Amtsgericht Freiburg

AfD-Politiker und Rechtsanwalt Dubravko Mandic verurteilt

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Fr, 27. April 2018 um 19:00 Uhr

Freiburg

Dubravko Mandic ist in einem Verfahren am Amtsgericht wegen Beleidigung in fünf Fällen verurteilt worden. Im Dezember 2015 hatte er mehrere Politiker mit einer Fotomontage auf Facebook geschmäht.

Der AfD-Politiker und Rechtsanwalt Dubravko Mandic ist am Freitag in einem Verfahren am Amtsgericht wegen Beleidigung in fünf Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt worden. Mandic hatte im Dezember 2015 auf Facebook eine Fotomontage mit Kommentaren gepostet: eine historische Aufnahme der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, auf der die Köpfe angeklagter Nazigrößen durch die Konterfeis aktueller Politiker ersetzt wurden. Fünf von ihnen hatten Strafanträge gestellt: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der damalige Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer, Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sowie SPD-Bundesvize Ralf Stegner.

Mandic’ Anwälte plädierten auf Freispruch, Staatsanwalt Claus Möllinger für eine Geldstrafe wegen einer erheblichen Beleidigung: "Nur wenn etwas eine Meinungsäußerung ist, heißt das nicht, dass sie nicht Schranken unterworfen ist." Die Persönlichkeitsrechte würden hier überwiegen; Mandic habe mit der Schmähung die Grenzen gesprengt. Der Angeklagte äußerte sich vor Gericht weder zu seiner Person noch zur Sache.



Mandic und seine Anwälte beriefen sich auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Der Beitrag sei humoristisch und als Satire zu verstehen. Vor Gericht wurden Interviewausschnitte des russischen Fernsehens mit Mandic gezeigt, in denen dieser zu dem Facebook-Post Stellung bezog. In den Beiträgen sagte er, dass es ihm nicht um einen Vergleich mit den NS-Kriegsverbrechern gegangen sei.

Mandic’ Verteidiger Jochen Lober aus Köln zielte auf den "Dualismus" zwischen Grünen- und AfD-Politikern ab, der der Konstellation zugrunde liege. Es gehe hier, sagte Anwaltskollege Roland Ulbrich aus Leipzig, um eine politische Auseinandersetzung, die von beiden Seiten geführt werde mit dem "Recht zum Gegenschlag". Persönlich habe sein Mandant nichts gegen Claudia Roth, er sei vielmehr ein "homo politicus". Ulbrich wies darauf hin, dass auf der Bildmontage gar kein NS-Kriegsverbrecher zu sehen sei, sondern nur Politiker der Gegenwart; ein Bezug zu nationalsozialistischen Verbrechern sei somit nicht hergestellt. Lober bezeichnete das Foto als "satirische Montage mit satirischem Kommentar".

Politiker in ihrem Ehranspruch herabgesetzt

Mandic’ Anwälte betonten, dass die Montage auch auf anderen Internetseiten, etwa im linksautonomen Blog Nordlicht, aufgetaucht sei. Gegen deren Betreiber sei nicht ermittelt worden, da gegen sie nie Strafantrag gestellt wurde. Die fünf Politiker hätten nicht aus eigenem Antrieb Anzeige erstattet, sagte Ulbrich. Tatsächlich war es die Freiburger Rechtsanwaltskammer, die dem Generalstaatsanwalt in Karlsruhe Mandic’ Verhalten meldete. Dieser hatte das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Richterin Birgitta Stückrath sah die Montage in Kombination mit Mandic’ Kommentaren (Özdemir bezeichnete er als "Türken-Ötzi") als geeignet an, die Politiker in ihrem Ehranspruch herabzusetzen. In Özdemirs Fall handle es sich um Rassismus, im Gesamtkontext um eine Schmähung mit erheblicher Außenwirkung. Die Nürnberger Prozesse stünden, um Hannah Arendt zu zitieren, für die "Banalität des Bösen", angeklagt worden seien schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.