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30. Oktober 2010

BZ-Interview

"Wir klagen Gerechtigkeit ein und keinen sozialen Ausgleich"

BZ-INTERVIEW mit Stephan Schwär, der Familien bei der Pflegeversicherung benachteiligt sieht und deswegen Verfassungsbeschwerde einreichte.

  1. Stephan Schwär Foto: privat

FREIBURG. "Teilweise verfassungswidrig", urteilte am 3. April 2001 das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Pflegeversicherung, weil die Erziehung von Kindern bei der Beitragsgestaltung unberücksichtigt blieb. Das Gesetz war 1994 von der CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl verabschiedet worden. Die Karlsruher Richter beauftragten die Regierung, das Gesetz bis spätestens 2005 familienfreundlicher zu gestalten. Die bisherige Lösung: Seit Anfang 2005 zahlen Kinderlose einen um 0,25 Prozentpunkte erhöhten Zuschlag. Stephan Schwär, Vater dreier Kinder, hat gegen diese Regelung zusammen mit dem Familienbund der Katholiken in einer Musterklage Verfassungsbeschwerde eingelegt. Darüber sprach mit ihm Mechthild Blum.

BZ: Herr Schwär, warum sind Sie nicht zufrieden, wenn Kinderlose mehr in die Pflegeversicherung einzahlen müssen als Sie?
Schwär: Weil das Bundesverfassungsgericht unserer Meinung nach eine absolute Entlastung der Familien mit Kindern forderte. Hier handelt es sich nur um eine relative. Und wir wollen, dass die tatsächliche Anzahl der Kinder berücksichtigt wird. Das klagen wir gleichzeitig auch bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung ein.

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BZ: Sicher gibt es viele arme Familien – vor allem Alleinerziehende mit Kindern. Aber kann ein "gerechterer" Beitragssatz zu diesen Versicherungen dazu beitragen, ihre Lage zu lindern? Die Bundesverfassungsrichter forderten ja keinen sozialen Ausgleich.
Schwär: Wir klagen ja auch Gerechtigkeit ein und keinen sozialen Ausgleich. Denn die Sozialversicherungen rechnen ja nicht nur mit den aktuellen Beiträgen der Einzahlenden – dem finanziellen Faktor, sondern auch mit den Beiträgen der nächsten Generation – dem generativen Faktor. Also ist Kindererziehung ein Teil des Beitrags.
BZ: Kann man nicht sagen, dass kinderlose Erwerbstätige mit ihren Steuern sowieso schon Einrichtungen von Kindern mitbezahlen wie den Bau von Spielplätzen, Schulen oder andere staatlichen Formen zur Förderung von Kindern...
Schwär: Diese Steuern zahle ich doch auch – als Familie mit Kindern noch dazu deutlich mehr indirekte Verbrauchssteuern wie Ökosteuer und Mehrwertsteuer.
BZ: Verläuft der entscheidende Gegensatz in der Gesellschaft nicht eher zwischen Arm und Reich als zwischen Familien und Einzelpersonen?
Schwär: Da haben Sie sicher recht. Aber Sie werden mehr Arme mit als ohne Kinder finden. Und das hat seinen Grund – auch in ungerechten Beitragssätzen zu den Sozialversicherungen.
BZ: Liegt die Benachteiligung von Familien mit vielen Kindern (und geringem Einkommen) nicht an ganz anderen gesellschaftlichen Missständen? Zum Beispiel darin, dass diejenigen, die Kinder erziehen, durch Nichtberufstätigkeit massive Einkommensverluste hinnehmen müssen?
Schwär: Aber dagegen können sie keine Verfassungsbeschwerde einlegen... Im Übrigen könnte eine von der Politik gewollte wirklich gerechte Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen sehr wohl die Lage dieser Familien ändern. Denn die 1,95 Prozent, die gesetzlich Versicherte seit 2009 zu leisten haben, werden vom gesamten zu versteuernden Bruttoeinkommen abgezogen, ohne das Existenzminimum der Kinder vorher davon abzuziehen. Das heißt, die Beiträge zu der mir zustehenden Pflege- und Rentenversicherung werden auch aus Anteilen geleistet, die eigentlich den Kindern zustehen. Die Kinder zahlen also jetzt schon Beiträge für meine Rente. Hinzu kommt, dass die Beitragsbemessungsgrenze bei 3675 Euro liegt. Höhere Einkommen werden also nicht wie geringere in voller Höhe prozentual belastet. Und selbstständige Tätigkeit ist völlig beitragsfrei. Wir fordern deswegen auch auf der politischen Ebene die Einbeziehung aller Einkünfte in die Sozialversicherungen.
BZ: Die Arbeitsproduktivität ist immens gestiegen und steigt durch die neuen Technologien weiter an. Daher müssten wir uns eine angemessene Versorgung aller Nichtarbeitsfähigen und eine großzügige Alters- und Gesundheitsversorgung einschließlich einer humanen Pflege allemal leisten können. Wir wissen aber, dass für Normalverdiener nur eine Basisversorgung gewährleistet ist, an der immer wieder gekürzt wird. Wird dieser Trend nicht noch verschärft, wenn die Beiträge zur Pflegeversicherung für einige Beitragsgruppen gesenkt werden?
Schwär: Das kann schon sein. Und da bieten sich nur drei Lösungswege an: Eine Absenkung der (Renten-)Leistungen, eine Beitragserhöhung oder eben die schon genannte Einbeziehung aller Einkünfte in die Sozialversicherungen. Das ist dann Sache des Engagements der Bürgerinnen und Bürger und der Politik.
BZ: Wie sieht nun ihr Klageweg aus?
Schwär: Das ist ein Weg durch alle Instanzen. Wir haben aufgrund des ersten Urteils des Sozialgerichts Freiburg, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignorierte, diese Verfassungsbeschwerde eingelegt und – zur Fristwahrung – auch beim Landes- und Bundessozialgericht.

– Stephan Schwär (48) hat Religionspädagogik studiert und ist Gemeindereferent in Ehrenkirchen und im Diözesanvorstand des Familienbunds der Katholiken. Er und seine Frau haben drei Kinder zwischen 14 und 20 Jahren.

Autor: blu