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17. November 2014 12:40 Uhr

Legalize It

Strafrechtler halten Cannabis-Verbot für Unsinn

122 Strafrechtsprofessoren setzen sich für eine liberalere Drogenpolitik ein. Sie sprechen sich für eine weitreichende Legalisierung von Cannabis aus – und haben dafür gute Gründe.

  1. Kommt nun Bewegung in die Debatte? Foto: dpa

  2. Prof. Ulfrid Neumann: „Die gegenwärtige Drogenpolitik hat mit einer rationalen Kriminalpolitik nur sehr partiell etwas zu tun.“ Foto: dpa

Die Stadt Frankfurt stellt sich der Debatte um die Legalisierung von Cannabis. Auf einer Fachtagung am Montag diskutieren Experten von Polizei, Wissenschaft, Medizin und Drogenhilfe. Die Debatte sei seit Jahrzehnten festgefahren und ideologisch belastet, findet Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Frankfurt sei die erste Stadt in Deutschland, die sich dem Thema offiziell stelle.

122 Strafrechtsprofessoren setzen sich für eine liberalere Drogenpolitik ein. Sie haben eine Petition unterschrieben und sich im sogenannten Schildower Kreis zusammengeschlossen. Einer von ihnen ist Prof. Ulfrid Neumann vom Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie der Uni Frankfurt.

Gesamtbilanz ist negativ

Neumann sagt: "Das Ziel, das mit einer Kriminalisierung verfolgt werden soll, nämlich den Handel und den Konsum zu unterbinden, ist nicht erreicht worden." Die Gesamtbilanz, das Strafrecht hier einzusetzen, sei klar negativ.

Die strafrechtliche Drogenprohibition sei gescheitert. "Erstens: Das Ziel, das mit einer Kriminalisierung verfolgt werden soll, nämlich den Handel und den Konsum zu unterbinden, ist nicht erreicht worden. Der zweite Punkt ist, dass die Nebenfolgen der Kriminalisierung so unerfreulich sind, dass die Gesamtbilanz, das Strafrecht hier einzusetzen, klar negativ ist. Ich verweise hier nur auf die kriminellen Strukturen, die sich unweigerlich herausbilden, wenn ein Produkt, nach dem Nachfrage besteht, in den Schwarzmarkt abgedrängt wird", sagt Neumann weiter.

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Soll Cannabis so legal werden wie Zigaretten oder Alkohol?

Der Experte sagt dazu: "Ich denke, was die Legalität betrifft: Ja. Die rechtliche Freigabe sollte aber flankiert sein von Aktionen, die vor dem Missbrauch warnen. Wir haben bei der Droge Nikotinja gesehen, dass Veränderungen durch Aufklärung möglich sind und dass diese vor allem auf einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas beruhen."

Bei der Frankfurter SPD gibt es eine Koalition aus Alt und Jung: Jungsozialisten und SPD-Senioren fordern einen Modellversuch: einen neuen Frankfurter Weg, benannt nach dem als sehr erfolgreich beurteilten Frankfurter Weg im Umgang mit härteren Drogen. Ihr Vorschlag: "eine regulierte Ausgabe unter wissenschaftlicher Begleitung" und einen leichter möglichen Einsatz in der Medizin.
Cannabis in der Gesetzgebung und in der Medizin

In Deutschland gelten Cannabis-Produkte als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Beim Umgang mit "nicht geringen Mengen" Haschisch und Marihuana liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft.
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland - aber auch Basis für Medikamente. Den beiden Hauptwirkstoffen Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD) wird eine krampflösende und schmerzlindernde Wirkung zugeschrieben. Das einzige in Deutschland zugelassene Medikament ist Sativex. Die meisten Kassen übernehmen in diesem Fall die Kosten.
Schwer kranke Menschen dürfen mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auch getrocknete Blüten oder Blätter über Apotheken beziehen. Bundesweit besitzen weniger als 300 Patienten eine solche Kauf-und-Konsum-Erlaubnis. Die Kassen beteiligen sich hier nicht.
Ende Juli hat das Kölner Verwaltungsgericht Schmerzpatienten in Ausnahmefällen den Anbau zu Therapiezwecken erlaubt. Privat Cannabis zu züchten, bleibt weiter verboten, kann aber als "Notlösung" erlaubt werden, wenn der Patient austherapiert ist, es keine Alternative gibt und Cannabis aus der Apotheke für ihn unerschwinglich ist.
Firmen wie THC Pharm in Frankfurt stellen eine "Rezeptursubstanz" her, aus denen Apotheker für jeden einzelnen Patienten, dem der Arzt das verschreiben hat, individuell dosierte Kapseln oder Tropfen herstellt. Die Kassen tragen die Kosten in etwa der Hälfte der Fälle.

Zur Person

Prof. Ulfrid Neumann, Jahrgang 1947, studierte Rechtswissenschaft in Tübingen und München. Nach Promotion und Habilitation wurde er 1984 Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Frankfurt. Nach einigen Jahren an der Universität Saarbrücken kehrte er 1994 an den Main zurück, wo er Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie lehrt. Er gehört zum sogenannten Schildower Kreis, einem Zusammenschluss von Juristen, die sich für ein Umdenken in der Drogenpolitik einsetzen.

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Autor: dpa