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17. Juli 2009

Der Streit um die Mieten geht weiter

Bauunion startet eine neue Runde, um doch noch flächendeckend Mieterhöhungen in der Unterwiehre durchzusetzen

WIEHRE. Die Mieter der Südwestdeutschen Bauunion in der Unterwiehre sind empört: Einmal mehr hat das Wohnungsbauunternehmen ihnen die Mieten erhöht – um bis zu 20 Prozent. Zuletzt verklagte die Bauunion 2006 beispielhaft zehn Bewohner, die sich gegen die damaligen Mieterhöhungen gewehrt hatten. In sieben Fällen bekam die Bauunion Recht, die übrigen drei endeten mit einem Vergleich. Deshalb sieht Geschäftsführer Uwe Kleiner auch den derzeitigen Streitigkeiten gelassen entgegen.

Mieter Wolfgang Leutenecker kann es nicht fassen. Zum dritten Mal innerhalb von knapp vier Jahren flatterte ihm vor einigen Wochen eine Mieterhöhung ins Haus. Insgesamt kostet seine Wohnung damit 31 Prozent mehr als noch im Jahr 2005. Seit 1992 lebt der 55-Jährige bereits im Quartier "Westlich der Merzhauser Straße". Und in all der Zeit heizt er seine Wohnung mit der selben Gasheizung. Umso frecher findet Leutenecker es, dass die Bauunion die Mieterhöhung unter anderem damit begründet, die Häuser seien umfassend modernisiert. Was definitiv nicht stimme, sagt auch Mieter Ingmar Franz. In seiner Wohnung wölbt sich der Parkettboden, an Leitungen, die über dem Putz verlegt wurden, läuft Kondenswasser herunter.

Drei Prozent mehr Miete verlangt die Bauunion zum Beispiel deshalb, weil die Wohnungen nah an Kneipen, gastronomischen Einrichtungen und Kinos lägen – dieser "Freizeitfaktor" ist eine Kategorie im Freiburger Mietspiegel. Dessen Datensammlung soll die Einflüsse verschiedener Faktoren auf die Miethöhe dokumentieren und Anhaltspunkte für einen angemessenen Mietpreis liefern. Tatsächlich aber gebe es im nahen Umfeld der Häuser nur eine einzige Kneipe, sagt Ingmar Franz, nämlich das wenig mondäne "Höllentalstüble": "Die Bauunion behauptet schlichtweg falsche Tatsachen." Er fühle sich von dem Unternehmen "abgezockt".

Bereits bei der Mieterhöhungswelle vor drei Jahren hatte sich im Viertel mit Hilfe des Quartiersbüros eine Mieterinitiative gegründet. Rund 40 der insgesamt 110 Mietparteien verweigerten damals die höheren Zahlungen. Bis auf die zehn Verklagten mit Erfolg, berichtet Quartierssozialarbeiter Sebastian Klus: Die Bauunion habe die anderen Fälle nicht weiter verfolgt, es blieb bei den niedrigeren Mieten. Bauunion-Geschäftsführer Uwe Kleiner sagt allerdings, das sei nur so gewesen, weil durch den Anfang 2007 in Kraft getretenen neuen Mietspiegel vieles unklar gewesen sei. Mittlerweile habe sich die Situation geändert. Da das Gericht der Bauunion in allen Fällen Recht gegeben habe, sehe das Unternehmen weiteren Klagen gelassen entgegen. Gegen acht Bewohner habe die Bauunion aktuell bereits die Verfahren eingeleitet, da diese die höhere Miete nicht zahlen wollen, berichtet Kleiner. Generell hält der Bauunion-Chef die Mieterhöhungen für absolut gerechtfertigt. Während neue Mieter für die Wohnungen 7 bis 7,50 Euro pro Quadratmeter zahlen müssten, lägen die alten Mieten noch im Bereich von 5 bis 6 Euro. Dass die Mieten im Vergleich zur Freiburger Durchschnittsmiete in dem Quartier eher günstig sind, liegt daran, dass die Häuser früher der städtischen Tochtergesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH gehörten. Erst 2005 erwarb die Bauunion die Wohnungen. Zunächst wurden sie noch von der Stadtbau verwaltet, inzwischen liegt alles in der Hand der Bauunion. Außer gut 100 Wohnungen in der Unterwiehre gehören dem Unternehmen seither auch 500 ehemalige Stadtbauwohnungen im Stühlinger und in Haslach. Auch hier seien die Mieten erhöht worden, sagt Kleiner – Protest von den Mietern habe es im Vergleich zur Unterwiehre jedoch kaum gegeben.

Generell hat die Bauunion das Ziel, die Mieten an "die ortsübliche Vergleichsmiete" anzupassen – "mit allen Mitteln, die der Mietspiegel hergibt", sagt Kleiner. In besonderen Härtefällen sei das Unternehmen jedoch bereit, auf die Erhöhung zu verzichten. Die Betroffenen müssten dazu aber das Gespräch mit der Geschäftsleitung suchen. Diese Zugeständnisse hält die Mieterinitiative in der Unterwiehre für hohle Worte: Bei einem Treffen mit den Mietern sei Kleiner auf die Argumente der Bewohner überhaupt nicht eingegangen.

Autor: Beate Beule