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23. August 2016

Nauen wehrt sich gegen Rechtsradikale

Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft setzt die Stadt auf runden Tisch und Bürger-Initiativen.

  1. Brandstiftung: Am 25. August 2015 stand die Turnhalle in Nauen in Flammen – 100 Flüchtlinge sollten dort untergebracht werden. Foto: dpa

NAUEN. Neben dem Oberstufenzentrum von Nauen liegen Sandhaufen. "Wir bauen die Sporthalle für vier Millionen Euro wieder auf", sagt Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD). "Auch als Zeichen, dass wir uns nicht unterkriegen lassen." Die alte Sporthalle war in der Nacht zum 25. August 2015 in Brand gesetzt worden, kurz bevor dort rund 100 Flüchtlinge ein Notquartier beziehen sollten. Den mutmaßlichen Tätern aus der rechten Szene um den NPD-Stadtverordneten Maik Schneider soll bald der Prozess gemacht werden.

Seit dem Brandanschlag hat sich in der brandenburgischen Stadt einiges geändert. "Wir haben einen runden Tisch gegründet und immer mehr Bürger engagieren sich in Willkommen-Initiativen", berichtet der Bürgermeister. Im Nauener Kinosommer liefen Filme zur Flüchtlingsthematik. Die Stadt organisiert Podiumsdiskussionen, bei denen geflüchtete Menschen von ihrem Schicksal berichten. Und die im Vorjahr noch zahlreichen von Rechtsextremen organisierten Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen gibt es nicht mehr.

"Das Problem in Nauen sind weniger die Nazis, sondern dass es lange keine Gegenkräfte gab", sagt Dirk Wilking vom Potsdamer Demos-Institut, das Gemeinden in Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus berät. Es gab kaum Gegendemonstranten wie bei den vielen rechten Kundgebungen zur Asylpolitik in anderen Städten Brandenburgs.

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Zudem sei die Stadtpolitik völlig verkrustet gewesen. "Das ist Beton-SPD: Fleischmann ist schon seit mehr als 20 Jahren an der Stadtspitze", sagt Wilking. "Da wurden die Mittel für die Jugendarbeit halbiert und das Problem des Rechtsextremismus ausgeblendet."

So hätten die Rechten leichteres Spiel gehabt, und ihre Umtriebe hätten schon ein halbes Jahr vor dem Anschlag ein gefährliches Ausmaß erreicht. "Da wurde von einer Gruppe um den NPD-Mann Schneider eine Sitzung des Stadtparlaments gesprengt, in der über den Bau eines Flüchtlingsheims entschieden wurde", so der Experte. "So etwas ist hochgefährlich für die Demokratie, aber vom Bürgermeister kam wenig dazu."

Seit dem Brandanschlag habe sich die Stadtpolitik deutlich verändert. "Früher waren wir die Feinde – und jetzt ruft uns der Bürgermeister als menschliche Schutzschilde", sagt Wilking. Schon mehrfach waren Mitarbeiter des Instituts inzwischen für Informationsveranstaltungen in Nauen, auch zu einer Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des Brandanschlags am Mittwochabend sind die Berater eingeladen. "Und die Fraktionen im Stadtparlament haben sich gegen Rechts zusammengeschlossen und treten Aktionen der Rechten entschlossen entgegen", so Wilking.

Eine positive Entwicklung beobachtet auch Nico Schlott, der sich in seiner Heimatstadt seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert. "Es ist derzeit ruhig, regelmäßige Demos der Rechten gegen Asylheime wie im vergangenen Jahr gibt es nicht mehr." Sorgen bereitet ihm, dass das in der rechten Szene beliebte Textilunternehmen Thor Steinar die alte Zuckerfabrik ersteigert hat, unweit des inzwischen fertiggestellten Flüchtlingsheims. "Es wäre nicht gut, wenn sich dort ein Szenetreffpunkt entwickelt", meint Schlott. Bislang sieht man auf dem Gelände noch nichts von der Firma.

Derzeit herrscht weitgehend Ruhe in Nauen – doch dies könnte sich zum bevorstehenden Prozess gegen die mutmaßlichen Brandstifter ändern. Nach intensiven Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft vor einem Monat Anklage gegen sechs Männer erhoben. Der Rädelsführer soll der Nauener NPD-Mann Schneider sein. Der Prozess vor dem Landgericht Potsdam könnte im Herbst beginnen.

Autor: Klaus Peters (dpa)