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26. Februar 2016 10:39 Uhr

Landgericht Freiburg

Akten liegen gelassen – Staatsanwalt erhält Haftstrafe

Ein Freiburger Staatsanwalt lässt Akten einfach liegen. Straftäter kommen deshalb davon. Nun ist der Jurist zu verurteilt worden. Zudem verliert der 55-Jährige seinen Beamtenstatus.

  1. Die Ermittlungen gegen den Juristen hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführt, damit Freiburger Ermittler nicht gegen ihren eigenen Kollegen vorgehen müssen. Foto: Ingo Schneider

Wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen hat das Landgericht Freiburg einen 55-jährigen Staatsanwalt zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass das vorsätzliche Nichtbearbeiten von Akten und Verzögern der Bearbeitung ein strafbares Unterlassen ist. Der Betroffene ist seit Juli 2012 mit vollen Bezügen vom Dienst suspendiert.

Verfahren aus dem Computer ausgetragen

Laut der Urteilsbegründung hat der Angeklagte zwischen 2007 und 2012 sechs Ermittlungsverfahren manipuliert und rechtsstaatswidrig nicht schnell genug bearbeitet. Als erfahrener Staatsanwalt habe er gewusst, dass das Austragen der Verfahren aus dem internen EDV-Programm der Staatsanwaltschaft zu einer Besserstellung der Beschuldigten führen werde.

In zwei Fällen hätten die Beschuldigten nicht mehr verurteilt werden können, weil ihre Taten zwischenzeitlich verjährt waren. In vier Fällen seien nach der Aufdeckung der Manipulationen die Verfahren wieder aufgenommen, Anklagen erhoben und Verurteilungen zu Bewährungsstrafen erfolgt. Die Strafen wären ohne die Verzögerungen wohl höher ausgefallen. "Bewusst und in schwerwiegender Weise hat sich der Angeklagte von Recht und Gesetz entfernt", lautete das Fazit der Richter.

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Keine Überbelastung nach 2007

Bei der Prüfung, ob der Angeklagte wegen Arbeitsüberlastung oder aufgrund persönlicher Umstände nicht in der Lage gewesen sei, die Akten rechtzeitig zu bearbeiten, hat das Gericht nur für das Jahr 2007 eine Arbeitsüberlastung festgestellt. Danach wiesen die Fallzahlen keine Überbelastung mehr aus.

Auch habe der Angeklagte sich bei seinen Vorgesetzten nie über ein Zuviel an Arbeit beschwert. "Mit Sicherheit lässt sich sagen, dass ihm die Erledigung der sechs Verfahren nicht unmöglich gewesen wäre", so der Vorsitzende Richter Alexander Schöpsdau.

Bei der Strafzumessung ist berücksichtigt worden, dass der Staatsanwalt angesichts des Strafmaßes aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden muss und er zudem rund 40 Prozent seiner Pensionsansprüche verlieren wird. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Er ließ offen, ob er Revision einlegen werde.

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Autor: Peter Sliwka