Erzählstunde

Freiburger Schüler wollen wissen, wie die Demokratie geschützt wird

Anika Maldacker

Von Anika Maldacker

Di, 14. Februar 2017 um 16:59 Uhr

Freiburg Mitte

Wie arbeitet der Verfassungsschutz? Damit beschäftigten sich Freiburger Gymnasiasten in der Landeszentrale für politische Bildung im Gespräch mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg.

Amokläufe, Attentate, Extremismus und was das für die Demokratie bedeutet, werden in den Medien breitgetreten. Doch was denken Schülerinnen und Schüler darüber? Die Landeszentrale für politische Bildung (LfV) lud die elfte und zwölfte Klasse des Freiburger Kepler-Gymnasiums aus diesem Anlass zur Erzählstunde mit Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ein.

Dabei zeigte sich, dass junge Menschen sehr wohl an der Demokratie und dem Funktionieren derer Institutionen interessiert sind. Wie werden V-Leute überprüft? Das wollte ein Schüler wissen. Wie stellt das Landesamt für Verfassungsschutz sicher, dass die V-Leute vertrauenswürdig sind? Durch Experten, die wissen, wie sie mit V-Leuten umgehen müssen. Der Umgang und die Anleitung der V-Leute durch Experten des LfV sei sehr anspruchsvoll, beantwortete Bube.

Auch die Frage, ob V-Leute besonderen Schutz erfahren oder gar Verbrechen für ihre Informationsbeschaffung begehen können, wurde gestellt. Bestimmte Straftaten, so Bube, könnten V-Leute begehen, sofern sie nicht in das Recht Dritter eingriffen. Eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung könnte zum Beispiel ohne Konsequenzen bleiben, wenn der V-Mann dafür wertvolle Insider-Informationen lieferte.

Der Datenschutz im Internet und die Datensammelei großer Internetkonzerne beschäftigte die Jugendliche besonders. "Wie informiert sich der Verfassungsschutz über soziale Netzwerke?", lautete eine Frage. "So wie alle", antwortete Bube. Unglaublich, dass der Verfassungsschutz seine Recherche in Facebook und Co. wie alle durchführt – und keinen vereinfachten Zugang zu privat ausgetauschten Nachrichten hat. Für eine sogenannte Telekommunikationsüberwachung – eines der stärksten Mittel der Überwachung – gäbe es sehr hohe Hürden. Multinationale Konzerne wie Facebook unterliegen keinem deutschen Recht. Die Daten, die solche Unternehmen sammeln, könne der Verfassungsschutz also nicht einfach abgreifen, verdeutlichte Bube. Messenger-Dienste funktionieren in der Regel verschlüsselt.

Ein Schüler wollte wissen, ob eine Privatperson gegen den Verfassungsschutz klagen könnte, wenn er glaubt, ungerechterweise überwacht zu werden? Sich wehren ist möglich, wenn die nötigen Anträge eingereicht würden, so Bube. Eine Auskunft könne sogar verweigert werden – und gegen die Auskunftsverweigerung wiederrum vor Gericht geklagt werden. Das Gesetz erlaubt dem Verfassungsschutz allerdings ausdrücklich die verdeckte Ermittlung, so Bube.

Beate Bube, seit 2008 an der Spitze der baden-württembergischen Behörde, erzählte den 16- bis 18-Jährigen zunächst ausführlich von den Aufgaben der Behörde, ihrem Werdegang und den aktuellen Aufgaben. Auch den Druck, den der Verfassungsschutz besonders seit den Anschlägen vom vergangenen Jahr erfährt, erwähnte sie. Extremismus von Rechts und Links, extremistischen Ausländerorganisationen oder durch den islamistischen Extremismus, bedrohten die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der Verfassungsschutz wolle das verhindern – das zu vermitteln war Bubes Hauptanliegen.