Finnland

Ende eines Experiments: Das Grundeinkommen steht auf der Kippe

André Anwar

Von André Anwar

Mi, 25. April 2018 um 09:29 Uhr

Wirtschaft

Noch bis Ende dieses Jahres bekommen 2000 Finnen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Doch der Leiter des Experiments befürchtet, dass damit bald Schluss sein könnte.

Die ganze Welt schaute auf Finnland. Keine Linkspartei, sondern ausgerechnet der Ex-Großunternehmer und rechtsliberale Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei genehmigte 2016 ein umfangreiches Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen. Jetzt scheint das Projekt auf der Kippe zu stehen.

Der Forschungschef der staatlichen Versicherungsanstalt Kela, die das Pilotprojekt leitet, warnt vor dem endgültigen Ende des Experiments. "Wir hatten kürzlich beantragt, das Pilotprojekt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auch auf Personen, die schon Arbeit haben, ab 2019 auszuweiten, um bessere Erkenntnisse einzusammeln. Die Regierung weigert sich leider, die Gelder zu bewilligen", sagt Olli Kangas im Gespräch mit der BZ. "Daraus schließen wir, dass sie kein Interesse hat, das Projekt nach 2018 fortlaufen zu lassen. Sie hat das Interesse daran anscheinend verloren. Wir sind etwas enttäuscht."

Erstes großangelegtes Experiment mit dem Grundeinkommen

Das Experiment läuft seit Januar 2017: Bis Ende dieses Jahres erhalten 2000 Finnen zwischen 25 und 58 Jahren, die zuvor Arbeitslosengeld bekamen, 560 Euro monatlich steuerfrei vom Staat. Das Geld ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Wer ausgewählt wurde, musste mitmachen. Denn es geht Helsinki darum, ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Arbeitssuchende, die zuvor höhere Sozialleistungen erhielten, waren ausgeschlossen. Das Grundeinkommen sollte keine Bestrafung sein. Das Experiment kostet den Staat zirka 30 Millionen Euro. Bezieher des bedingungslosen Grundeinkommens erhalten die 560 Euro auch, wenn sie eine Arbeit annehmen. So soll der Anreiz, sich wirklich eine Stelle zu suchen, erhöht werden. Die Arbeitslosenquote in Finnland liegt bei 8,8 Prozent. Das Experiment soll vor allem zeigen, ob Arbeitslose mit Grundeinkommen eher wieder in Eigenregie Arbeit finden, als Arbeitslose mit Arbeitslosengeld.

Noch vor Veröffentlichung der Ergebnisse könnte Schluss sein

Die Ergebnisse werden erst nächstes Jahr veröffentlicht. Doch auch, falls sie positiv ausfallen sollten, sei die Chance das Projekt fortzuführen und auszuweiten mit der derzeitigen ablehnenden Haltung der Regierung gering, sagt Kangas. "Im April sind Wahlen, und wenn danach die Sozialdemokraten mit den Konservativen weiterregieren sollten, wird es auf keinen Fall eine Fortsetzung des Bürgerlohnprojektes geben", ist der Forschungschef überzeugt.

Nur die rechtsliberale Zentrumspartei, die Grünen und die Linkspartei sind derzeit für eine Fortsetzung des Experimentes. Bislang deuten Umfragen aber daraufhin, dass die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen könnten – allerdings müssten sie mit einer anderen Partei koalieren. Sollte die Zentrumspartei als Juniorpartner in eine neue Regierung eingehen, gebe es noch eine kleine Resthoffnung für das Pilotprojekt, räumt Kangas ein.