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02. April 2011

Fessenheim

Die Nachbarn werden ungeduldig

Nach Fukushima wächst der Druck auf die Fessenheim-Betreiber, die Laufzeit des ältesten AKW Frankreichs nicht zu verlängern.

  1. Dämmerung für Fessenheim? Der Staatspräsident in Paris hat schon einen Alternativvorschlag Foto: dpa

STRASSBURG. Der politische Druck auf die Betreiber des AKW Fessenheim wächst von allen Seiten: Nicht nur die südliche Nachbarregion des Elsass, die Franche-Comté, verlangt eine Schließung. Gleich drei schweizerische Kantone – Basel-Stadt, -Land und Jura – haben dem elsässischen Regionspräsidenten Philippe Richert in Basel eine entsprechende Petition übergeben.

"Es wäre nicht gut", entgegnete Richert, "wenn wir in einem politischen System leben würden, in dem die Entscheidungen vor der Expertise getroffen werden." Er meint damit die offene Frage einer Laufzeitverlängerung für Fessenheim.

Kein Zweifel, auch im Elsass bewegt die Sorge um die Sicherheit der Kernkraft in diesen Wochen die Gemüter. Aber in konservativen Kreisen genügen offenbar noch die Beteuerungen des Stromkonzerns und AKW-Betreibers Electricité de France (EdF) von den für Sicherheitstechnik investierten Euro-Millionen. "Man kennt deren Haltung, aber die Reaktionen von außen üben einen enormen Druck aus", sagt Jean-Paul Lacôte.

Lacôte engagiert sich seit langem nicht nur bei Alsace Nature gegen Atomkraft, sondern auch im deutschen BUND. Er ist Mitglied der Überwachungskommission Fessenheim (Clis), des Ortschaftsrats Neuenburg-Steinenstadt und immer vorne dabei, wenn in der Region gegen das älteste AKW Frankreichs demonstriert wird. "Ganz gleich wie ein Politiker wie Richert denken mag: Er kann das nicht ignorieren und die politische Zusammenarbeit am Oberrhein ist so weit fortgeschritten, dass das Risiko nicht mehr totgeschwiegen werden kann."

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Als Lacôte unlängst in der Clis in Colmar eine Petition für eine Schließung vorschlug, wurde er vom Vorsitzendem Michel Habig abgekanzelt. "Der Haken an der Sache ist eben, dass alle befürchten, wenn ein AKW in Frankreich abgeschaltet wird, könnte das einen Dominoeffekt der Forderungen auslösen", sagt Lacôte. Habig weiß allerdings die Mehrheit der Bürger in seinem Bezirk hinter sich. Vor einer Woche, als sich die Baden-Württemberger für Grün-Rot entschieden, wurde der Bürgermeister von Ensisheim auch als Generalrat des Bezirks, zu dem das AKW gehört, im Amt bestätigt.

Als sich am vergangenen Mittwoch ein Vertreter der Opposition im Generalrat in Colmar für ein Moratorium in Fessenheim aussprach, wehrte der konservative Präsident Charles Buttner ab, das stehe nicht auf der Tagesordnung. Eric Straumann, ebenfalls ein Konservativer, Bürgermeister, Nationalversammlungsabgeordneter und Generalrat in einer Person, warf eben jenem Kollegen von der Opposition, Max Delmond, an den Kopf, er surfe lediglich auf der Welle der Aktualität.

Viele Konservative im Elsass halten ein Moratorium zur Überprüfung für Zeitverschwendung, weil das AKW derzeit ohnehin der dritten so genannten Zehnjahresinspektion unterzogen wird. Das Testverfahren läuft seit Ende 2009. Block II könnte dafür schon in den nächsten Tagen abgeschaltet werden. Im Sommer wird die Beurteilung der Atomaufsicht für Block I erwartet. Der produziert unterdessen fleißig weiter Strom, bis die neue Genehmigung erteilt wird.

Trotz Erdbeben- und Überschwemmungsrisiko in Fessenheim – eben jene Faktoren, die in Japan eine Katastrophe herbeigeführt haben – kommt die Forderung aus der Nachbarschaft des Elsass nicht eben gut an. Die elsässische Tageszeitung L’Alsace fragte am Freitag angesichts des zunehmenden Drucks vor allem aus der Schweiz mokant, wie sicher die vier schweizerischen Kernkraftwerke seien – zumal sie teilweise sogar länger als Fessenheim in Betrieb sind.

Und Bernard Notter, einer der Vizepräsidenten des Generalrates in Colmar kritisiert, dass man in Frankreich keinerlei Informationen über die Sicherheit der schweizerischen Atomkraftwerke habe. "Es wäre angemessen, wenn wir so wie Deutsche und Schweizer, die in der Clis vertreten sind, Einblick in die Vorgänge der Schweizer Akws bekämen." Die Schweizer berufen sich vor allem auf das Erdbebenrisiko. Eine Genfer Studie belegte 2007, dass die Gefahr für den Standort im Oberrheingraben zu niedrig ausgelegt worden sei und im Ernstfall kein ausreichender Schutz bestehe.

Entscheiden wird aber nun einmal nicht der politisch wichtigste Mann in der Region, Philippe Richert, sondern die Regierung in Paris. Was in dem Gewitter der Forderungen gerne unter den Tisch gekehrt wird: Sowohl EnBW als auch die schweizerische Stromversorgung beziehen aufgrund ihrer Aktienanteile zu je etwa 17 Prozent Strom aus Fessenheim.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat ein atomkritischer elsässischer Bürgermeister neulich per Brief an den Staatspräsidenten appelliert, den unsicheren Altreaktor abzuschalten. Sarkozy soll geantwortet haben, man könne auf dem Gelände gerne zwei neue EPR-Reaktoren bauen. Die seien sicher.

Autor: Bärbel Nückles