Die Angst vor dem Pflegeheim - Amt will Pflege daheim nicht mehr zahlen

Bettina Gröber

Von Bettina Gröber

Mi, 02. November 2016

Freiburg

Für Dirk Bergen gibt es seit Monaten nur ein Thema: Wie kann er verhindern, dass er aus der eigenen Wohnung in ein Pflegeheim ziehen muss? Bergen ist Spastiker, der Fachbegriff für seine Erkrankung lautet spastische Tetraplegie. Bislang lebt er in einem Apartment im Stühlinger, die notwendige Hilfe im Alltag leistet der Freiburger Arbeitskreis für Menschen mit und ohne Behinderung (AKBN).

Im September bekam Dirk Bergen Post vom Amt für Soziales und Senioren (ASS): Die Kostenzusage für sogenannte Assistenzleistungen und ein Pflegegeld ist befristet bis zum 28. Februar 2017. Der 73-Jährige fürchtet, dass es sich um eine Gnadenfrist handelt. Denn in einem vorausgehenden Bescheid, der die Leistungen bis 30. September gewährt hatte, hieß es: "Wir bitten Sie, sich um einen Ihren Bedürfnissen entsprechenden Pflegeheimplatz zu kümmern."

Ein Lebensabend im Heim: für Dirk Bergen eine Horrorvision. Von 1963 bis 1978 war er bereits in einem Heim in der Nähe von Hagen in Westfalen untergebracht, und dieser Freiheitsverlust hat ihn geprägt. Im Laufe der 1970er Jahre schaffte er es mit Einsatz und Ausdauer, sich eine eigene Wohnung zu erstreiten. Seit 1983 lebt Bergen in Freiburg.

Jahrelang setzte er sich für die Rechte Behinderter ein

Für Behindertenrechte hat sich Dirk Bergen über lange Jahre hinweg eingesetzt – durch Besuche an Schulen oder Universitäten und durch ein Buch, das 2012 erschienen ist: "Du kannst das nicht – du bist behindert". Doch der drohende Umzug ins Heim setzt ihm zu, aus Protest hat er den Hungerstreik angetreten. "Wenn ich sicher sein kann, dass ich nicht ins Heim muss, werde ich versuchen, wieder mehr zu essen", sagt Bergen, "wenn nicht, dann esse ich noch weniger". Sein Hausarzt schreibt in einem Attest, dass er dies "nicht als leere Drohung" einschätze. Bergen leide unter einem "Heimtrauma", der drohende Verlust der Wohnung "zerrüttet den Lebenswillen und die körperliche Verfassung von Herrn Bergen".

Zur Frage der BZ an die Stadt, wie im Fall Bergen genau argumentiert werde, hieß es in einer Stellungnahme der Pressestelle in Abstimmung mit Sozialdezernat und ASS: "Leistungen der Sozialhilfe nach § 9 SGB XII sollen bedarfs- und einzelfallbezogen gewährt werden. Es besteht ein Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten, soweit die Wünsche angemessen sind. Die Sozialverwaltung prüft gerade intern, wie künftig diese Anforderungen erfüllt werden können."

Im ursprünglichen Schreiben vom März, in dem die Sozialverwaltung Dirk Bergen mitteilte, dass die Kosten für die Assistenzleistungen nur bis Ende September übernommen würden, fiel die Begründung eindeutiger aus: "Die Leistungen werden nur für sechs Monate übernommen, da bei der Vergleichsberechnung Häusliche Pflege oder Heimunterbringung der Sozialhilfeaufwand für die Häusliche Pflege sieben Mal höher liegt als die stationäre Pflege."

Auf nochmalige Nachfrage bei der Stadt, ob Faktoren, die für eine ambulante Betreuung Dirk Bergens sprechen, bei der Entscheidung der Sozialverwaltung berücksichtigt worden seien, teilt Pressesprecher Toni Klein mit, "dass alle dem Amt vorliegenden Unterlagen in die Entscheidung mit einfließen" und "dass die Verwaltung alle Aspekte berücksichtigt, die in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geregelt sind". Zudem würden "regelmäßig Hausbesuche bei betroffenen Personen" durchgeführt.

Einige Heime haben eine Betreuung bereits abgelehnt

Eine schriftliche Anfrage zum Vorgehen im Fall Bergen hat Mitte September die Stadtrat-Fraktion von Bündnis 90/Grünen an Oberbürgermeister Dieter Salomon und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach gerichtet. Bislang gab es noch keine Antwort. Die städtische Behindertenbeauftragte Sarah Baumgart will noch nicht abschließend Position beziehen. Aus ihrer Sicht könne eine Lösung "nur ein mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbares Ergebnis" haben. Diese unterstreicht das Recht behinderter Menschen, "mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben".

Vor Ort in Dirk Bergens Wohnung kann man auch die Helfer des AKBN antreffen, die sich wechselweise um die Betreuung kümmern. Einer von ihnen ist Axel Vitt (44). Er ist überzeugt, dass Bergen die Hilfe, die er im Alltag benötigt, nur durch die engmaschige ambulante Versorgung bekommen kann. Dirk Bergen hat unter anderem große Probleme beim Schlucken von Nahrung: Das Essen kann lange dauern, es ist wichtig, dass jemand Bergen beaufsichtigt. In einem Pflegeheim könne das nicht geleistet werden, so Vitt.

Einige Pflegeheime in Freiburg, bei denen sich Dirk Bergen vorsorglich beworben hatte, haben eine Betreuung abgelehnt – unter Verweis darauf, dass sie eine angemessene Pflege nicht gewährleisten könnten. Dirk Bergen hat gegen den Bescheid des Sozialamtes Widerspruch eingelegt – und will sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden notfalls vor Gericht erstreiten.