Der Brexit treibt die CDU um

Adelbert Mutz

Von Adelbert Mutz

Sa, 04. März 2017

Ettenheim

Beim Politischen Donnerstag mit Heringsessen in Ettenheim hat der Europaabgeordnete Andreas Schwab über den Brexit referiert.

ETTENHEIM. Einen Tag nach dem Aschermittwoch hat der CDU-Stadtverband Ettenheim die Mitglieder der südlichen Ortsverbände in den Winefeldsaal zum Heringsessen eingeladen. Gastreferent war Andreas Schwab, seit 2004 Europaabgeordneter der CDU Baden-Württemberg und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt, Wirtschaft und Währung. Er referierte zum Thema: "Europa nach dem Brexit – Folgen und Erwartungen".

Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Klaus Keller, freute sich angesichts der rund 50 Interessenten, unter ihnen die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges und ihr Vorgänger Helmut Rau mit Gattin. Man beschränkte sich auf das Sachthema, kleine Nadelstiche setze Gentges anfangs in ihrem Grußwort in Reimform in Richtung des grünen Koalitionspartners im Land: "Der grüne Partner lässt uns keine Ruhe."

Während der Brexit auch in der gerade zu Ende gegangenen Fasent, zum Beispiel am Dienstag beim Umzug in Grafenhausen, thematisiert worden war, kam Andreas Schwab, Europaabgeordneter der CDU Baden-Württemberg, mit Fachwissen in den Winefeldsaal.

Es sei schwierig, traurig und gar nicht komisch, sagte Schwab eingangs seines Referats zum Brexit. Großbritanniens Politik sei auf die falsche Bahn geraten. Dass es soweit kommen konnte, habe zunächst mit der politischen Klasse der Briten zu tun, nämlich Entscheidungen ohne Verantwortung zu treffen. Das Wirtschaftsmodell der Briten sei hingegen stark und erfolgversprechend, so Schwab. Mit dem Beschluss der europäischen Dienstleistungsrichtlinie 2014 und der damit verbundenen Globalisierung seien viele Bürger aus Mittel- und Osteuropa und aus dem Commonwealth ohne Kontrolle in Großbritannien eingereist. Zehn Jahre später können sich viele Briten nicht mehr mit "Multikulti" identifizieren, meinte Schwab. Während Deutschland nach einem Jahr die Finanzkrise bewältigt habe, habe die Staatskasse der Briten viel Geld in die Banken stecken müssen, mit der Folge, dass soziale Dienstleistungen eingeschränkt wurden.

Großbritannien als starker Nachbar

Eine entscheidende Frage werde auch sein, ob London den über drei Millionen EU-Ausländern vor den Austrittsverhandlungen ein Bleiberecht einräumen werde, oder sie als Verhandlungsmasse für die Austrittsverhandlungen nutzen werde.

Zwei wesentliche Kriterien stellte Schwab heraus: Die Briten wollen die volle Souveränität und die alleinige Entscheidung über die Ausländerfrage. Ein Europäischer Gerichtshof als Gerichtsinstanz werde ebenfalls abgelehnt. Die Rücknahme des Brexits stehe nicht im Raum, so die Einschätzung Schwabs. Und was bedeutet dies für die Zukunft der 27 EU-Länder ohne die Briten?

Es funktioniere, wenn der Rest zusammenhalte, was angesichts der wachsenden nationalstaatlichen Interessen nicht einfach sein werde. Man dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. Dass die Briten in der Wirtschafts- und Handelspolitik eigene Geschäfte machen würden, sei nicht möglich. "Die WHO ist kein Kindergarten", sagte Schwab, die Regeln seien von allen zu beachten. Deutschland habe immer noch gute Möglichkeiten – trotz des Austritts der Briten – die Märkte zu bedienen.

"Die Deutschen sollten bei den weiteren Verhandlungen mit den Briten einen guten Ton finden, bescheiden in der Sache, aber hart genug, damit die EU-Partner verstehen, dass wir es ernst meinen." Mit der langjährigen politischen Erfahrung der Christdemokraten und Kanzlerin Merkel könne dies gelingen. Europa stelle für die nächsten zehn Jahre die beste Lösung, auch für die Briten, innerhalb oder außerhalb der EU dar. Eine Lösung könne zwischen einer Vollmitgliedschaft und einem Handelsabkommen, ähnlich dem mit Kanada, liegen. Großbritannien werde starker Nachbar bleiben. "Wir haben ein Interesse, dass Europa auch im 21. Jahrhundert zusammenhält."

In der Fragerunde befassten sich die Besucher auch mit dem Innenverhältnis der Briten im Umgang mit Schottland und Nordirland. Die Namen Trump und Schulz waren lediglich Randnotizen. Am Donnerstagabend wurde deutlich, dass nationalstaatliche Tendenzen in Europa mit Skepsis und Besorgnis wahrgenommen werden.