Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

02. März 2016 18:58 Uhr

Stadtverwaltung

Freiburg verbannt Obdachlose nachts aus der Innenstadt

Obdachlose dürfen nachts nicht mehr unter freiem Himmel in der Freiburger Innenstadt schlafen: Das hat die Stadtverwaltung beschlossen. Was sind die Gründe für die harte Gangart?

  1. Auch am Kollegiengebäude II der Uni kampieren immer wieder Obdachlose. Foto: Ingo Schneider (Archiv)

Das gab es in Freiburg noch nie: Obdachlose, die in der Innenstadt übernachten, werden per Verfügung aufgefordert, zu gehen. Es habe massive Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben, so die Stadtverwaltung. Notfalls drohen nicht einsichtigen Obdachlosen ein Platzverweis und die Räumung durch die Polizei. Der Gemeinderat und die Träger der Wohnungslosenhilfe waren über dieses Vorgehen nicht informiert und verlangen Aufklärung.

Anschreiben, Platzverweis, Räumung – das sind die Eskalationsstufen

An geschützten Ecken kampieren sie in Schlafsäcken, viele sind drogenabhängig oder alkoholkrank: Obdachlose sind oftmals ein verstörender Anblick. Immer öfter habe es Beschwerden gegeben, heißt es im Rathaus. Im Januar bat die Stadtverwaltung die Polizei, stärker zu kontrollieren. Laut Polizeiverordnung ist es untersagt, auf öffentlichen Straßen zu nächtigen, die Notdurft zu verrichten und Abfälle zu lagern. Die Polizei wiederum wollte nur mit einer Verfügung des Amtes für öffentliche Ordnung intervenieren.

Die hat sie nun. Seit einiger Zeit drückt die Polizei Obdachlosen in der Innenstadt ein Schreiben in die Hand. Darin werden sie aufgefordert, sich zu entfernen: "Sollten Sie weiterhin an der genannten Örtlichkeit angetroffen werden, müssen Sie mit einer zwangsweisen polizeilichen Räumung rechnen. Unabhängig davon ist ein mündlicher Platzverweis der Polizei zu befolgen."

Werbung


Zwangsweise ins Obdachlosenheim?

Bisher, so Polizeisprecher Dirk Klose, habe die Polizei fünf Schreiben verteilt, die betroffenen Personen hätten ihren Lagerplatz freiwillig verlassen. Es gebe ein stufenweises Vorgehen: Erst das Schreiben, dann ein mündlicher Platzverweis, dann, wenn nötig, Räumung. Im Extremfall werde die Person in Gewahrsam genommen. Die Polizei bringe die Betroffenen in der Regel zur Obdachlosenunterkunft Oase an der Haslacher Straße.

"Die Leute zu vertreiben, ist auch keine Lösung." Willibert Bongartz
In der Pflasterstub’ der Caritas, die Wohnungslosen hilft, hatten einige so ein Schreiben schon dabei. Jeden Tag seien etwa 100 Gäste in der Pflasterstub’, sagt deren Leiter Willibert Bongartz, sicher die Hälfte nächtige draußen. Die Oase sei nicht immer eine Alternative: "Wir wissen, dass sie von vielen nicht angenommen wird", sagt Bongartz, "aber die Leute zu vertreiben, ist auch keine Lösung."

Der Arbeitskreis Wohnungslosenhilfe der Freiburger Sozialarbeit hat von der Verfügung nichts gewusst und die Stadtverwaltung nun angeschrieben. "Wir hätten es hilfreich gefunden, informiert zu werden", sagt dessen Vorsitzende Angelika Hägele.

"Inakzeptable hygienische Situation"

Auch einige Gemeinderatsfraktionen sind gar nicht froh über das Vorgehen der Stadtverwaltung. "Untragbar" findet es Irene Vogel, Stadträtin der Unabhängigen Listen, dass dies ohne vorherige politische Diskussion beschlossen wurde: "Wir lehnen eine solche Vorgehensweise ab." Das sei geradezu ein Richtungswechsel in der Stadtpolitik und wohl der Diskussion um eine saubere Innenstadt geschuldet. Ihre Fraktion will das Thema auf die Tagesordnung im Sozialausschuss und im Gemeinderat setzen.
Aktuelle Nachrichten aus Freiburg und Südbaden gibt es per Push-Nachricht aufs Smartphone mit unserer News-App BZ Smart: Jetzt kostenlos downloaden!

Bei der Stadtverwaltung gemeldet hat sich auch die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg. Deren Stadträte wurden von Anwohnern auf das Obdachlosenlager unter der Leo-Wohleb-Brücke angesprochen. Was die Verwaltung da zu tun gedenke, fragt die Fraktion. "Wir legen wert auf die Feststellung, dass sich unsere Anfrage nicht gegen die Obdachlosen gerichtet hat", sagt Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler. Es gehe vielmehr um die mit dem Lager verbundenen Verhältnisse, insbesondere die "inakzeptable hygienische Situation". Man habe Verständnis dafür, dass es obdachlose Menschen gebe, die sich dagegen sträuben, in ein Obdachlosenheim zu ziehen. Der Stadtverwaltung sollte es jedoch wohl möglich sein, einen Platz mit Regenschutz und mobiler Toilettenanlage zu finden, meint die Fraktion.

Mehr zum Thema:

Autor: Simone Lutz