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08. Januar 2011

Bildung, Bauen, Bürgerbeteiligung

Welche Ziele sich die Fraktionen und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat für 2011 gesteckt haben.

JUNGES FREIBURG/ DIE GRÜNEN

"Bis Mai stehen Fragen rund um den Haushalt 2011/12 im Fokus. Trotz guter konjunktureller Entwicklung werden der Stadt circa 40 Millionen Euro fehlen. Ein Spagat wird nötig sein, um die Schuldenaufnahme möglichst gering zu halten und trotzdem die Sanierung von Schulen und Infrastruktur fortsetzen zu können.

Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Förderung von Kindern bildungsferner Familien haben bei uns trotz knapper Kassen Priorität. Wir wollen jedem Kind die Chance auf Bildung und Eltern den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Der Ausbau von Ganztagsschulen ist ein wichtiger Baustein, um Bildungsbenachteiligung nachhaltig zu bekämpfen.

Um 80 Prozent Fördermittel zu sichern, muss 2018 die Stadtbahn in die westlichen Stadtteile bis zur Messe und über den Rotteckring rollen – die einhergehende Umgestaltung des Innenstadtringes erweitert die Fußgängerzone zum Bahnhof und schafft neue, attraktive Plätze. 2011 werden planerisch die Weichen gestellt, Baukosten fallen erst später an. Beim Klimaschutz wollen wir endlich neue Windräder durchsetzen – das kostet die Stadt kein Geld, spart aber viel CO₂.
Für Wohnungsbau wollen wir zügig städtische Flächen aktivieren und innovative Neubauquartiere auf den Weg bringen."

CDU

"Der Chancenlosigkeit keine Chance geben! Die frühkindliche Förderung ist der Bereich, in dem wir jetzt Geld in die Hand nehmen müssen. Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, müssen wir auch aus christlicher Verantwortung fördern, sei es durch Sprachförderung oder Betreuungsangebote, um Chancengleichheit herzustellen. Das ist präventive Sozialpolitik. Für die Finanzierung sehen wir hier auch eine Entwicklung und Veräußerung städtischer Bauflächen als notwendig an.

Stadtentwicklung für mehr Wohnraum! Wir setzen uns für den Ausbau eines Flächenmanagements ein. Mit dem von uns mit durchgesetzten neuen Baudezernat kann so für eine gesunde Innenentwicklung mit guter Stadtqualität gesorgt werden. Zu knapper Wohnraum führt zu Verteuerung und ist sozial ungerecht.

Sanierung und Erhalt städtischen Vermögens! Der Masterplan sorgt weiter dafür, dass wir für die Sanierung Geld in die Hand nehmen können, um größere Schäden zu vermeiden. Wenn die Haushaltszahlen wieder besser werden, muss der Sanierungsstau an Straßen, Brücken und städtischen Gebäuden endlich abgebaut werden."
SPD

"Vorbemerkung: Nach den willkürlichen und ungerechten Kürzungsrunden gibt es Einrichtungen im sozialen und kulturellen Bereich, die in ihrer Existenz bedroht sind. Die SPD-Fraktion ist gespannt, ob dem im Haushaltsentwurf der Verwaltung Rechnung getragen wird.

Wohnen/Siedlungsentwicklung: Topthema ist für uns der Bau preiswerter Wohnungen, ob Miet- und Geschosswohnungsbau oder Eigentum. Ausnutzung vorhandener und Kreation neuer Förderinstrumente. Ausweisung ausreichender Flächen, wenn nötig auch im Außenbereich. Unser Augenmerk liegt auf ausgewogen sozial gemischte Stadtteile.

Bildung: Notwendig ist der weitere Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, sowie der weitere Ausbau von personell gut ausgestatteten Ganztagesgrundschulen. Bildungspolitisches Ziel für die nächsten Jahre: Ganztagsschulen, in denen länger gemeinsam gelernt wird. Wir müssen Konzepte für inklusive Schulen umsetzen und die Jugendsozialarbeit an allen Schulen ausbauen.

Kultur: Der Kulturetat ist anzupassen auf Basis des Kulturkonzepts. Förderung Freier Gruppen: Siehe oben.

Stadt der Stadtteile: Wir brauchen Konzepte für Stadtteilkultur und Interkultur. Tarifmäßige Bezahlung aller im Kulturbereich Beschäftigten. Fortführung Museumskonzept, Sanierung Augustinermuseum und Bühnentechnik Theater."

UNABHÄNGIGE LISTEN

"Die UL wird für 2011/2012 Anträge zur Verbesserung der kommunalen Einnahmen prüfen, um den zu erwartenden Mindereinnahmen entgegenzuwirken und die Neuverschuldung auf das Unerlässliche zu begrenzen. Emmendingen und Denzlingen haben zum 1. Januar 2011 ihre Gewerbesteuer erhöht. Die Gewerbesteuer in Freiburg ist seit 1991 unverändert bei einem Hebesatz von 400. Weimar, Saarbrücken oder Köln haben eine ’Bettensteuer’ auf Tourismus-Übernachtungen zu Gunsten der Kultur eingeführt. Die Investitionen für Schulen, Kindergärten und Straßen müssen – wenn auch zunächst verlangsamt – weitergeführt werden.

Wichtig sind uns weiterhin
- die Einführung eines Sozialtickets, kommunale Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Mieterhöhungsstopp bei der Stadtbau und Ausbau der Quartiersarbeit,
- 400 neue Betreuungsplätze für unter Dreijährige (dann Deckungsgrad 32 Prozent), neue Ganztagesplätze und eine verbesserte Gesamtkonzeption für Frühe Hilfen ab Schwangerschaft/Geburt,
- die Entscheidung zur Bewerbung Freiburgs als Europäische Kulturhauptstadt 2020 und endlich die Erhöhung der Zuschüsse für die freie Kultur."

FDP

"Für die FDP-Fraktion ist es von zentraler Bedeutung, dass 2011 der Haushalt nicht völlig aus dem Ruder läuft. Während andere Fraktionen wie Grüne und CDU bereits angekündigt haben, bereitwillig neue Schulden aufzunehmen, um beispielsweise Luxusprojekte wie den Umbau des Rotteckrings zu finanzieren, setzt die FDP dagegen auf einen sparsamen Umgang mit den Finanzen. Dazu gehört insbesondere, die Personalkosten in der Verwaltung nicht weiter explodieren zu lassen und die Verwaltungsreform weiter voranzubringen, anstatt bei Vereinen oder kulturellen und sozialen Einrichtungen den Rotstift anzulegen. Statt einer neuen Straßenbahnlinie über den Rotteckring zu bauen, wollen die Liberalen die bestehende Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Straßen etc.) sanieren. Bevor neue Wunschprojekte realisiert werden, muss die vorhandene Substanz gerettet werden. Im Bereich des Bauens darf aus Sicht der FDP nicht nur auf Nachverdichtung gesetzt werden, damit nicht auch der letzte grüne Fleck in unserer Stadt überbaut wird, wie sich das vor allem die grüne Fraktion wünscht."
FREIE WÄHLER

"1. Kultur: Restrukturierung der städtischen Kulturförderung. Auch freie Träger sollen Unterstützung erhalten. Ein interfraktioneller Antrag zur Erarbeitung einer verlässlichen, strukturellen und institutionellen Förderung wird 2011 eingebracht.

2. Bau- und Stadtentwicklung: Die Freien Wähler unterstützen den neuen Baubürgermeister und die Neuaufstellung der Bauverwaltung. Freiburg benötigt neue Flächen für neue Projekte. Die Freien Wähler unterstützen Initiativen, die Raum für Wohnungen, Dienstleistungen und gewerbliche Nutzungen bieten. Die Entwicklung der ’Schlossbergnase’ ist ein Beispiel. Vorrangig für die Stadt ist die Konzeptentwicklung. Kostenneutral die Umsetzung: Hierfür ist der Investor zuständig. Ein Behördenzentrum am Technisches Rathaus führt zu Rentabilität und Kostenersparnis.

3. Finanzen: Die Freien Wähler tragen die geplante Neuverschuldung der Stadt mit, da diese durch die Wirtschaftskrise verursacht ist.

4. Bildung und Soziales: Auch 2011 sind Ausgaben für Bildung Zukunftsinvestitionen. Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulplätzen auszubauen. Es gilt, den Zugang zur Bildung für alle Gesellschaftsgruppen zu verbessern."

GRÜNE ALTERNATIVE FREIBURG

"Einer unserer Kernpunkte für das Jahr 2011 ist Bürgerbeteiligung, das heißt Offenheit und Transparenz bei Entscheidungen. Das Einbeziehen der Menschen ist ein Schritt in die Richtung, die städtische Politik zu demokratisieren. Wir haben zum Beispiel beim letzten Doppelhaushalt 2009/10 gesehen, dass bereits bekannte Probleme wie die Auswirkungen der Finanzkrise von den Regierungsfraktionen ausgeblendet wurden. Es wurde ein ’Wohlfühl-Haushalt’ verabschiedet, der der anstehenden Gemeinderats- und Oberbürgermeisterwahl geschuldet war. Jetzt müssen wir mit den Konsequenzen dieser verantwortungslosen Politik leben – leere Kassen.

Nicht nur für das Jahr 2011 setzen wir uns deshalb für einen anderen Politikstil ein. Wir müssen anfangen, sachbezogen und transparent Entscheidungen zu treffen, denn die Auswirkungen der Beschlüsse tragen letztendlich wir alle. Wir werden nach wie vor auf allen politischen Feldern arbeiten, aber eine Demokratisierung unseres Systems bildet dabei das Fundament für alle Entscheidungen."

Autor: bz