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05. Oktober 2016

Nordrhein-Westfalen

Monheim - eine Steueroase im Rheinland

Eine Kleinstadt schwimmt im Geld: Monheim boomt, seitdem der junge Bürgermeister den Steuersatz drastisch gesenkt hat– zum Nachteil ihrer Nachbarn. Knatsch gibt es allerdings um eine Moschee.

Wie wirkt ein Politiker, der bei der jüngsten Wahl 94,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte? Ziemlich bescheiden. Daniel Zimmermann sitzt konzentriert an seinem Schreibtisch, den Blick auf den Laptop gerichtet. Er spricht ruhig und bedacht, während er die Zahlen des aktuellen Haushalts aufruft: planmäßig sieben Millionen Euro Überschuss im laufenden Jahr, weitere 140 Millionen Euro auf der hohen Kante.

Ein Besuch in Monheim am Rhein, einer Kleinstadt mit 43 000 Einwohnern, die zwischen Köln und Düsseldorf liegt. Noch vor wenigen Jahren hatte Monheim einen Schuldenstand von mehr als 120 Millionen Euro. Im Jahr 2009 wurde, für die etablierten Parteien völlig überraschend, ein neuer Bürgermeister gewählt: Daniel Zimmermann. Mit seinen 27 Jahren war der Gründer der Jugendpartei Peto (Lat.: "Ich fordere!") das jüngste Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen. Heute ist er 34 Jahre alt, kommt aber mit Turnschuhen und Cardigan noch immer recht jugendlich daher. Dieser Mann hat Unglaubliches vollbracht, sagen die einen. Die anderen halten ihn für einen Egoisten, der sich auf Kosten der Nachbarstädte profiliert.

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Das "Wunder von Monheim" – wie es viele Einheimische nennen – begann zwei Jahre nach Zimmermanns Amtsantritt. Zunächst mussten zwei Unternehmen überraschend fast 40 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. "Das gab uns den Spielraum, zu handeln", sagt Zimmermann. Was er und seine Partei dann taten, überraschte alle: Sie senkten die Gewerbesteuern, und zwar radikal. Lag der Hebesatz im Jahr 2011 noch bei 435 Punkten, also genau im NRW-Durchschnitt, sank er in den folgenden Jahren kontinuierlich. Bis heute hat er sich bei 265 Punkten nahezu halbiert. Mit anderen Worten: Monheim ist eine Steueroase mitten in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.

Die Idee ging auf. Innerhalb kürzester Zeit verlegten zahlreiche finanzstarke Unternehmen ihren Sitz nach Monheim. Rund 200 Firmen haben sich seither angesiedelt, 2300 neue Arbeitsplätze sind entstanden. Das Ergebnis: Trotz der geringen Steuersätze sprudeln die Einnahmen. Monheim kann seine Bürger mit Luxus beglücken: Der Kindergarten ist kostenlos, ebenso die Nachmittagsbetreuung. Schüler erhalten kostenlose iPads. Straßen, Schulen und Spielplätze wurden grundlegend saniert, ein nagelneues Glasfasernetz verlegt. Den ehemals privatisierten Energieversorger kaufte die Kommune zurück, außerdem gründete sie eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Das nächste Vorhaben: Bis 2019 soll es kostenfreies WLAN geben – im kompletten Stadtgebiet.

In anderen Städten wird der Steuerwettbewerb, den Monheim in Gang gesetzt hat, gar nicht gerne gesehen. Sie fühlen sich unter Druck gesetzt, um Unternehmen in der eigenen Stadt zu halten. Die SPD-geführte Landesregierung befürchtet, es könnte ein ruinöses "race to the bottom" in Gang gesetzt werden: ein Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz, der dazu führt, dass den Kommunen nicht mehr genug Geld für Straßen, Schulen, Kita-Plätze, Schwimmbäder, Theater und soziale Einrichtungen übrig bleibt. Selbst NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisierte in einer Talkshow die Monheimer Steuerpolitik: Die Stadt bereichere sich auf Kosten seiner Nachbarn.

Spricht aus solchen Vorhaltungen nur der Neid? Oder sind sie tatsächlich begründet? Daniel Zimmermann sieht die Sache pragmatisch. "Nicht unser Steuersatz ist das Problem, sondern der der anderen Kommunen", sagt der Bürgermeister. "In anderen europäischen Ländern sind die Abgaben noch viel geringer als bei uns – und übrigens auch in anderen Bundesländern." Zimmermann argumentiert, dass von den Monheimer Mehreinnahmen die anderen Kommunen sogar profitierten. Immerhin müsse seine Stadt rund 90 Prozent aller Gewerbesteuereinnahmen wieder abgeben. Dafür ist unter anderem eine neue "Solidaritätsabgabe" verantwortlich, mit der die Landesregierung das Steuer-Dumping eindämmen will.

Also alles kein Problem? In der Ruhrgebietsstadt Oberhausen ist man anderer Meinung. "Aus Monheimer Sicht war die drastische Senkung der Gewerbesteuer ganz offenkundig ein erfolgreicher Weg", meint Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz. "Wir dürfen allerdings nicht die Gefahr unterschätzen, dass die Kommunen in einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und Abgaben eintreten, bei dem am Ende niemand gewinnen kann." Schranz weiß, wovon er spricht. Gerade erst hat das in Oberhausen ansässige Chemie-Unternehmen Oxea angekündigt, seine Zentrale nach Monheim zu verlegen. Aus den Gründen machte Oxea kein Geheimnis. "Unterm Strich ist der finanzielle Vorteil durch die Verlagerung für uns erheblich", sagte Geschäftsführerin Martina Flöel im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Die direkten Nachbarn von Monheim reagieren unterschiedlich auf die Niedrigsteuerpolitik ihres Amtskollegen. In Langenfeld etwa, keine zehn Kilometer östlich gelegen, will Bürgermeister Frank Schneider den Hebesatz der Gewerbesteuer ebenfalls senken. "Ich sehe das als sportlichen Wettkampf an, in dem mit harten Bandagen bekämpft wird", sagt Schneider, dessen Stadt selbst jahrelang die niedrigsten Gewerbesteuern in NRW erhoben hatte.

Andererseits räumt er ein: "Wenn das alle machen würden, könnte niemand davon leben." Mit der Entscheidung Monheims müsse man sich auseinandersetzen. "Auch bei mir fragen Unternehmen an, wie es mit Steuersenkungen aussieht." Abgewandert sei deshalb aber noch keine Firma.

In Monheim geht es derweil um die Frage, was mit dem restlichen Geld geschieht. Zimmermanns jüngste Idee brachte ihm das erste Mal ernsthafte Kritik entgegen. Das Stadtoberhaupt möchte der muslimischen Gemeinde kostenfrei ein Grundstück überlassen, auf dem eine neue Moschee gebaut werden darf.

Aus Zimmermanns Perspektive ist die Sache klar: Zum einen wolle man die Menschen integrieren, statt sie in Hinterhof-Moscheen zu verdammen. Zum anderen könne das Rathaus durch den Überlassungsvertrag dezidiert Einfluss nehmen, was auf dem Gelände geschieht. Die muslimische Gemeinde müsse sich vertraglich zur Verfassungstreue bekennen; andernfalls könne das Grundstück zurück an die Stadt fallen: "Das ist der beste Weg, Hassprediger zu verhindern."

Das sehen freilich nicht alle so. Bei einer Bürgerveranstaltung Ende Juli, bei der rund 1000 Monheimer erschienen waren, war die Stimmung anfangs gereizt. Zimmermann trug, wie immer, seine Argumente ruhig und sachlich vor. Zuvor hatte er mehrere Hassmails aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten.

Und nach der Veranstaltung? Hat sich die Lage zumindest in Monheim spürbar beruhigt. "Wir gönnen uns eine kleine Denkpause und prüfen noch einmal, welche Grundstücke infrage kommen", sagt Zimmermann. Die kostenfreie Überlassung sei aber nach wie vor gesetzt, denn nach der zunächst hitzigen Debatte habe sich auch bei der Bürgerversammlung eine knappe Mehrheit für diesen Vorschlag gefunden.

Es scheint, als habe der junge Monheimer Bürgermeister ein Talent dafür, seine Stadt für unkonventionelle Ideen zu begeistern. Auch wenn die Nachbargemeinden unter seiner Steuerpolitik ächzen und so mancher vom Moschee-Neubau wenig begeistert ist: Das "Wunder von Monheim" werden sie ihm noch lange danken.

Autor: Steve Przybilla