Terminvorschlag

Bürgerentscheid über Dietenbach ist für den 24. Februar geplant

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Mi, 21. November 2018 um 18:04 Uhr

Freiburg

Bekommt Freiburg einen neuen Stadtteil oder nicht? Die Entscheidung über diese spannende Frage soll am 24. Februar fallen. Für den Tag plant die Stadtverwaltung den Bürgerentscheid.

Den Terminvorschlag der Stadtverwaltung wird der Gemeinderat aller Voraussicht nach in der Sitzung am kommenden Dienstag beschließen. Die Initiative "Rettet Dietenbach", die den Bürgerentscheid durchgesetzt hat, ist nicht glücklich mit dem Termin. Sie sieht Nachteile für sich, weil die Weihnachtspause den Wahlkampf verkürze.

Es wird der sechste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt

Freiburg steht vor dem sechsten Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte. Der Sonntag, 24. Februar 2019, wird als Termin für die Abstimmung vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung entspricht damit dem Wunsch vieler Ratsfraktionen, den Bürgerentscheid und den Termin der Kommunalwahl (26.Mai) zeitlich auseinanderzuhalten. Auf dem Wahlzettel wird die Frage stehen: "Soll das Dietenbachgebiet westlich der Besançonallee unbebaut bleiben?" Was wiederum bedeutet: Wer für den neuen Stadtteil ist, der muss mit Nein stimmen. Wer dagegen ist, muss sein Kreuzchen beim Ja-Kästchen machen.



Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für den Gemeinderat bindend wie ein eigener Beschluss, wenn die Seite, welche die Mehrheit schafft, mindestens 20 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erreicht. Dies sind nach derzeitigem Stand rund 33 750 Stimmen.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Der Gemeinderat hat am 24. Juli mit 44 von 48 Stimmen den Bau des neuen Stadtteils offiziell beschlossen. Es sollen 6000 Wohnungen für rund 15 000 Menschen entstehen. Die Initiative "Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach" hat nach dem Ratsbeschluss ein Bürgerbegehren gestartet und bis zum Stichtag am 26. Oktober rund 17 700 Unterschriften gesammelt. Damit war die erforderliche Anzahl erreicht und ihr Begehren erfolgreich. Die Initiative gab auch die Formulierung der Frage vor, die auf dem Wahlzettel stehen wird. Die Stadtverwaltung hat den Satz nur um die Präzisierung "westlich der Besançonallee" ergänzt.

Bürgerinitiative ist mit dem Termin nicht zufrieden

Die Dietenbach-Initiative ist mit dem Termin für den Bürgerentscheid nicht glücklich. "Wir sehen uns in der Öffentlichkeitsarbeit behindert", sagt Ulrich Glaubitz, einer der Sprecher, mit Blick auf die lange Weihnachtspause. Schon das Bürgerbegehren sei schwierig gewesen, weil es in den Sommerferien gestartet werden musste.

"Aber wir haben es trotzdem geschafft", so Glaubitz. Er sieht aber auch einen Pluspunkt in dem vorliegenden Terminvorschlag: Eine kurze Kampagne sei für die Initiative, die nicht so große Ressourcen habe, einfacher zu stemmen.
Die Bürgerentscheide in Freiburg

  • 1988 Konzerthaus – Quorum nicht erreicht
  • 1995 Erhalt des Flugplatzes – Quorum nicht erreicht
  • 1999 Tram über den Rotteckring – Quorum nicht erreicht
  • 2006 Erhalt der Stadtbau-Wohnungen – 70,5 % der Wähler stimmten gegen den Verkauf
  • 2015 Bau des neuen SC-Stadions – 58 % der Wähler stimmten für den Bau

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