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27. Februar 2016

Flüchtlingskrise

Gauck bangt um Europa

Präsident plädiert für Kompromissbereitschaft in Flüchtlingskrise.

BERLIN. Bundespräsident Joachim Gauck sieht die EU in Gefahr. "Stärker noch als frühere Spannungen droht die Flüchtlingskrise das Grundgefüge Europas zu destabilisieren, das ist wahrlich eine verstörende Entwicklung", sagte Gauck bei einer Veranstaltung zu diesem Thema im Schloss Bellevue.

"Es kann, nein es darf doch nicht sein, dass die Europäische Union sich selbst demontiert und an der Flüchtlingsfrage zerbricht", so Gauck, der sich den Diskutanten als "beunruhigter Gastgeber" vorstellte. Er vermisse "Ideen für gemeinsame Positionen und denkbare Kompromisse". Gauck äußerte Verständnis für jene, die für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen eintreten: "Wir wissen längst, dass es in dem Bemühen, möglichst vielen zu helfen, auch geboten sein kann, nicht allen zu helfen." Man müsse berücksichtigen, dass Ostdeutschland und osteuropäische Länder im Umgang mit Fremden unerfahren seien. Das rechtfertige aber nicht, dass Regierungen "Ängsten und Stimmungsmachern nur folgen dürften", so Gauck, zumal sich Europa auf Prinzipien wie die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet habe.

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Unter Verweis auf rechtsextremistische Übergriffe in Sachsen wandte sich Gauck mit Nachdruck an seine Landsleute: "Richtet eure Unzufriedenheit und eure Wut nicht gegen jene, die viel schwächer und verletzlicher sind, als ihr es seid." Wer protestiere, habe auf Regeln zu achten. "Werdet meinetwegen laut gegenüber Euren Bürgermeistern, Abgeordneten, Ministern, aber hört dann auch denen zu, was sie euch zu sagen haben."

Um Europa zu retten, sei der Wille zum Kompromiss wichtiger denn je. Gauck ließ keinen Zweifel daran, dass er diese Bereitschaft auch von der Bundesregierung erwarte. In Anspielung auf die Entwicklung in Österreich und auf dem Westbalkan sagte Gauck, man sei zwar in Deutschland beunruhigt angesichts dieser Strategie der regionalen Abschottung und natürlich könne man dies "kritisieren, auch ablehnen, aber es ist auch nicht undenkbar, dass sich europäische und regionale Lösungen ergänzen können." Auch wenn der Wille zur Einigung am Ende zu Entscheidungen führen werde, "die uns und manch anderen Europäern unbefriedigend erscheinen", würde man "doch wenigstens beieinander bleiben".

Derweil sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber der Welt, die derzeitige Situation in Europa führe zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU. "Deshalb braucht es eine Kehrtwende." Stoiber plädierte dabei wie seine Partei für nationale Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Autor: Thomas Maron