Einigung

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart kommen ab Jahresbeginn 2019

dpa

Von dpa

Mi, 11. Juli 2018 um 14:02 Uhr

Südwest

Die Landesregierung hat sich geeinigt: Ab 2019 dürfen Diesel-Autos der Euro-Abgasnorm 4 nicht mehr auf Stuttgarts Straßen fahren. Ein Verbot von Euro-5-Dieseln soll von der Luftqualität abhängig gemacht werden.

Vom 1. Januar 2019 an gibt es in Stuttgart Fahrverbote für Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter. Das hat die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg am Mittwoch beschlossen. Ein Fahrverbot für jüngere Diesel der Euronorm 5 wollen die Koalitionspartner jedoch weiterhin vermeiden. Mögliche Verbote für solche Fahrzeuge sollen von der Wirkung eines Paketes zur Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt abhängig gemacht werden, dessen Details noch bekannt gegeben werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Seither stand die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann unter großem Druck, die Werte schädlicher Stickoxide in der Stadt zu senken. In Hamburg gibt es bereits ein auf zwei Streckenabschnitte begrenztes Diesel-Fahrverbot.

Stickoxide sind Gase, die unter anderem die Atemwege und Augen reizen können. Die Umweltgifte entstehen bei vielen Verbrennungsvorgängen.
Maßnahmen zur Luftverbesserung

Zusätzlich zum Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euronorm 4 hat die schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg am Mittwoch für Stuttgart weitere Maßnahmen zur Luftverbesserung festgeschrieben. Eine Auswahl:
- Die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sollen gesenkt werden; zeitlich befristet will das Land dazu 42 Millionen Euro beisteuern.
- Das Land will neue Tarife für ÖPNV-Fahrten über das Stadtgebiet hinaus mit einer Anschubfinanzierung und anschließend mit 20 Millionen Euro jährlich unterstützen.
- Mit Expressbuslinien sollen die Fahrgastkapazitäten des Stuttgarter ÖPNV erhöht werden.
- Elektrische Busse, Lkw und Flottenfahrzeuge sowie Lastenfahrräder sollen zusätzlich mit 40 Millionen Euro unterstützt werden.
- Es sollen mehr Park-and-Ride-Parkplätze entstehen.
- Intelligente Ampeln sollen den Verkehrsfluss verbessern, ebenso wie neue LED-Tafeln, die über die Fahrtdauer auf bestimmten Strecken informieren.
- Im stark belasteten Bereich Neckartor in der Stuttgarter Innenstadt sollen Filterwände entlang der Fahrbahn oder als Fahrbahntrenner errichtet werden, um die Luft zu reinigen.
- Zudem soll dort der Straßenbelag durch einen sogenannten High-Tech-Asphalt ausgetauscht werden, der nicht nur den Lärm mindert, sondern auch die Schadstoffbelastung reduziert.
- Die Fassaden städtischer Gebäude sollen mit fotokatalytischer Farbe gestrichen werden, die Schadstoffe absorbiert.



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