Beschwerde zurückgewiesen

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Bettensteuer in Freiburg ist rechtens

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Do, 14. Januar 2016 um 17:01 Uhr

Freiburg

Die Bettensteuer hat auch die nächste richterliche Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Freiburger Hotels Victoria zurückgewiesen.

Astrid Späth hatte mit Unterstützung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) gegen die Bettensteuer geklagt, die seit zwei Jahren in Freiburg gilt.

Hoteliers müssen von ihren privaten Gästen einen Zuschlag von fünf Prozent pro Übernachtung eintreiben. Geschäftsreisende sind befreit. "Für uns bedeutet das einen enormen Aufwand", kritisierte Astrid Späth. Für ihr Hotel mit 66 Zimmern an der Eisenbahnstraße müsse sie eine Dreiviertelstelle dafür abstellen.Der Beschluss des Gemeinderats vom Oktober 2013 hatte zahlreiche Demonstrationen der Hoteliers zur Folge.

Fünf Prozent Zuschlag pro Übernachtung

Doch der Verwaltungsgerichtshof Badend-Württemberg entschied am 11. Juni 2015 zugunsten der Stadtverwaltung und wies die Klage ab. Grundsätzlich sei eine Bettensteuer für private Übernachtungen zulässig. Sie sei auch keine verkappte kommunale Umsatzsteuer. Die Stadt, sagt der VGH, dürfe Hoteliers als Steuerschuldner in Anspruch nehmen, da diese als "Sachnächste" gelten und ihre Steuerschuld auf die Gäste abwälzen können. Die Belastungen für die Hotels seien dabei nicht unverhältnismäßig.

Der VGH hatte keine Revision zugelassen. Dagegen wiederum legte Astrid Späth als Vertreterin der Freiburger Hoteliers Beschwerde ein. Die hat das Bundesverwaltungsgericht bereits vor Weihnachten zurückgewiesen, wie erst am Donnerstag bekannt wurde. "Das ist sehr bedauerlich", kommentierte Astrid Späth den Beschluss. "Politisch betrachten wir die Bettensteuer immer noch als falsches Signal." In einer Pressemitteilung fordert sie gleichzeitig eine Entbürokratisierung des Bescheinigungsaufwandes.

Späth und der Dehoga prüfen nun, Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Aus Hamburg und Bremen sind bereits entsprechende Klagen gegen die dortigen Bettensteuern anhängig.

Die Stadtverwaltung fühlt sich durch die höchstrichterlichen Entscheidungen in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.

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