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13. April 2011

Die Verhandlungen müssen in die Verlängerung

Die Haushaltsberatungen um Millionenbeträge kosten auch Zeit – heute tagen die Stadträte den dritten Tag in Folge.

Die Verhandlungen um den städtischen Haushalt für dieses und nächstes Jahr laufen und gestern haben die Fraktionen echt verhandelt – da ein paar Hunderttausend Euro weniger, dort ein paar mehr als im Entwurf der Stadtverwaltung. Und über die Millionen, die nicht eingeplante Vorhaben wie Ausbau der Kinderbetreuung kosten, wird noch mal gesprochen. Die Etatberatung kostet vor allem auch Zeit: Heute geht die zweite Lesung in die Verlängerung.

Eine dreiviertel Stunde haben die Stadträte gestern darüber diskutiert, städtischen Streubesitz zu verkaufen. Damit, meinen die Grünen, kommen sechs Millionen Euro mehr in den Doppelhaushalt. Ähnliche Anträge gab es von CDU, Freien Wählern und der SPD, die aber keine Wohnungen verkaufen will. Finanzbürgermeister Otto Neideck hält Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Euro für realistisch, unter anderem sollen die Gaststätten La Playa am Strandbad und St. Valentin verkauft werden. "Wir sollten nicht alles verscherbeln, um Löcher zu stopfen", sagte Coinneach McCabe von der Grünen Alternative Freiburg (GAF). "Blödsinn", meinte Eckart Friebis, "wir müssen auch Wohnungen verkaufen, um den Rest zu sanieren." Jeder Fall sei zu prüfen. Die Verwaltung soll bis 10. Mai eine Vorlage erarbeiten, in der der Grundsatzbeschluss von 2006 aufgehoben wird, keinen Streubesitz zu veräußern. Die Hälfte der Einnahmen soll nicht in die Sanierung des Haushalts, sondern des Bestandes gehen. Über das Papier entscheidet der Gemeinderat am 10. Mai, über den Doppeletat mit einem Volumen von gut 1,6 Milliarden Euro eine Woche später. Beschlossen wurde der Änderungsantrag, aus dem Verkauf von Erbbaugrundstücken 3 Millionen Euro mehr zu erzielen. Andere Sparvorschläge blieben auf der Strecke, etwa der der GAF, die 3 Millionen für den Ausbau der Heinrich-von-Stephan-Straße zu kürzen. "Voll im Bau!", rief Neideck. McCabes Einwand, das Geld solle statt für eine Autobahn in der Stadt für schöne Dinge verwendet werden, wurde abgelehnt. Mehrheitlich dafür waren die Fraktionen, den Zuschuss für die Rothaus-Arena auszusetzen (1 Mio).

Dann war Schluss mit Sparen. Denn es ging an die Vorberatung der Vorhaben, für die im klammen Haushalt kein Geld eingeplant ist. Der Gemeinderat entscheidet über sie ebenfalls am 10. Mai. Dabei sein wird die Zweitwohnungssteuer. Neideck schlug vor, sie 2012 einzuführen. Damit könnten 280 000 Euro direkt eingenommen werden und 1,3 Millionen Euro über den Finanzausgleich, aber erst 2013. Entschieden wird auch über den Antragskonsens, für den Ausbau der Betreuung für Unter-Dreijährige netto 2,3 Millionen Euro mehr auszugeben; 215 000 Euro mehr in Ganztagsschulen zu investieren und rund 400 000 Euro in Bildungsteilhabe. Bei den Frühen Hilfen geht’s mit dem Antrag von 470 000 Euro in die Beratungen und mit 250 000 Euro für die Jugendberufshilfe. In Sachen Amok-Klinken, die einige Fraktionen streichen wollen, wies OB Dieter Salomon auf die Haftungsfrage hin: "Wenn was passiert, sehen wir alt aus."

Am ersten Tag der Beratungen hatte der Gemeinderat mit der Fremdenverkehrsabgabe gefremdelt: Die hat die SPD als neue Einnahme beantragt, doch die Entscheidung wurde vertagt auf 17. Mai. Neideck und Rechtsamt rieten ab, die Abgabe einzuführen: Zu viel Aufwand und zu problematisch, rechtssicher zu regeln, wer zahlen müsste – Hoteliers, Souvenirshops oder auch Fliesenleger im Hotel? Die SPD rechnet wie die UL mit 2 Millionen Euro Mehreinnahmen 2012. Die Grünen finden die Idee richtig, wollen aber eine Prüfung, die GAF tendiert zum Ja, der CDU ist die Abgabe den Ärger nicht Wert. Vor der Entscheidung gibt es ein Infogespräch mit der Verwaltung.

Gleich abgelehnt wurde, dem Verein Subkultur den Miet- und Nebenkostenzuschuss für die "KTS" von gut 180 000 Euro im Doppeletat zu streichen, wie es die CDU wollte. Vizefraktionschefin Ellen Breckwoldt hatte bemängelt, es liege "keinerlei Transparenz über die Vereinsaktivitäten vor". Auch der GAF brachte ihr Antrag, eine Kostenerstattung für den Flugplatz zu streichen keine Unterstützung, aber die Erkenntnis, dass die rund 150 000 Euro für Pflege von Flächen für Gestreiften Klee und Braunfleckige Beißschrecke ausgegeben werden. Vom Tisch kam erstmal der Antrag, sich den Umweltpreis zu sparen. Denn als neue Umwelthauptstadt muss Freiburg nächstes Jahr einen weiteren Umweltpreis verleihen, erklärte Bürgermeisterin Gerda Stuchlik. Die Frage sei, "ob’s dann nicht zu viel wird". Die Preisfrage soll im Lauf des Jahres grundsätzlich geregelt werden.

Autor: Simone Höhl