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15. Juli 2009 14:41 Uhr

Kampagne

Antifa outet Freiburger NPD-Vorsitzenden

Im Internet und auf Flugblättern haben sie seinen Namen und Fotos veröffentlicht – intime Details inklusive. Die Antifa rechtfertigt das Outing des Freiburger NPD-Vorsitzenden als legitimes Mittel im Kampf gegen Rechts. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen, weil dieses Vorgehen gegen mehrere Rechtsvorschriften verstoße. Die autonomen Antifaschisten (Antifa) dagegen begreifen Outing als Mittel im Kampf gegen Rechtsradikale, das zwar nicht legal, aber legitim sei. In Freiburg ist es offensichtlich erfolgreich: Der NPD-Kreisvorstand hat sich wegen der Angriffe selbst aufgelöst.

Die Antifa agiert anonym und im Kollektiv. Für die Veröffentlichungen gibt es keinen "Verantwortlichen im Sinne des Presserechts". Die Nazis, sagt ein Antifa-Vertreter, hätten es auf die linke Szene abgesehen, planten Anschläge auf das linke Kulturzentrum KTS und das alternative Grether-Gelände. Sie seien bewaffnet und hätten bereits Autoreifen zerstochen. Es sei zu riskant, den eigenen Namen zu nennen.

Nun hat die unbekannte Gruppe den Vorsitzenden der rechtsradikalen NPD in Freiburg in die Öffentlichkeit gezogen. Fotos zeigen den 39-Jährigen in der Nähe seiner Wohnung, der Name seiner Frau wird ebenso publiziert wie Adresse und Telefonnummer, sein Arbeitgeber und sein Fitness-Club, sein Gehalt und seine Miete, das Autokennzeichen und sein Bausparvertrag.

Systematische Recherche

Mehrere Jahre Recherche seien dem Outing vorausgegangen, sagt der Antifa-Vertreter. Und es ist die Arbeit einer ganzen Gruppe, die sich immer wieder per E-Mail abspricht und Fakten abklopft. Eine Mischung aus Agenten, Journalisten und Paparazzi. Sie verpassen sich eine Tarnung, um im Internet zunächst Kontakt herzustellen und später Vertrauen aufzubauen. "Social Engeneering" heißt das und basiert auf dem Ausnutzen menschlicher Schwachstellen. Ob die Antifa auch Computer gehackt hat, lässt er offen. "Es gehört zu unserem Prinzip, niemals Quellen zu nennen."

Outing sei ein vergleichsweise harmloses Mittel im Kampf gegen Rechts, meint der Antifa-Vertreter. Doch leichtfertig werde das keinesfalls angewandt. Der Freiburger NPD-Vorsitzende habe sich in rechtsradikalen Internetforen als Rassist hervorgetan, der nationalsozialistisches Gedankengut verbreite. Allerdings, räumt die Antifa ein, habe er in Freiburg wenig gemacht, aber das kontinuierlich.

Furcht vor der Antifa

Der NPD-Vorsitzende selbst will über Parteiinterna nicht reden, schon gar nicht, wie viele Mitglieder sein Kreisverband überhaupt hat. Dass er und seine Geistesbrüder nicht mit Namen in die Öffentlichkeit gehen, begründet er mit der Furcht vor der Antifa: "Wir müssen mit tätlichen Angriffen rechnen."

Die Enttarnung sei sehr unangenehm, sagt der 39-Jährige. "Das ist auch eine Bedrohungssituation für meine Frau". Fast 40 Jahre lang habe er im Stadtteil Herdern gelebt und nie Ärger gehabt. Feige sei die Antifa, die ihn aus der Anonymität heraus mit falschen Daten und Halbwahrheiten an den Pranger stelle.

Er hat Konsequenzen gezogen und den Kreisvorstand aufgelöst, der vermutlich identisch ist mit dem ganzen Kreisverband. Als er das auf einer Homepage bekannt gab, hagelte es Kritik aus der rechtsradikalen Szene, die ihn in Internetforen als "Weichei" tituliert.

Der NPD-Landesverband hat die Homepage inzwischen vom Netz genommen und eine eigene Erklärung nachgeschoben: Danach habe sich der Funktionär "aus rein familiären Gründen aus dem Kampf um ein besseres Deutschland zurückgezogen". Seine Erklärung sei unverhältnismäßig, "weil der antideutsche Feind von Seiten der NPD keine besondere Aufmerksamkeit bekommen sollte".

Verfassungsschutz befasst sich mit Outing

Outing ist ein Phänomen, das inzwischen auch den Verfassungsschutz des Landes beschäftigt. So ein Vorgehen gibt es nicht nur in Freiburg, sondern auch in Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg. Zwar stehe die Enttarnung im Vordergrund, doch geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch darum, die Bevölkerung zu mobilisieren und dadurch "bürgerliche Kreise auf subtile Weise für linksextremistische Ziele zu instrumentalisieren", heißt es in einem internen Papier. Extremismus zu bekämpfen, sei ein legitimes Ziel. Doch heilige nicht der Zweck die Mittel. "Auch und gerade bei der Extremismusbekämpfung dürfen Recht und Gesetz nicht ausgehebelt werden."

Das sieht auch die Staatsanwaltschaft so und hat im aktuellen Fall ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut Behördensprecher Wolfgang Maier kommen gleich mehrere Straftatbestände in Betracht: Verstöße gegen das Datenschutzgesetz (Verbreiten von Daten in Schädigungsabsicht), Stalking, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild). Doch erfahrungsgemäß sind die Chancen minimal, einen Tatverdächtigen zu ermitteln: dank der Anonymität der Antifa-Aktivisten.

Autor: Uwe Mauch