Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

26. Juli 2016 18:39 Uhr

Debatte um Abschiebungen

Lörracher CDU-Politiker Armin Schuster fordert "Abschiedskultur"

Sollen abgelehnte Asylbewerber rasch abgeschoben werden? Darüber wird nach dem Attentat von Ansbach heftig diskutiert. Der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster prescht mit einer klaren Aussage vor.

  1. Armin Schuster sitzt für die CDU im Bundestag. Foto: ZVG

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. "Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Er bezog sich demnach bewusst auf die "Willkommenskultur" für Flüchtlinge, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefordert hatte.

Schuster: Rechtsstaat wirkt nachsichtig auf ankommende Flüchtlinge

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200.000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. "Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit." Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. "Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert."

Werbung


"Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen." Burkhard Lischka
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, "dass wir beim Vollzug besser werden müssen". Klar sei: "Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen."

Terror-Abwehr: Baden-Württemberg stellt 30 neue Experten ein

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, CDU, setzt derweil auf schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Baden-Württemberg stellt 30 neue Experten ein, die sich in der Bekämpfung der Cyberkriminalität oder im arabischen Sprach- und Kulturkreis auskennen. Zusätzliche Schusswaffen, Helme und ein gepanzertes Fahrzeug will Sachsen-Anhalt anschaffen. In Rheinland-Pfalz soll eine Ausweitung der psychischen Betreuung von Schülern und jungen Flüchtlingen geprüft werden.

"Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind." Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wandte sich gegen eine Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge. "Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind", sagte er am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere, hohe Gefahr ausgehe. Er könne auch nicht "erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist". Sein Ministerium wies einen Bericht zurück, wonach die Regierung ein neues Sicherheitskonzept mit einer Art Reservisten-Armee erwäge.

Seehofer: "Keine Endlosschleife der Diskussion"

Nach den Anschlägen der vergangenen Tage will Bayern mit einem umfassenden Maßnahmenpaket schärfer gegen straffällige Flüchtlinge vorgehen. Ministerpräsident Horst Seehofer forderte ein konsequentes Handeln des Staates. Jetzt dürfe es "keine Endlosschleife der Diskussion" mehr geben, sagte der CSU-Chef am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee.

Seehofer sieht in den jüngsten mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen von Würzburg und Ansbach eine "ganz neue Dimension des Terrors". Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen – in der Prävention, aber auch in der Repression.

Der Attentäter von Ansbach hatte sich am Sonntagabend nahe einem Konzertgelände in die Luft gesprengt und dabei 15 Menschen verletzt, er selbst starb. Am vergangenen Montag griff ein afghanischer Flüchtling in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt an. Am Freitag war zudem ein junger Mann in München Amok gelaufen und hatte neun Menschen und sich selbst erschossen.

Mehr zum Thema:

Autor: dpa/bz