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11. Oktober 2011

Neuer Antrag auf Tempo 40 nachts

Staatssekretärin Splett ermutigt Bürgermeister Merstetter, erneut beim Regierungspräsidium in Sachen Lärmsenkung anzuklopfen.

EIMELDINGEN. Auch wenn der Verkehr auf der B 3 gestern gerade eine Atempause einzulegen schien, als Gisela Splett sich einen Eindruck davon verschaffen wollte – es wurde für sie dennoch deutlich, welche Belastung der Verkehr auf der B 3 für Eimeldingen bedeutet. Splett, für Lärmschutz zuständige Staatssekretärin im Grünen Verkehrsministerium in Stuttgart, ermunterte Bürgermeister Merstetter, erneut eine Reduzierung auf Tempo 40 während der Nachtstunden zu beantragen.

Den Wunsch, mit einer Reduzierung auf Tempo 40 zumindest zwischen 22 Uhr und 6 Uhr für Anwohner an der B 3 für etwas mehr Ruhe zu sorgen, gibt es in Eimeldingen schon lange. Bisher war das Anliegen von den zuständigen Behörden aber immer zurückgewiesen worden, wie Manfred Merstetter den Besuchern erläuterte. Gisela Splett betonte, dass der Lärmschutz im Interesse der Anwohner ein wichtiges Anliegen des Grünen Verkehrsministeriums sei. "Reichen Sie den Antrag auf Tempo 40 nochmals ein, wir werden das Regierungspräsidium um wohlwollende Prüfung bitten", versprach sie.

Gisela Splett bekannte allerdings, dass die geltende Rechtslage das Umsetzen solch verbessernder Maßnahmen mitunter sehr erschwert. "Verkehrsbeschränkende Maßnahmen werden nach geltendem Recht nur bei besonderer Gefahrenlage in Betracht gezogen", bedauerte sie. Splett hoffte aber, mit den demnächst zu erwartenden aktuellen Verkehrszahlen "eine saubere Begründung" für die nächtliche Geschwindigkeitssenkung zu bekommen. Denn eine solche habe wenig Sinn, wenn der erste, der dagegen klage, vor Gericht Recht bekomme.

Zwischen 13 000 und 17 000 Fahrzeuge sind es – je nach Begleitumständen wie Staus oder freie Fahrt auf der Autobahn – die täglich Eimeldingen durchqueren. Manfred Merstetter schilderte nochmals die Belastung, die auch der zusammen mit Weil am Rhein in Auftrag gegebenen Lärmaktionsplan bestätigte. Merstetter kritisierte in dem Zusammenhang, dass man beim Regierungspräsidium mit allen Vorschlägen zur Problemlösung bisher nicht durchgekommen sei.

Gisela Splett führte vor Augen, dass vor jeglicher Maßnahme auch geprüft werden müsse, wie diese sich auf Nachbarorte auswirkt. Es mache keinen Sinn, eine Lösung für den einen Ort herbeizuführen und andernorts neue Betroffenheiten zu schaffen. Um selbst einen Eindruck von dem Verkehrslärm an der B 3 zu erhalten, hatte sie ein Dezibelmessgerät mitgebracht, das bei vorbeifahrenden Autos Werte zwischen 70 und 75, bei Lkw bis zu 85 zeigte. Für eine rechtliche Bewertung seien zwar Berechnungsverfahren nötig, merkte Gisela Splett an, dazu reiche das Ergebnis eines solchen Messgeräts nicht. Doch zeigten ihr Werte über 70 dB unstreitig, "dass hier Maßnahmen zu ergreifen sind".

"Eimeldingen und Haltingen sind die beiden lärmgeplagtesten Gemeinden der Region", war für den Grünen Landtagsabgeordneten Josha Frey klar, auf dessen Initiative der Besuch zustande gekommen war. Wobei sich die Kumulation von Bahn- und Straßenlärm besonders erschwerend auswirke, wie er deutlich machte. Für Thomas Marwein, lärmpolitischer Sprecher im Grünen Verkehrsministerium, kam neben der Lärmbelastung von Bahn und B 3 auch noch "der heikle Punkt hinzu, dass Lkw und Bahn beide Gefahrgüter transportieren". "Da kann man froh sein, dass bisher noch nichts passiert ist", meinte er.

Mit Blick auf die Schallschutzwand an der Bahnlinie fand Bürgermeister Merstetter: "Sie bringt etwas". Wobei er zwei Einschränkungen sah: "Sie lässt Erschütterungen in den Vordergrund treten", und: "Es gibt Windverhältnisse, bei denen der Schall auch von der freien Strecke, die nicht durch Schallschutz abgeschirmt ist, ins Dorf weht".

Autor: Victoria Langelott