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26. Januar 2013

CDU will Geld für einen Ordnungsdienst

Vier Fraktionen wollen andere Vorschläge einbringen.

In Sachen Lärmbelastung in der Innenstadt, die am Dienstag Thema im Gemeinderat sein wird, will die CDU-Gemeinderatsfraktion Nägel mit Köpfen machen. Sie schlägt in einem Antrag die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) vor. Der könne – dies zeigten Erfahrungen in anderen Städten – eine "sehr beruhigende Wirkung" haben, sagt CDU-Stadtrat Daniel Sander und betont: "Wir wollen ja keine scharfen Sheriffs."

Für den KOD soll die Stadtverwaltung – so der CDU-Vorschlag – im Doppelhaushalt 2013/2014 acht bis zehn Stellen einplanen. Diese sollen allerdings nicht zusätzlich geschaffen werden, sondern aus dem vorhandenen beziehungsweise geplanten Personalbestand für 2013/2014 geschaffen werden. "Das sehe ich nicht als Problem an bei mehreren tausend Stellen in der Verwaltung", sagt Sander. Für die Aufbauphase 2013 und 2014 kalkulieren die Christdemokraten mit insgesamt einer halben Millionen Euro, danach schätzt Sander die jährlichen Kosten auf etwa 400 000 Euro. Er findet, dass die Zeit der Runden Tische vorbei sei.

Die Rathausspitze lehnt einen Ordnungsdienst weiterhin ab

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Oberbürgermeister Dieter Salomon und der Erste Bürgermeister Otto Neideck lehnen einen Ordnungsdienst ab. Sander glaubt, dass der CDU-Antrag bei der Abstimmung durchaus eine Chance habe. Allerdings stehen die Grünen/Junges Freiburg (13 Sitze) und die SPD (9) ihm mehrheitlich wohl skeptisch gegenüber, die Unabhängigen Listen (7) lehnen ihn ganz ab. Es sei verfrüht, über ein solches Instrument zu reden, von dem nicht klar sei, was es eigentlich leisten und welche Befugnisse es haben könne, findet SPD-Stadtrat Kai-Achim Klare. Stadtrat Tilo Buchholz sagt: "Für uns Grüne ist das erst einmal keine Maßnahme." Und Unabhängige-Listen-Fraktionschef Michael Moos hält einen KOD für eine "zweifelhafte Geschichte". "Wir wollen nicht, dass Leute quasi polizeiliche Kompetenzen haben, die gar keine Polizei sind."

Für das Rathaus ist die Konfliktlage nicht lösbar

Die Thema sollte eigentlich schon am 11. Dezember auf der Tagesordnung stehen. Nun wird die Vorlage am Dienstag unverändert eingebracht. Schon im Dezember ärgerte sich der Lokalverein Innenstadt über die Stadtverwaltung, die in der Drucksache das Fazit zieht: "Im Kern ist die Konfliktlage nicht lösbar, sondern nur durch Begleitmaßnahmen zu mildern." CDU-Stadtrat Sander findet die Drucksache, was Lösungen betrifft, "soft" und "blabla". Seine Fraktion und die von Die Grünen/Junges Freiburg, SPD und Freien Wählern machen nun gemeinsam ergänzende Vorschläge. Unter anderem schlagen sie vor, in der Innenstadt Schwerpunkte fürs Wohnen auszuweisen und die City in Zonen einzuteilen. In solchen mit Schwerpunkt Wohnen sei es denkbar, die Sperrzeiten für die Gastronomie auszuweiten. Überprüft werden solle zudem, ob Bahnen und Busse nachts länger ins Umland fahren können, so dass Diskobesucher nicht bis morgens in der Stadt verweilen müssen.

Autor: Frank Zimmermann