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05. August 2011 20:48 Uhr

Schluss mit Lustig

Besetztes Häuschen in der Gartenstraße wird zur Tabuzone

Die Gartenstraße 19 ist leer. Seit 15 Monaten ist das Häuschen in der Altstadt besetzt, jetzt hat das Rathaus die derzeitige Nutzung verboten. Die Nachbarn waren mit ihrer Geduld am Ende.

  1. Nun herrscht wieder Ruhe im Quartier. (Archivbild) Foto: Ingo Schneider

In der Nacht auf Freitag setzte die Polizei eine Verfügung durch, zwei Personen, die sich im Gebäude aufhielten, mussten es verlassen. Die Nachbarschaft der Gartenstraße 19 war mit der Geduld am Ende. Mit knapp 50 Anwohnern unterschrieben fast alle, auch Studenten, ein Schreiben ans Rathaus.

In dem fordern sie, wieder für Ruhe im Quartier zu sorgen. Die Zustände rund um das Gebäude ohne Strom und Wasser seien unhaltbar: Höfe und Hausflure würden als Toilette missbraucht, Fotos zeigen die regelmäßige "Volxküche" und Essensreste. Die Nachbarn berichten von den Hygieneproblemen, Trinkgelagen auf Garagendächern, nächtlichen Happenings mit Feuer und einem Angriff: Ein Anlieger, der sich über Lärm bei der Jahresfeier der Besetzung beschweren wollte, bekam eine Ohrfeige. Strafanzeige ist gestellt.

Wohnverbot im Häuschen

Anfangs war das anders. "Die Besetzer waren ein bisschen besonders, aber nicht schwierig", sagt Nachbar Michael Geis. Mit der Zeit habe die Besetzung komplett gewechselt. "Wir haben sehr lange sehr viel toleriert und immer das Gespräch gesucht, aber es herrschte hier ein Zustand der Verwahrlosung" sagt Joachim Röderer, Anwohner und BZ-Redakteur. Zuletzt, schreiben die Nachbarn, ging es zu wie in einem rechtsfreien Raum.

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Die Bürgermeisterrunde beriet das Thema. Die CDU-Fraktion fragte die Stadtspitze, ob sie eine Räumung veranlassen kann. Am Montag fand ein Ortstermin mit diversen Ämtern statt. Beschlossen wurde: Der Gehweg muss freigeräumt und der Müll vom Hauseigentümer entsorgt werden, außerdem wird geprüft, ob die Nummer 19 widerrechtlich genutzt wird. In dieser Sache hakte Stefan Schillinger für die SPD-Fraktion nach.

Dann ging’s schnell: Vor der Räumung von Kommando Rhino kam es in der Nacht auf Mittwoch zu Ausschreitungen in Vauban. Weil laut Ordnungsamt und Polizei zum Teil die gleichen Leute das Vauban-Gelände wie die Gartenstraße nutzten, befürchtete die Stadtverwaltung eine Verlagerung, erklärt Stadtsprecherin Edith Lamersdorf. Die Nutzungsuntersagung ging am Mittwoch mit sofortiger Wirkung an den Eigentümer. Er lebt nicht in Freiburg und duldet die Besetzung bislang. Nun muss er dafür sorgen, dass niemand das Häuschen bewohnt und sich auf Dächern oder im Schuppen aufhält. "Auch Veranstaltungen im Hof gehen nicht", sagt Lamersdorf. Hält der Besitzer sich nicht dran, müsse er Strafe zahlen.

Dies und die Polizeiaktion am Freitag sieht die Autonome Antifa als Bedrohung eines Freiraumes und neuen Angriff auf ein linkes Projekt. Die Polizei kündigte an, auch künftig die Einhaltung der Verfügung zu überprüfen.

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Autor: Simone Höhl


14 Kommentare

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Michael Kern

Registriert seit: 20.07.2009

Kommentare: 846

05. August 2011 - 21:29 Uhr

Schön?

Der Besitzer der dort nicht bauen darf muss jetzt den Abfall entsorgen und soll verhindern dass die Autonomen das Ding wieder besetzen. Wie das gehen soll?

Wie krank gehts denn noch? Die Stadt verschickt mit ihrer weichen Kuschellinie Einladungen an das linksextremistische Spektrum und dann sollen andere aufräumen was die bespielt haben.

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Christoph Zimmermann

Registriert seit: 03.08.2011

Kommentare: 5

05. August 2011 - 22:03 Uhr

15 Monate lang Hausfriedensbruch zu begehen und bei einer straffreien Beendigung dann noch Repression und Angriff auf einen Freiraum zu schreien ist an Dreistigkeit doch wohl kaum zu überbieten.

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Johannes Steffan

Registriert seit: 26.05.2009

Kommentare: 80

05. August 2011 - 22:07 Uhr

ich dachte immer, der besitzer dürfe bauen, aber nicht so wie er wolle?

@ bz
was ist denn der genaue Hintergrund warum der Eigentümer die Besetzung duldet? immerhin ist das grundstück in sehr guter lage und eigentlich mit der lizens zum gelddrucken versehen...oder ist er am ende anhänger von alternativen lebensformen und stellt das grundstück aus reiner nächstenliebe zur verfügung?

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Luzian Löffler  

Luzian Löffler

Registriert seit: 12.02.2010

Kommentare: 407

05. August 2011 - 22:20 Uhr

Links zu den Berichten zur Anfangszeit der Besetzung des Anwesens, würden die obigen Fragen beantworten.

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Peter Disch (BZ)  

Peter Disch (BZ)

Registriert seit: 03.06.2009

Kommentare: 625

05. August 2011 - 22:23 Uhr

@ J. Steffan:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburger-besetzer-breiten-sich-aus-besitzer-laesst-nicht-raeumen-x1x--31243421.html

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Egon Mayer

Registriert seit: 30.06.2010

Kommentare: 1485

05. August 2011 - 23:08 Uhr

Wenn der Besitzer bauen will, könnte er das Haus ja erstmal abreißen. Dann gibts auch keinen Ärger mit Besetzung...

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Paul Heier

Registriert seit: 02.08.2010

Kommentare: 1209

05. August 2011 - 23:36 Uhr

Wer einen rechtsfreien Freiraum sucht, soll sich doch ein großes Haus auf einem Acker bauen. Das Problem für solche ist: Sie haben keinen ÖPNV, keine ärztliche Versorgung, Uni und Job zu weit, nix zum Einkaufen usw. usw.

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Pit Burger

Registriert seit: 26.04.2011

Kommentare: 385

05. August 2011 - 23:50 Uhr

Wenn ich richtig informiert bin, gab es gegen den vom Eigentümer (zwischen Eigentum und Besitz besteht ein himmelweiter Unterschied) des Hauses geplanten Bau massive Einsprüche aus der Nachbarschaft.

Für diese Einsprüche soll er sich dann bei den Nachbarn angeblich mit der Überlassung der Nutzung an Dritte "bedankt" haben.

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Gelöschter Nutzer #782481

Registriert seit: 08.08.2009

Kommentare: 1605

06. August 2011 - 06:33 Uhr

@ Christoph Zimmermann

Wo kein Kläger, da keine Tat. §123 StGB würde nur dann greifen, wenn der Besitzer Anzeige erstattet hätte.

@ Michael Kern

Wie zuvor geschrieben - wenn ich als Eigentümer eines besetzten Grundstücks keine Anzeige erstatte, dann kann die Stadt dagegen nichts unternehmen (ist ja nicht ihr Grundstück).
Aktiv werden kann die Stadt erst dann, wenn gegen andere Gesetze verstoßen wird, was sie jetzt ja offensichtlich getan hat.

Und was die "Linksextremen" angeht - es ist das Vorrecht der Jugend, sich gegen gängige Normen zu stellen. Irgendwann werden diese auch erwachsen und passen sich evtl. sogar Ihrer Vorstellung eines "ordentlichen Mitglied der Gesellschaft" an. ;)

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Johanna Wolters

Registriert seit: 30.06.2009

Kommentare: 329

06. August 2011 - 09:18 Uhr

Gegen die Täter rechtlich vorzugehen, trauen sich die Behörden anscheinend nicht.
http://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html
http://dejure.org/gesetze/OWiG/118.html
http://www.gesetze-im-internet.de/lmhv_2007/__10.html

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Gelöschter Nutzer #3026

Registriert seit: 14.05.2009

Kommentare: 100

06. August 2011 - 11:13 Uhr

so - und jetzt noch die rechtsfreie Zone KTS aufräumen und die Quasi-Wagenburg auf und um das Susi-Gelände auf eine Linie mit geltenden Vorschriften bringen wie sie für andere Bürger auch gelten - dann ist dem Gleichbehandlungsgrundsatz zumindest in Ansätzen genüge getan.

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Uwe Kleiner  

Uwe Kleiner

Registriert seit: 23.12.2010

Kommentare: 203

06. August 2011 - 12:05 Uhr

Endlich. Hat lange genug gedauert, das Spielchen.

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Michael Kern

Registriert seit: 20.07.2009

Kommentare: 846

06. August 2011 - 22:54 Uhr

"Wenn der Besitzer bauen will, könnte er das Haus ja erstmal abreißen. Dann gibts auch keinen Ärger mit Besetzung..."

Herr Mayer,

wenn das Häuschen abgerissen ist wird das Grundstück besetzt mit der nächsten Wagenburg. Ok, Wagenbürgchen, das Grundstück ist ja nicht so gross.

"Und was die "Linksextremen" angeht - es ist das Vorrecht der Jugend, sich gegen gängige Normen zu stellen."

Herr Ebert,

es existiert kein Recht auf solches Verhalten. Auch kein Vorrecht.

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Dieter Mayer  

Dieter Mayer

Registriert seit: 25.02.2010

Kommentare: 157

07. August 2011 - 08:19 Uhr

Die Antarktis oder die Sahara bieten sich doch perfekt als rechtsfreier Raum an. Da gibt es keinerlei Probleme mit "Polizeistaat", "Repression" oder knappe Plätze für Wagenburgen. Denen wird aber dann ganz schnell klar werden, worauf sich ihr "rechtsfreier" Raum gründet: Auf die Infrastruktur der "Spießer" und den Zuwendungen der produktiven Bevölkerung!

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