Doppelte Rotmilan-Attacke auf Windparks

André Hönig

Von André Hönig

Mi, 29. März 2017

Schopfheim

Windkraftgegner Gersbach reichen Petition beim Landtag Baden-Württemberg ein / NABU und BUND überprüfen die artenschutzrechtlichen Gutachten der Behörden.

GERSBACH/HASEL. Der Rotmilan fährt in Sachen Windkraft in zweierlei Hinsicht die Krallen aus: Zum einen wenden sich die Gersbacher Windkraftgegner mit einer Petition an den Landtag. Dieser soll die Genehmigungen für die Windparks Rohrenkopf und Glaserkopf überprüfen oder aussetzen, bis geklärt ist, ob diese in besonders schützenswerten Brutgebieten liegen. Zum anderen knöpfen sich die Naturschutzverbände BUND und NABU das Thema Artenschutz vor.

Petition

Bekommen die "Windkraftgegner in und um Gersbach gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V." Rückenwind aus Stuttgart? Wie der Verein mitteilt, hat er beim Landtag Baden-Württemberg eine Petition eingereicht mit der Bitte, die Genehmigungen für die Windparks Rohrenkopf (bereits gebaut) und Glaserkopf (soll dieses Jahr gebaut werden) zu überprüfen – oder aber sie zumindest vorerst auszusetzen.

Zur Begründung verweisen die Windkraftgegner darauf, dass es sich bei beiden Windpark-Gebieten mit hoher Wahrscheinlichkeit um streng geschützte Rotmilan-Brutgebiete (Dichtezentren/Infobox) handelt. Die Windkraftgegner stützen sich dabei auf ein Gutachten, das in ihrem Auftrag unter Federführung des Büros Lang (Zell-Gresgen) im vergangenen Jahr erstellt worden war. Zwar wies dieses bereits eine für ein Dichtezentrum ausreichende Zahl an Horsten aus (Grafik), jedoch konnte jahreszeitbedingt 2016 nicht mehr der Nachweis erbracht werden, dass in allen Nestern auch im gleichen Jahr gebrütet wurde. Um ein für allemal Klarheit in diese Frage zu bringen, haben die Windkraftgegner für diesen Frühsommer auf eigene Kosten eine weitere Untersuchung in Auftrag gegeben. Sollte diese belegen, dass es sich tatsächlich um Dichtezentren handelt, bestehe die Gefahr eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für den Rotmilan. Dann aber würden die beiden vom Landratsamt Lörrach in der jetzigen Form erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen. Das Gutachten hat aber nicht nur aufgezeigt, dass es in beiden Gebieten mehr Horste gibt, als die artenschutzrechtlichen Untersuchungen ausgewiesen hatten, auf die sich die Genehmigungen des Landratsamts Lörrach stützen. Auch kamen die Gutachter zu dem Schluss, dass die Untersuchungen auch methodische Mängel haben. Zum Thema Windpark Rohrenkopf schrieben die Gutachter: "Insbesondere beim Windpark Schopfheim bestehen derartig schwerwiegende Defizite in der artenschutzrechtlichen Bestandserfassung (...), dass die Einreichungsunterlagen nicht die Anfordernisse an eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfüllten und somit eine Genehmigung durch das Landratsamt Lörrach nie hätte erteilt werden dürfen."

Zum Windpark Hasel stellten die Gutachter fest, dass es trotz einer qualitativ besseren Untersuchung "auch hier relevante Restunsicherheiten gibt", ob ein Dichtezentrum besteht und "inwiefern die Population des Rotmilans hier erheblich geschädigt werden könnte." All dies sei dem Landratsamt Lörrach mitgeteilt worden. "Dennoch wurden die Genehmigungen für die Windparks Schopfheim und Hasel erteilt, ohne Berücksichtigung und Klärung oben aufgeführter Unsicherheiten und Defizite."

Wie es in der Pressemitteilung der Windkraftgegner weiter heißt, hätten auch andere Aspekte in eine Petition einfließen können. Etwa die Frage, ob bei der Erstellung des Teilflächennutzungsplans Windkraft durch die Stadt Schopfheim Verfahrensfehler begangen wurden, weil die Abwägung der Bürgereinwendungen zu spät und nicht ordentlich erfolgt sei. Die Windkraftgegner würden sich aber auf das Thema Artenschutz konzentrieren, weil sie hier einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz befürchten, vor dem sie seit Beginn der Debatte um den Bau von Windrädern rings um Gersbach stets eindringlich gewarnt haben. Außerdem lägen dem Landtag auch Einzelpetitionen von Gersbacher Bürgern vor, in denen diese zusätzlichen Aspekte bereits aufgegriffen worden seien.

Beigefügt haben die Windkraftgegner ihrer Petition allerdings den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März (vorläufiger Baustopp für ein Windrad des Windparks Glaserkopf), weil dies ebenfalls zeige, dass die Entscheidungen des Landratsamts Lörrach "nicht über Zweifel erhaben sind".

Aktion von BUND/NABU

Rückenwind könnten die Gersbacher Windkraftgegner aber auch von NABU (Naturschutzbund Deutschland) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) bekommen. Zusammen knöpfen sich die beiden Naturschutzverbände derzeit auf Landesebene die artenschutzrechtlichen Gutachten vor, auf deren Basis im November und Dezember 2016 weit über 100 Windenergieanlagen in Baden-Württemberg genehmigt wurden – in diesen Zeitraum fällt auch die Genehmigung für den Windpark Glaserkopf. "Wir haben in der Vergangenheit wiederholt unzureichende Gutachten ausgemacht und kritisiert. Jetzt wollen wir feststellen, ob das nur bedauerliche Ausreißer sind oder ob es da einen grundlegenden Fehler im System gibt", erklärten die beiden Vorsitzenden Johannes Enssle (NABU) und Brigitte Dahlbender (BUND) zum Aktionsstart. BUND und NABU haben bei 15 Landratsämtern Einsicht in die Artenschutzgutachten beantragt, darunter auch beim Landratsamt Lörrach.

Zwar geht es NABU und BUND nicht ausschließlich um den Rotmilan. Wie groß dessen Bedeutung aber für den Artenschutz beim Thema Windkraft ist, zeigt unter anderem ein ganz aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Das Gericht verhängt erst vor wenigen Tagen einen Betriebsstopp für ein bereits laufendes, stromproduzierendes Windrad im Windpark Braunsbach (Kreis Schwäbisch-Hall), weil sich unweit davon ein Rotmilan-Brutwald befindet. Geklagt hatten der Nabu und der Landesnaturschutzverband (LNV).