Doppelhaushalt

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat fordert eine Haushaltsstrukturkommission

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Sa, 28. Februar 2015

Freiburg

Beim Doppelhaushalt sieht die Fraktion keine Möglichkeit zum Entschulden und fordert eine Haushaltsstrukturkommission.

Die Fraktionen des Gemeinderats haben den Entwurf für den städtischen Haushalt durchgeackert, den Ober- und Finanzbürgermeister für 2015 und 2016 vorlegten. "Eine dicke Kröte mit einem Volumen von 1,67 Milliarden Euro", sagte CDU-Fraktionschef Wendelin von Kageneck am Freitag. Die CDU sieht keinen Spielraum zum Sparen – und keine Chance zum Entschulden. Grund seien die erheblichen Investitionen, die auch die Fraktion für unabdingbar hält.

Also verabschiedet sie sich vom Masterplan? "Dieser Kurs ist in einem schwierigen Fahrwasser", sagte Fraktionsvize Klaus Schüle, "aber wir wollen ihn nicht aufgeben." Nach Jahren des Schuldenabbaus liege der Schwerpunkt beim Investieren. Die CDU hat sich die Masterplan-Frage selbst gestellt, von Kageneck beantwortet sie mit nein: Die Großprojekte für Schulen, Tramlinien, Hauptfeuerwache und Augustinermuseum seien wichtig und spiegelten Generationengerechtigkeit wider. "Und sie mehren das Vermögen", so Vize Berthold Bock. Sie zu schieben, werfe mehr Probleme auf, zumal in den nächsten Jahren Vorhaben wie Staudinger-Schule und Kapitalisierung der Stadtwerke anstehen. Durch die neue Doppik-Buchführung würden Überschüsse automatisch zum Entschulden verwandt, sagte Kageneck: "Früher mussten wir immer Anträge stellen." Die CDU akzeptiert gar, dass der Entwurf 14 Millionen Euro Neuverschuldung vorsieht – und hofft, sie nicht zu brauchen.

Anträge zum Doppelhaushalt stellt die Fraktion trotzdem. Sie will 6,6 Millionen Euro mehr ausgeben, den größten Teil um die zwei Neubauabschnitte der Adolf-Reichwein-Schule in Weingarten zusammen und günstiger zu erledigen. Sie fordert ein Sanierungskonzept für die Max-Weber-Schule, eine Machbarkeitsstudie für das Naturschwimmbad im Westbad; insgesamt 800 000 Euro mehr beantragt sie für Zuschüsse vor allem für Quartiersarbeit, Kinder- und Jugendtreffs, aber auch für Wallgrabentheater und Schulsozialarbeit am Römerhof. Bei der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft soll die Betreuung gesichert werden, erklärte Stadtrat Martin Kotterer.

Sparen will die Union, indem sie die "globalen Minderausgaben" erhöht – die Stadtverwaltung soll 1,4 Millionen rausschwitzen. Die Stadt soll nicht für jedes Kind einen Apfelbaum pflanzen, sondern Obstgehölze nur mit 15 Euro sponsern. Weil das Land seinen Zuschuss fürs Stadttheater um 1,43 Millionen erhöht, soll die Summe im Etat gestrichen werden.

Das Ziel des Masterplans soll nicht stur, aber konsequent verfolgt werden, erklärte Schüle. Seine Idee: Der Gemeinderat soll mit dem Haushaltsbeschluss Ende April eine Haushaltsstrukturkommission einrichten. Sie soll mehr Überblick schaffen, was an großen und kleinen Investitionen ansteht, und darauf achten, dass die Stadt handlungsfähig bleibt.