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20. September 2013

Die Bettensteuer wackelt wieder

Hoteliers laufen weiter Sturm gegen die Abgabe und bieten "Green City Fee" an / Gemeinderatsmehrheit scheint nicht mehr sicher.

  1. Noch gibt es keine Steuer für dieses Bett: Adriana Mödölino Cereantu vom Best Western Premier Hotel Victoria beim „Housekeeping“. Foto: Thomas Kunz

Die Freiburger Hoteliers laufen weiter Sturm gegen die Bettensteuer. Eine Normenkontrollklage, notfalls durch alle Instanzen, soll die Abgabe juristisch aushebeln. Ob es so weit kommen muss, ist offen: Denn im Rathaus denkt man offenbar neu über die Hotelmaut nach. Diskutiert wird auch wieder über die sogenannte Green-City-Gebühr. Freiwillig würden die Hoteliers rund 136 000 Euro pro Jahr bezahlen. Mit dieser Summe ist Finanzbürgermeister Otto Neideck aber nicht zufrieden. Die Bettensteuer würde laut Verwaltung eine Million Euro pro Jahr bringen.

Im Frühjahr hat der Gemeinderat auf Vorschlag aus der Verwaltung die Bettensteuer mit grün-rot-linker Mehrheit beschlossen. Fünf Prozent sollen die Hoteliers bei jedem Gast, der als Privatreisender unterwegs ist, auf den Nettopreis draufschlagen und an die Stadtkasse weiterleiten. "Wir wollen nicht den Hotelier belasten", erklärt der Erste Bürgermeister Otto Neideck, "sondern die Steuer soll beim Gast erhoben werden."

Wer Geschäftskunde ist, bleibt verschont – müsste dies aber per Schrieb des Arbeitgebers nachweisen, so Alexander Hangleiter, Geschäftsführer beim Hotel- und Gaststättenverband. Freiburg wäre die erste Stadt in Baden-Württemberg, die eine solche Steuer kassiert, heißt es. Deutschlandweit operieren etliche Städte mit einer solchen Abgabe. Jene in Lübeck zum Beispiel hatte vor den Richtern Bestand. Andere Städte wurden zurückgepfiffen. Am 15. Oktober muss der Gemeinderat über die Bettensteuersatzung entscheiden: "Das ist unser D-Day", so Geschäftsführer Hangleiter.

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Für alle Fälle unterstützt der Verband die Normenkontrollklage, welche Astrid Späth vom Best Western Hotel Victoria stellvertretend für alle Kollegen führen würde. Als Anwalt vertritt die Freiburger Hotellerie ein Jurist, der die Bettensteuer der Stadt Dortmund verhindert hat. Noch hoffen die Hoteliers, dass die Kuh vorab vom Eis kommt. Konstruktive Gespräche habe man mit den Fraktionen geführt und den Räten fehlende Informationen geliefert, berichtet Rüdiger Wörnle, Chef im Dorint an den Thermen. Und das Freiburger Haushaltsloch vom Frühjahr sei ja durch sprudelnde Einnahmen längst passé: "Es gibt eine neue Entscheidungsgrundlage", sagt Wörnle.

Freiburger Hoteliers sehen Nachteile im Wettbewerb

Die Hoteliers sehen die Bettensteuerfront im Rat bröckeln. Mit einem offenen Brief wenden sich die Hoteliers jetzt noch einmal an die Räte. Die Bettensteuer sei ungerecht, weil sie nur die Hoteliers belaste, nicht aber andere Branchen, die auch vom Fremdenverkehr profitieren. Sie benachteilige die Freiburger Hotelle-rie gegenüber der Konkurrenz im Umland und erschwere die Arbeit im nationalen und internationalen Wettbewerb.

Hotelchefin Astrid Späth setzt auf die "Green City Fee" – eine jährliche Abgabe, zweckgebunden für den Tourismus. 49 der 61 Freiburger Hotels würden mitmachen und rund 137000 Euro au fb ringen: "Das sucht seinesgleichen in Deutschland", findet Astrid Späth. 50 bis 70 Euro würden die Hotels pro Zimmer und Jahr zahlen. In München seien es bei der dortigen Abgabe nur 30 bis 35 Euro. Ein Beispiel: Für das Hotel Stadt Freiburg an der Breisacher Straße kämen knapp 17 000 Euro an Green-City-Taxe zusammen, so Hotelchefin Kirsten Moser: "Mehr ist auch nicht machbar."

Die Grüne-Stadt-Gebühr hat die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) erfunden, immerhin eine städtische Tochtergesellschaft. FWTM-Chef Dallmann sagt offen, die Bettensteuer sei an der FWTM vorbei eingefädelt worden. Dallmann ist weiter gegen die Bettensteuer, so denn die freiwillige Lösung kommt: "137000 Euro, das ist schon einmal ein guter Aufschlag", lobt er das Angebot der Hotellerie. Ablehnend zur Bettensteuer hat sich der grüne Landtagsabgeordnete Reinhold Pix in einem Brief an den grünen OB Dieter Salomon geäußert. Dieser verteidigte eisern die Haltung der Stadt.

Noch ist die Bettensteuer Beschlusslage. Aber es laufen weiter Gespräche. Die Hoteliers besuchen auch noch die SPD-Fraktion, die am Ende das Zünglein an der Waage spielen könnte. Finanzbürgermeister Neideck lässt durchblicken, dass er die 137000 Euro Green City Fee noch nicht für ausreichend erachtet. Schließlich sei man einst von 250 000 Euro ausgegangen, die so eingesammelt werden. Es gibt noch ein Angebot der Stadt: Alle Bettensteuer-Einnahmen, die über einer Million Euro liegen, sollen direkt in Tourismusprojekte fließen.

Autor: Joachim Röderer