Freiburger Stadtplanung

Diskussionen um Rieselfeld-West als Bauland

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Sa, 11. April 2015 um 12:03 Uhr

Freiburg

Ist das westliche Rieselfeld ein optimales zukünftiges Baugebiet oder ein unantastbares Stück Natur? Klar ist: Das Naturschutzgebiet wieder abzuschaffen ist rechtlich fast unmöglich.

Lässt sich ein Naturschutzgebiet rückabwickeln? Diese Frage treibt die Kommunalpolitik derzeit um wie kaum eine andere. Das westliche Rieselfeld erscheint vielen als optimale Option für einen neuen Stadtteil. Angesichts der Freiburger Wohnungsnot müsse die Ökologie zurückstehen. "Geht aus rechtlichen Gründen nicht", sagen unisono die Juristen der Stadtverwaltung, des Regierungspräsidiums und die Landesregierung.

Das westliche Rieselfeld hat alles, was ein großes Wohnbaugebiet braucht: genügend Platz, die Infrastruktur des benachbarten Stadtteils Rieselfeld, und vor allem ist es im Besitz der Stadt. Vor 20 Jahren wurde das 287 Hektar große Areal – das entspricht mehr als 200 Fußballplätzen – unter Naturschutz gestellt. Die Stadtverwaltung hatte versucht, ein Landschaftsschutzgebiet, das weniger restriktiv ist, umzusetzen. Doch die Mehrheit im Gemeinderat pochte auf den höchsten Schutzstatus. Die Verwaltung lenkte ein, weil sonst die Bebauung des östlichen Rieselfelds gescheitert wäre.

Es mehren sich die Stimmen für ein neues Baugebiet im Rieselfeld

Weil Freiburg wächst, fehlen Wohnungen. Die Stadtverwaltung will darauf mit der Ausweisung eines neuen Stadtteils Dietenbach reagieren. Doch die angestrebten 5000 Wohnungen reichen bei weitem nicht, das Areal liegt im Überschwemmungsgebiet, den 380 Eigentümern droht Enteignung, und frühestens im Jahr 2023 könnten die Bagger rollen. Das halten ehemalige Stadtplaner in führenden Funktionen für untauglich, darunter die einstigen Stadtplanungsamtsleiter Klaus Humpert und Wulf Daseking sowie Ex-Badenova-Chef Adalbert Häge. Mit einer Pressekonferenz am 12. März sorgten sie für einen Paukenschlag: Sie forderten, das westliche Rieselfeld zu bebauen und Dietenbach in ein Naturschutzgebiet zu verwandeln. Seitdem erhalten sie die Rückendeckung einstiger Kollegen. Es sei dringend geboten, die "Fehlentscheidung" von damals infrage zu stellen, fanden zwölf Tage später unter anderem Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Hans-Jörg Oehm, Rolf Wiehle (ehemaliger Leiter des Bauverwaltungsamt), Ex-Tiefbauamtsleiter Norbert Göbel. Und vergangene Woche hieb der frühere Sozialbürgermeister Hansjörg Seeh in die gleiche Kerbe.

Die hitzige Diskussion entzündet sich an der juristischen Frage, ob die Ausweisung eines Naturschutzgebiets überhaupt rückgängig gemacht werden kann. Es komme auf den politischen Willen an, meint Adalbert Häge. Es könne doch nicht sein, denken viele, dass ein Beschluss für die Ewigkeit gilt. Dass Kommunen, die ein Naturschutzgebiet ausweisen, sich für immer beschneiden.

Einmal Naturschutzgebiet, immer Naturschutzgebiet

Doch genau das ist der Fall. Und genau das ist der Sinn eines Naturschutzgebiets. "Die Bedeutung von Naturschutz und Nachhaltigkeit in der Bauleitplanung hat sich in den vergangenen zehn Jahren enorm entwickelt", sagt Sabine Recker vom städtischen Rechtsamt. Sie hat die Frage juristisch geprüft. Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet "alle Handlungen", die ein Naturschutzgebiet zerstören oder nachhaltig stören (§ 23). Eine Aufhebung sieht das Gesetz nicht vor, aber eine Befreiung (§ 67) – allerdings nur für kleine Randbereiche, beispielsweise ein einzelnes Grundstück, und es muss ein atypischer Sonderfall vorliegen (Verwaltungsgerichtshof Mannheim, 14. März 2011). Die Wohnungsnot durch einen Stadtteil zu beheben, geht weder auf einem einzigen Grundstück noch ließe sich das als "atypisch" bezeichnen. Angesichts dieser Rahmenbedingungen spielt es juristisch schon keine Rolle mehr, dass zudem noch ein "überwiegendes öffentliches Interesse" gegeben sein müsste. Dieses Kriterium würde die Wohnungsnot in Freiburg zwar erfüllen, aber es dürfte keine Alternative an Flächen für einen Stadtteil geben – und genau die gäbe es. Dabei ist unerheblich, ob die Flächen in Privateigentum sind oder ob sonstige politischen Rücksichtnahme dagegen sprechen. Zu nennen wären nicht nur Dietenbach, sondern sämtliche Kleingartenanlagen. "Bevor wir das Rieselfeld in Erwägung ziehen können, müssten wir über die Schwarzwaldhänge diskutieren", sagt Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon.

Theoretisch denkbar wäre, ein Naturschutzgebiet aufzuheben, wenn es nichts mehr zu schützen gäbe. Es ist aber unstrittig, dass das westliche Rieselfeld heute – anders als vor einem Vierteljahrhundert – eine ökologisch sehr wertvolle Fläche ist. Hinzu kommt, dass es als FFH-Gebiet ausgewiesen ist (Flora, Fauna, Habitat) und unter europäischem Schutz steht. Es gelten gleich hohe Hürden, die allerdings die EU-Kommission wegräumen müsste. Eine Anfrage der BZ dazu hat Brüssel seit 14 Tagen nicht beantwortet.

Auch Befürworter benennen keinen juristischen Hebel

Nach Einschätzung des Landesministeriums für Ländlichen Raum ist es praktisch unmöglich, ein Naturschutzgebiet aufzuheben. In Baden-Württemberg jedenfalls gebe es kein Beispiel dafür. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde der Stadt Freiburg, das zudem für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zuständig ist, sieht das genauso. Das geht aus einem Informationspapier für die Bürgermeisterkonferenz hervor. Öffentlich wollte sich das Regierungspräsidium nicht dazu äußern.

Die Befürworter eines Stadtteils Rieselfeld II konnten bislang noch keinen juristischen Hebel benennen, mit dem ein Naturschutzgebiet zu kippen wäre. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Wendelin von Kageneck, der einer Bebauung dort grundsätzlich positiv gegenüber stünde, sieht keinen – er ist Jurist.

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