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14. März 2017

Vergleich im Spielhallen-Streit

Oberlandesgericht sieht Versäumnisse der Stadtverwaltung.

  1. Weil die Stadt 2009 den Bau einer Spielhalle verweigerte, muss sie jetzt Schadensersatz zahlen. Foto: dpa

FREIBURG/EMMENDINGEN. Auf einen Vergleich läuft der langjährige Rechtsstreit zwischen der Stadt Emmendingen und einem klagenden Spielhallenbetreiber hinaus. Rund 1,5 Millionen Euro hatte der von der Stadt eingefordert, weil diese ihm "rechtswidrig" die Genehmigung einer Spielhalle verweigert habe und er diese erst über drei Jahre später eröffnen konnte. Auf rund eine halbe Million läuft der Vergleichsbetrag nun hinaus, wenn Gemeinderat und die Haftpflichtversicherung der Stadt zustimmen.

Hat sich die Stadt schuldig gemacht, als sie 2009 dem Bauantrag eines Spielhallenbetreibers, der solche Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet an der Elz errichten wollte, ablehnte? Das Landgericht Freiburg hatte 2015 keine Schuld erkennen können und deshalb den Antrag des Klägers auf Entschädigung für entgangene Einnahmen abgewiesen. Eine Entscheidung, gegen die der Kläger Rechtsmittel eingelegt hatte, weshalb am vergangenen Freitag vor dem Oberlandesgericht verhandelt wurde.

Dabei machte der Vorsitzende Richter Bernhard Joos schnell deutlich, dass er dem Spruch des Landgerichts nicht unbedingt folgen werde. Grundlage für ihn sei dabei die, von beiden Parteien nicht in Frage gestellte Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dieses hatte bei der Prüfung, ob durch die verweigerte Genehmigung eine Amtspflichtverletzung vorlag, deutlich gemacht, dass ein Anspruch auf Genehmigung bestanden habe.

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"Es ist deutlich, was das Verwaltungsgericht sagen wollte", so Richter Joos gegenüber dem Rechtsvertreter der Stadt, der entgegen hielt, dass das Verwaltungsgericht keinerlei Äußerungen bezüglich der bauordnungsrechtlichen Ablehnungsgründe gemacht habe. "Hätte es solche gesehen, hätte es nicht urteilen können, dass die Ablehnung des Antrags rechtswidrig war", so Joos. Nicht als Vorwurf, so ausdrücklich Richter Joos, vielmehr beschreibend, bezeichnete er die Argumentation des die Stadt vertretenden Juristen als "haarspalterisch". Auch der Vertreter des Klägers konnte der Argumentation, aufgrund von kleinen Änderungen sei es nicht um identische Vorhaben gegangen, nicht folgen.

Eine halbe Million Euro für entgangene Erlöse?

Darüber hinaus hielt er der Verwaltung vor, sie hätte nicht einfach ablehnen dürfen sondern habe gegenüber dem Bauherrn eine Beratungspflicht, hätte ihn auf Mängel hinweisen und im die Chance zur Korrektur geben müssen.

Rund eine Stunde dauerte der fachjuristische Austausch, ehe Joos dem Verfahren die Wendung zum Vergleich hin gab. Eine Möglichkeit dazu sah der Kläger in der Erteilung einer Konzession für eine weitere Spielhalle. Ein Weg, den er der Justiziarin der Stadt schon vor rund vier Jahren vorgeschlagen habe, denn für ihn sei ein gutes Miteinander der beste Weg. Richter Joos dagegen sah in der Benennung eines konkreten Betrags einen praktikableren Weg. Dieser soll nun, auf Grundlage der konkreten Ertragszahlen einer 2013 genehmigten Spielhalle ermittelt werden und dürfte sich, für etwas mehr als drei Jahre, auf rund eine halbe Million Euro belaufen. Der Stadt bleibt bis zum 5. Mai Zeit, zu dem Vorschlag Stellung zu beziehen. Verkündigungstermin des OLG ist am 19. Mai.

Autor: Markus Zimmermann