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Verfassungsgericht

Karlsruhe: Piraten klagen gegen die aktuelle Parteienfinanzierung

Christian Rath

Von

Di, 28. Februar 2012 um 00:05 Uhr

Deutschland

Die Piratenpartei hat Verfassungsklage gegen die Reform der Parteienfinanzierung eingelegt. So will sie eine Schwächung kleiner Parteien verhindern.

Die Piratenpartei hofft auf mehr Staatsgeld.  | Foto: dapd
Die Piratenpartei hofft auf mehr Staatsgeld. Foto: dapd
KARLSRUHE. Die Piratenpartei hat Verfassungsklage gegen die jüngste Reform der Parteienfinanzierung eingelegt. Sie will eine Schwächung kleiner außerparlamentarischer Parteien –- wie der Piraten – zugunsten der etablierten Bundestagsparteien ...

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