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27. Juni 2009

"In den Wolf hinein!"

Eine Zensur findet nicht statt – lasen die Deutschen 1949 in ihrem neuen Grundgesetz. Irrtum: Noch 20 Jahre lang wurden heimlich Briefe geöffnet / Von Josef Foschepoth

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  2. Achtung Aufnahme: Angestellte der Bundespost nehmen ankommende Gespräche auf Schallplatte auf (1953). Foto: ULLSTEIN /BZ

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Artikel 10 des Grundgesetzes lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden." Ein solches Gesetz wurde erst 1968 verabschiedet. Hat es also vorher keine Beschränkung oder Verletzung des Post- und Telefongeheimnisses gegeben? Im Gegenteil. 20 Jahre lang wurden in der jungen Bundesrepublik staatlicherseits Briefe, Päckchen und Pakete aufgebrochen, beschlagnahmt und vernichtet, Telegramme abgeschrieben, Telefone abgehört: in einem Ausmaß, das erst jetzt durch Forschungen bekannt wird.

Bei ihrer Gründung stand die Bundesrepublik unter zweierlei Recht, dem Grundgesetz, das jeden Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis untersagte, und dem Besatzungsstatut, das den Besatzungsmächten faktisch freie Hand ließ. Davon machten die Siegermächte extensiven Gebrauch. In der französischen Zone etwa wurde, wie der Chef der Unionsfraktion, Heinrich von Brentano, 1951 an Kanzler Adenauer schrieb, "die gesamte Post grundsätzlich den französischen Behörden zur Zensur zugeleitet" – auch alle Sendungen aus Bonn, so dass man annehmen konnte, "dass auch die Korrespondenz der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten der Kontrolle durch die französische Securité unterliegt". Außerdem wurden Telegramme und Telefonanschlüsse kontrolliert und überwacht. "Ich weiß", so Brentano, "dass beispielsweise in Mainz die Landesregierung, der Landtag, die Gerichtsbehörden, die politischen Parteien, die konfessionellen Verbände, der Bauernverband, das Regierungspräsidium, die Verlage, die Bischöfliche Kanzlei, der Bischof selbst, eine Anzahl von Anwälten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bestimmte Firmen und Zeitungen dieser ständigen Kontrolle unterliegen."

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Im Sommer 1951 sollte in Freiburg das Telefonnetz erweitert werden. Die französische Besatzungsmacht forderte "nach Inbetriebnahme der Vermittlungsstelle Berthold" auch den "technischen Überwachungsdienst" im Postamt Eisenbahnstraße zu erweitern. Detailliert hieß es: "Ein 200-doppeladriges Kabel mit Bleimantel wird zwischen dem Hauptverteiler des neuen Wählamts und dem Abhörraum des technischen Überwachungsdienstes gelegt."

Die Kontrolle – allein zwischen 1960 und 1967 wurden 42,1 Millionen Postsendungen an die Amerikaner ausgehändigt – erforderte einen großen Apparat. In der britischen Überwachungsstelle in Düsseldorf waren 90 Leute beschäftigt. Auch die deutschen Behörden waren angewiesen, mitzuwirken, ihr Wissen aber geheim zu halten. Nachweislich wurden in 19 Post- und Fernmeldeämtern von Bremen bis München alliierte Zensur- und Überwachungsstellen eingerichtet, deren Mietverträge erst 1968 endeten, als eine Grundgesetzänderung Post- und Telefonüberwachungen nach deutschem Recht legalisierte. Bis dahin hatten vor allem die Amerikaner Postkontrollen auf deutschem Boden weiter ausgeübt, wie Abrechnungen der Bundespost mit dem Hauptquartier der US Forces Frankfurt belegen.

Die Deutschen beschränkten sich keineswegs nur auf Zulieferdienste, sondern wurden selbst aktiv, als sich der Propagandakrieg zwischen den beiden deutschen Staaten verschärfte. 1951 wurde in der Bundesrepublik das politische Strafrecht, das die Siegermächte 1945 abgeschafft hatten, wieder eingeführt und teilweise verschärft. Danach musste jede politische Handlung, die als "staatsgefährdend" galt, verfolgt werden, auch die Einfuhr und Verbreitung "verfassungsverräterischer" Schriften und Materialien.

Was war zu tun, wenn "Verfassungsverrat" und "Staatsgefährdung" per Post verschickt wurden? In einer dramatischen Sitzung der Innen- und Justizressorts des Bundes und der Länder suchte man 1952 das zu klären. Für Bundesjustizminster Dehler (FDP) war die Sache klar. Staatsgefährdende Briefe und Pakete mussten aus dem Verkehr gezogen und dem Staatsanwalt übergeben werden. Die Post habe sogar die Pflicht dazu, "sie steht über dem Postgeheimnis". Was aber sollte mit der Masse beschlagnahmter Postsendungen aus der DDR geschehen? Zurück an den Absender, wie es das Postgesetz vorsah? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte eine bessere Lösung: "In den Wolf hinein!"

Da landete natürlich nicht nur Propaganda, sondern auch, wie der Spiegel noch 1964 berichtete, mancher "liebe Brief" aus Ostberlin, manches "Danke schön" wie das von "Trudchen nebst Familie" aus Woltersdorf oder Päckchen aus Leipzig. Im Gefängnis von Hannover stand ein Reißwolf, in dem Gefangene beschlagnahmte Postsendungen vernichteten. Auf welcher Rechtsgrundlage? Woran erkannte man den staatsgefährdenden Charakter einer Schrift? Und wie entdeckte man sie in der Masse der Post? War nicht durch das Postgesetz der Blick in offene und erst recht verschlossene Briefe untersagt?

Deutsches Recht half hier nicht weiter. Alliiertes Recht, das über dem Grundgesetz stand, bot die Lösung. 1950 hatte die britische Zensur festgestellt, dass mehr und mehr Propaganda per Post in die Westzonen gelangte. Der britische Hohe Kommissar ließ bei Adenauer anfragen, ob er mit einer Verstärkung der Briefzensur einverstanden sei. Laut Grundgesetz sei es Bonn ja "leider verwehrt, eine Zensur auszuüben. Unter diesen Umständen könne daher eine wirksame Abwehr der sowjetischen Propaganda nur durch die Besatzungsmacht sichergestellt werden". Adenauer stimmte zu: "Der Herr Bundeskanzler ist mit der hier vorgeschlagenen Verstärkung der Briefzensur einverstanden." Das hatte Wirkung. Alliierte und Deutsche zensierten nun gemeinsam, zumindest die Post aus der DDR, Osteuropa und der Sowjetunion. Man operierte per alliierter Verordnung, aber außerhalb des Grundgesetzes.

Wie gelang es, Verfassungsteile schon nach so kurzer Zeit wieder außer Kraft zu setzen? Auslöser war die in den turbulenten Anfangsjahren der Bundesrepublik besonders stark empfundene und instrumentalisierte Bedrohung durch den Kommunismus. Adenauer selbst war damals keineswegs unumstritten. Kritik gab es von allen Seiten, so an seiner Politik der Westintegration und Wiederbewaffnung. Da leistete "Hetzpropaganda" von KPD und SED, gegen die man strikt vorgehen konnte, willkommene Dienste.

Eine Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses auf gesetzgeberischem Weg, per Zweidrittelmehrheit im Bundestag, war gegen die SPD nicht zu erreichen. Ein Gesetz mit hohen Auflagen aber war von der Administration nicht gewollt. Es hätte den Kampf gegen den Kommunismus nur erschwert. So zimmerte man gleichsam um das Grundgesetz herum einen rechtlichen Rahmen, um das eigene Handeln zu legitimieren. Bestandteile waren das Besatzungsrecht, das Verfassungsrecht samt dem Schutz des Staates als "höherwertigem Gut", das Strafrecht, das den Staatsanwalt zwang, "staatsgefährdende" Schriften zu verfolgen, und das Beamtenrecht, das Beamten der Post, des Zolls, der Bahn und der Polizei vor die Wahl stellte, entweder das Postgeheimnis oder ihre Treuepflicht zu verletzen, mithin so oder so straffällig zu werden.

Das alles verlief keineswegs geräuschlos. Wissenschaftler erhielten abonnierte Zeitschriften aus Osteuropa nicht mehr und protestierten. Abgeordnete vermissten ihre Briefe, Zeitungen und sonstigen Informationen aus der DDR. "Tatsächlich", so Adolf Arndt (SPD) 1956 an den bayerischen Justizminister, "üben die Postbehörden im Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten eine verfassungswidrige Zensur aus." Auch im Bundestag wurde Kritik laut. Von 1955 bis 1962 stellten SPD und FDP acht Anfragen zur Zensur, ohne tatsächlich informiert zu werden. In der Justiz regte sich Widerstand. Das Landgericht Frankfurt wies einen Antrag des Oberstaatsanwalts zurück, 101 Briefe mit Artikeln aus dem Neuen Deutschland zu beschlagnahmen, weil sie die Bundesregierung kritisierten. Jeder habe das Recht, so das Gericht, "sich direkt auch über das in der SBZ erscheinende Schrifttum zu informieren." Ein Amtsrichter in Wolfenbüttel will wissen, "wie es kommt, dass die Briefe bereits geöffnet sind. Ich bin nicht gewillt, eine ungesetzliche Verletzung des Postgeheimnisses zu dulden".

Doch mit Adenauers grandiosem Wahlsieg vom 15. September 1957, der ihm die absolute Mehrheit brachte, fühlte sich die Exekutive auch in ihrem Kampf gegen den Kommunismus bestätigt. Der Kampf wurde eher verstärkt als verringert. Dies galt auch für die Zensur, Beschlagnahme und Vernichtung von "staatsgefährdenden Postsendungen". Die vereinzelte Kritik schlug in öffentliche Erregung um, als sich die Bundesregierung kurz nach der Spiegel-Affäre 1963 mit der sogenannten Abhöraffäre konfrontiert sah. Die Zeit berichtete, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur "ehemalige SS-Leute als Hüter unserer demokratischen Staatsordnung" amtierten, sondern diese Behörde auch "seit Jahren das in Artikel 10 Grundgesetz verbürgte Brief- und Fernmeldegeheimnis" systematisch durchlöchere.

Wie deutsche Stellen, neben Verfassungsschutz auch Post, Zoll und andere, vom Recht der Alliierten für ihre Zwecke Gebrauch machten, wurde nie geklärt, obwohl ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde und der neue Bundeskanzler Erhard ein externes Gutachten in Auftrag gab. Die Abhöraffäre endete mit einem Freispruch erster Klasse: Max Silberstein, Altpräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, kam zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass im Gegensatz zu den Presseberichten "keinerlei Hinweise auf Missbrauchsfälle im Bereich der Post- und Fernsprechkontrolle festgestellt werden" konnten.

Grundlage dafür war der Deutschlandvertrag von 1955 und – bislang unbekannt – ein geheimes Schreiben anlässlich der Unterzeichnung der Verträge an Adenauer. Darin erklärten die drei Alliierten Hohen Kommissare, dass die "bisher ausgeübte" Post- und Fernmeldezensur nicht aufgegeben würde, sondern "unter die Vorbehaltsrechte der Drei Mächte nach Artikel 5 des Deutschlandvertrages fällt".

Das "fremde Recht", das nach Erlangung der Souveränität der Bundesrepublik 1955 weiter gültig blieb, belastete nicht, sondern entlastete die deutschen Behörden. Nicht sie, sondern die Alliierten waren dafür verantwortlich, so etwa die Logik Ludwig Erhards in einem Schreiben an seine Kabinettskollegen. Danach führten die Deutschen nur aus, was ihnen aufgezwungen worden war und sie bei Aufhebung des Besatzungsstatuts vorgefunden hatten. "Deshalb bestehen auch keine politischen Bedenken dagegen, dass dieses Besatzungsrecht zur Grundlage von Eingriffen in Grundrechte, insbesondere Art. 10 GG, gemacht wird."

An der grundgesetzwidrigen Zensur- und Abhörpraxis änderte sich auch nach der Abhöraffäre von 1963 nichts. Dennoch hatte die ihr Gutes. Die Zeichen standen auf Veränderung. Nach der Spiegel-Affäre wirkte auch diese Affäre wie ein Katalysator eines Liberalisierungsprozesses, der mit dem Ende der Ära Adenauer neuen Schwung bekam. Die Fragen nach dem Verhältnis von Staat und Individuum, von Staatsschutz und Grundrechten, wurden neu gestellt. War der Staatsschutz wirklich, wie die Beamten immer noch meinten, ein höherwertiges Gut?

Fünf Jahre später, 1968, bekam die Republik Notstandsgesetze, aber auch endlich ein Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Die SPD hatte auf diesem Junktim bestanden, um die dringend notwendigen Gesetze vor zu großer Kritik zu schützen. So blieben vor allem die Beseitigung der alliierten Vorbehaltsrechte und der Souveränitätsgewinn in der kollektiven Erinnerung. Die fast zwanzig Jahre der Missachtung und Verletzung des Brief- und Telefongeheimnisses aber sind seither so gut wie vergessen.

Nicht nur in der DDR, auch in der Bundesrepublik wurde zensiert, abgehört und Post vernichtet. Daran ist in diesem Jubiläumsjahr auch zu erinnern. Beide Seiten waren daran interessiert, die innerdeutsche Grenze immer undurchdringlicher zu machen. Beim Studium der Akten spürt man förmlich, wie die Mauer auch von Westen her immer höher wurde.

Autor: Josef Foschepoth