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16. Oktober 2014

Nordrhein-Westfalen

Noch mehr Flüchtlinge misshandelt

Skandal in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus.

DÜSSELDORF (epd). Der Skandal um Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus: Landesweit gibt es bislang 48 Verfahren gegen Sicherheitsmitarbeiter und andere Bedienstete von Flüchtlingsheimen. Dies habe eine Überprüfung durch das Landeskriminalamt ergeben, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Der Innenausschuss hatte eine Sondersitzung angesetzt, um den Minister über die Misshandlungen von Asylbewerbern in Landesunterkünften zu befragen. Die Opposition erhob schwere Vorwürfe gegen ihn. Jäger räumte mangelhafte Kontrollen ein, verteidigte aber die Anstrengungen des Landes zur Schaffung neuer Unterkünfte.

Neben der Notunterkunft im siegerländischen Burbach sind den Angaben zufolge sechs weitere Flüchtlingsheime – Bad Berleburg, Essen, Dortmund, Hemer, Neuss und Unna-Massen – von Misshandlungsvorwürfen betroffen. Zu 80 Prozent werfen Flüchtlinge dem Personal Körperverletzungsdelikte vor. Auch Nötigung werde Wachleuten unterstellt. In einem Fall soll versucht worden sein, eine Asylbewerberin als Prostituierte anzuwerben. 30 Fälle würden derzeit von Polizei und Staatsanwaltschaft geprüft, hieß es. 18 Verfahren seien mangels Tatverdacht oder wegen geringer Schuld eingestellt worden. Auch diese Fälle sollen aber nun erneut überprüft werden.

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Das Innenministerium teilte zudem mit, dass bereits am 22. August durch einen Polizeibericht bekanntgeworden sei, dass es einen sogenannten Separationsraum im Flüchtlingsheim Burbach gab. Auch Vorbehalte gegen den Wachdienst gab es demnach bereits im August. Der Raum soll bei Polizeikontrollen als Friseurzimmer verschleiert worden sein. Misshandlungsvorwürfe seien aber damals noch nicht erhoben worden.

Innenminister Jäger räumte erneut ein, dass das Land Kontrollen vernachlässigt habe. Ende September waren dann konkrete Misshandlungsvorwürfe an die Öffentlichkeit gelangt. "Mir persönlich und meinem Haus war vorher nicht bekannt, dass es Übergriffe in Burbach gegeben haben soll", betonte der Innenminister auf Nachfrage der Abgeordneten. Zugleich erklärte Jäger, es sei "eine Straftat", Flüchtlinge in einem "Problem- oder Separationsraum" einzuschließen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

In Flüchtlingsheimen in Burbach, Essen und Bad Berleburg sollen Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste Flüchtlinge misshandelt haben. Es laufen Ermittlungen gegen mehrere Wachleute sowie wegen der Vorfälle in der Asylunterkunft Burbach gegen die – inzwischen in Burbach abgesetzte – Essener Betreiberfirma European Homecare und die ehemalige Heimleitung. NRW rechnet in diesem Jahr mit 40 000 Asylbewerbern.

Autor: kna