Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

02. Februar 2012

Kretschmann soll’s richten

Feldbergs Bürgermeister hofft in der Flüchtlingsdebatte auf Hilfe vom Ministerpräsidenten.

FELDBERG. Wegen der geplanten Zuweisung von 90 Asylbewerbern ins leerstehende Haus Sonnenhang in Altglashütten hat Bürgermeister Stefan Wirbser jetzt ans Staatsministerium geschrieben. In seinem Brief bittet er darum, die Zahl der in der Gemeinde unterzubringenden Flüchtlinge zu verringern. Das Landratsamt sieht derzeit keine andere Wohnmöglichkeit für die Betroffenen.

Der am Mittwoch verfasste Brief des Feldberger Bürgermeisters an Ministerpräsident Winfried Kretschmann verweist auf das Vorhaben des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, in der 360-Seelen-Gemeinde Altglashütten das leerstehende Gebäude Haus Sonnenhang für die Unterbringung von Asylbewerbern anzumieten.

In den 25 vorhandenen Zimmern sollen von Sommer an bis zu 90 Flüchtlinge untergebracht werden. Wirbser schreibt: "Abgesehen davon, dass diese immense Zahl für eine kleine, ländlich geprägte Gemeinde in wenig zentraler Lage und dementsprechend fehlenden Grundversorgungseinrichtungen ohnehin schon eine Herausforderung der besonderen Art werden kann, halten wir die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen für wenig zielführend." Der Gemeinde gehe es um eine erfolgreiche Integration, eine menschenwürdige Unterbringung und vor allem darum, nachhaltig eine möglichst konfliktfreie Situation zwischen Einwohnern, Urlaubsgästen und Asylbewerbern zu sichern.

Wirbser bittet Kretschmann, dass dieser auf das Innenministerium als oberste Unterbringungsbehörde des Landes einwirkt und veranlasst, "dass das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald angewiesen wird, die Zahl der in der Gemeinde Feldberg unterzubringenden Flüchtlinge zumindest auf eine verhältnismäßige Größe zu reduzieren, die sich auch an der Einwohnerzahl des betroffenen Ortsteils Altglashütten orientiert".

Ferner erinnert Bürgermeister Wirbser die grün-rote Landesregierung an ihre eigene politische Absicht, die derzeit geltende Begrenzung von Wohnraum für die Flüchtlinge in Höhe von viereinhalb Quadratmetern deutlich zu erhöhen. Trage man dem Rechnung, wären 90 Menschen im Haus Sonnenhang deutlich zu viel.

Ein Kenner dieses Hauses erklärt im Gespräch mit der BZ, dass dieses Gebäude, als es noch von der Feldbergklinik mitbenutzt wurde, schon mit 50 Patienten überbelegt gewesen sei.

Der Landkreis sieht Landratsamtssprecher Matthias Fetterer zufolge derzeit keine andere Lösung, als die Unterbringung der Asylbewerber in Altglashütten. Der Kreis brauche sogar noch mehr Platz. "Was die Aufnahmequote für den Landkreis angeht, sind wir im Minus, deshalb suchen wir weitere Unterbringungsmöglichkeiten", sagt Fetterer.

Die seit Jahresende leerstehende Suchtklinik Glöcklehof bei Schluchsee entfalle als Unterkunft – weil der Insolvenzverwalter einen Verkauf der Gebäude bevorzuge, der Landkreis sie aber allenfalls mieten möchte.

"Laut Auskunft der landesweiten zentralen Anlaufstelle in Karlsruhe werden 2012 voraussichtlich 5500 bis 6000 Asylbewerber nach Baden-Württemberg kommen", informiert Fetterer. Auf den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald entfielen davon etwa 145 Personen.

Kommen 90 Asylbewerber nach Altglashütten, "werden sie von unserer Fachstelle betreut", kündigt Fetterer an. Wie das konkret aussehe, kann der Pressesprecher noch nicht sagen: "Das Ganze muss erstmal in trockenen Tüchern sein." Bis das Haus bezogen werden könne, müsse noch einiges gemacht werden, etwa in Sachen Brandschutz.

Wirbser hofft, dass es das Land nicht so weit kommen lässt. Und auch der Turnerbund, dem das Erholungsheim neben dem Haus Sonnenhang gehört, möchte intervenieren – und holt sich diesbezüglich juristischen Rat ein.

Am morgigen Freitag will Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald besuchen – und sich unter anderem zur Flüchtlingsproblematik äußern. Auf dem Programm steht am Nachmittag ein Besuch des Asylbewerberheims in Kirchzarten.

Autor: unseren Redakteuren Ralf Morys und Kathrin Blum