Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

03. August 2013

Interview

Freiburger Historiker Josef Foschepoth über den Datenskandal

INTERVIEW mit dem Historiker Josef Foschepoth über das Recht der Alliierten, in Deutschland selbständig nachrichtendienstlich tätig zu werden.

  1. Josef Foschepoth Foto: dpa

  2. Rechtliche Grundlage für die US-Überwachung in Deutschland ist auch ein Nato-Zusatzabkommen. Foto: dpa

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre erreicht, dass Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung in Deutschland aufgehoben werden. Ein Ende der Spionage durch die USA und andere Ex-Alliierte auf deutschem Boden bedeutet das nach Angaben des Freiburger Historikers Josef Foschepoth aber keineswegs.

Was bedeutet die Aufhebung für die Bundesrepublik. Ist Deutschland nun völlig souverän?
Foschepoth: Zunächst einmal freue ich mich natürlich sehr, dass dieses Dokument gewissermaßen zwischen den Regierungen aufgehoben werden kann. Das zweite ist, dass diese Verwaltungsvereinbarung eine Ausführungsbestimmungsvereinbarung ist. Das heißt, es gibt eine Grundlage, die nach wie vor gültig ist, das ist der Artikel 3, Absatz 2 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959. Und die gilt natürlich weiterhin. Das heißt, die Grundlagen für die gemeinsamen Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland nach wie vor durchgeführt werden, bestehen weiter fort.

Werbung

Bedeutet das, dass es eine politische Erfolgsmeldung gibt, die letztendlich keine Auswirkung hat?
Foschepoth: Die Erfolgsmeldung würde ich reduzieren. Weil diese Verwaltungsvereinbarung ja die Methode beschreibt, wie im Einzelnen gewissermaßen die deutschen Nachrichtendienste die Mittel bereitstellen müssen, um die Wünsche der Alliierten zu erfüllen. Und die Methoden haben sich ja in den Jahren seit 1968 auch technologisch derartig verändert, so dass diese Verwaltungsvereinbarung – was diese Art der Technik anbetrifft – sicherlich überaltert ist. Ich gehe mal davon aus, dass es auch – so war das jedenfalls bislang immer der Fall – weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen. Die jetzt auf die neue Situation auch zur Überwachung des Internets und so weiter eingehen. Denn ohne rechtliche Grundlage, so ist jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.

Welchen Zusammenhang gibt es zum Truppenstatut?
Foschepoth: Der Kern, die völkerrechtliche Verbindung, die ja Gesetzeskraft hat in der Bundesrepublik, das ist das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959, das dann 1963 in Kraft getreten ist. Beide Seiten sind verpflichtet, alle Informationen, die der Sicherheit der einen oder der anderen oder der gemeinsamen Sicherheit dienen, unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Und diese Informationen beziehen sich auf alle Überwachungsmaßnahmen, die durchgeführt werden, seien es Einzelüberwachungen, seien es strategische Überwachungen. Eine quantitative Begrenzung von Überwachungsvolumina gibt es nicht in diesem Zusammenhang. Und dieses ist weiter die rechtliche Grundlage.

Was müsste getan werden?
Foschepoth: Wenn man konsequent sein wollte, müsste man jetzt an den Artikel 3, Absatz 2 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut herangehen, um die Sache zu bereinigen. Denn da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen. Und, was noch interessant ist: Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.

Heißt das, es besteht weiterhin ein Freibrief zum Lauschen und Ausforschen in Deutschland für die Alliierten?
Foschepoth: Also im Klartext: Wir sind weiterhin verpflichtet, alle Informationen den Alliierten zur Verfügung zu stellen, auf engste Weise mit ihnen zusammenzuarbeiten, aber auch die Alliierten sind weiter befugt, in Deutschland selbstständig nachrichtendienstlich tätig zu werden.

Was bedeutet das für die Amerikaner?
Foschepoth: Es wird sich an der Sachlage nichts ändern, dass die Alliierten auf Grund des ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechtes weiterhin in Deutschland abhören können. Weil dieses Recht inzwischen in deutsche Gesetzesform eingegangen ist. Und damit jede Bundesregierung verpflichtet ist, sich daran zu halten. Wenn also Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt sagt, hier gelten deutsche Gesetze, dann heißt das nicht, dass diese deutschen Gesetze verhindern, dass die Deutschen abgehört werden. Sondern sie ermöglichen es ja geradezu, weil diese Vereinbarungen in deutsches Recht übergegangen sind.

Das galt auch in einer großen Koalition und in einer rot-grünen Regierung?
Foschepoth: Durchgängig kann man sagen: Alle Parteien, die bislang an der Regierung waren, haben auch diese Politik mitgetragen. Neben der rechtlichen Grundlage, die ja immer nur Ausfluss eines politischen Willens ist, ist es eben ganz wichtig zu sehen, dass die Bundesregierung in 60 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte immer bereit war, den Willen der Amerikaner in dieser Hinsicht zu erfüllen.

Josef Foschepoth, Jahrgang 1947, ist Historiker und Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Forschungsschwerpunkte sind unter anderem die Post- und Telefonüberwachung in der BRD und die alliierte Deutschlandpolitik.

Autor: dpa