieren zu müssen, trifft eher die Polizei als die Staatsanwaltschaft.
BZ: Wer ist eigentlich Herr des Ermittlungsverfahrens, die Polizei oder die Staatsanwaltschaft?
Frank: Rechtlich liegt die Sachleitungsbefugnis eindeutig bei der Staatsanwaltschaft. In der Praxis arbeiten wir kollegial mit der Polizei zusammen.
BZ: Hat die Staatsanwaltschaft überhaupt genug Personal, um die Ermittlungen wirksam zu steuern?
Frank: Die Staatsanwaltschaften sind leider unterbesetzt. Das macht es schwer, das beschriebene hervorragende System des deutschen Strafverfahrens stets umzusetzen. Bundesweit fehlen einige hundert Staatsanwälte.
BZ: Sagt der Deutsche Richterbund. Frank: Nicht nur. Die Justizministerien haben ein Personalbedarfsberechnungssystem – Pebbsy – und erfüllen selbst ihre eigenen Vorgaben nicht. Wer auch in Zukunft eine gut arbeitende Staatsanwaltschaft wünscht, muss sich für mehr Personal einsetzen.

Christoph Frank (61) ist Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung Dopingkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Freiburg